Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 11-Oktober.pdf

- S.131

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Antrag
Tagsätze 2009

Noch vor Festlegung der endgültigen Höhe der Tagsätze für das Jahr
2008 hat die ISD dem Land Tirol am 31.10. bzw. am 10.11.2008 den
Antrag um Genehmigung der Tagsätze für das Jahr 2009 zukommen
lassen.

Genehmigung
Schließlich hat die Tiroler Landesregierung in ihrer Sitzung vom
Tagsätze 2008 und 2009 16.12.2008 der Verrechnung der Tagsätze für die WH Hötting, Innere

Stadt, Pradl, Reichenau, Saggen, Tivoli und Heim am Hofgarten für das
Jahr 2008 und zugleich für das Jahr 2009 in folgender Höhe zugestimmt:
Tarifstufen

Wohnheim

EB 1

EB 2

TP 1

TP 2

VP

Tarife 2008 in €

40,70

50,30

63,00

80,20

95,20

109,90

Tarife 2009 in €

40,70

51,80

64,90

82,60

98,00

113,20

Erhöhung
Tagsätze 2009

Im Vergleich zum Vorjahr konnte von der ISD für das Jahr 2009 eine
Erhöhung der Tagsätze im Bereich der Altenhilfe bei der „Erhöhten
Betreuung 1 und 2“ um 2,98 % bzw. um 3,02 % sowie im Bereich der
Pflegehilfe (TP 1 und 2 sowie VP) zwischen 2,94 % und 3,00 % erreicht
werden.

Antrag
Tagsätze 2010

Im Zusammenhang mit der Tagsatzfindung 2010 hat die ISD dem Land
Tirol die Unterlagen bereits am 15.10.2009 zukommen lassen und
zugleich den Antrag um Genehmigung ihrer Tagsätze gestellt.

Genehmigung
Tagsätze 2010

Fristgerecht gem. den Bestimmungen des HVerG wurde mit Beschluss
der Tiroler Landesregierung vom 22.12.2009 der Verrechnung der beantragten Tagsätze ab 01.01.2010 zugestimmt.
Tarifstufen

Wohnheim

EB 1

EB 2

TP 1

TP 2

VP

Tarife 2010 in €

40,70

51,80

64,90

83,40

99,00

114,30

Erhöhung
Tagsätze 2010

Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Tagsätze ausschließlich im
Pflegebereich (TP1 und 2 sowie VP), wobei sich diese Zunahme in einer
Bandbreite von 0,97 % bis 1,02 % bewegte.

Resümee

Zusammenfassend hielt die Kontrollabteilung fest, dass das Land Tirol
als überwiegender Träger der Grundsicherung (65 % Land Tirol zu
35 % Stadt Innsbruck) die Tarifhoheit gegenüber der ISD bzw. der
Stadt Innsbruck ausübt und der Gesellschaft in Bezug auf die Tagsatzfindung lediglich die Funktion eines Antragstellers mit der Möglichkeit
ergänzender Tagsatzverhandlungen einräumt.

Zl. KA-05050/2010

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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