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und Gemeinderat bekommen. Die Bestimmung des damaligen Baurechtes sieht vor,
dass die Bauberechtigte das vertragsgegenständliche Grundstück jederzeit kaufen
kann.
Das ist einer der wesentlichen Punkte, warum es für uns von Interesse ist, dieses
Baurecht aufzugreifen. Es liegt in der aktiven Grundstückspolitik der Stadt Innsbruck,
dass wir nicht Grundstücke, die erstens
sehr gut gelegen sind und zweitens eine
gewisse Größe und ein gewisses Ausmaß
haben, in die Hand anderer, vorab ohne die
neuen Rahmenbedingungen festzulegen,
geben.
Wir haben uns in der Sitzung des Stadtsenates am 28.8.2012 in einer Vorlage mit
diesem Baurecht befasst. Wir hatten eine
sehr schöne Zusammenfassung. Es gab diverse Stellungnahmen unserer Dienststellen
sowie die Bewertung hinsichtlich des Vorkaufsrechtes und der künftigen Eignung
dieses Grundstückes für eine allfällige andere Verwertung oder Nutzung. Damals
wurde ein Beschluss mit verschiedenen
Nebenpunkten gefasst. Wir haben uns geeinigt und dafür war auch die Zustimmung
der Vertragspartner, der Bauberechtigten,
also der Schlüsselverlag J. S. Moser
GesmbH, und desjenigen Unternehmens,
das dieses Baurecht aufgreifen möchte,
notwendig. Wir stimmen der Verlängerung
der Einlösungsfrist von weiteren 45 Tagen
zu, sodass diese am 31.10.2012 enden
würde.
Warum haben wir das gemacht? Warum
war das unsere Intention? Weil innerhalb
dieser 60 Tage die künftige Verwendung
und die Rahmenbedingungen für eine künftige Verwendung nicht schriftlich zu fixieren
waren. Wir haben damals schon von den
Intentionen und unsere Wünsche verfolgend, dieses Grundstück dem Bundesministerium für Inneres (BMI) zur Realisierung
eines gemeinsamen Sicherheitszentrums
durch Zusammenlegung der Grundstücke
am Innrain - früher bezeichnet als Landesgendarmeriekommando - und der KaiserJäger-Straße angeboten.
Hinsichtlich der Vorgeschichte zu den möglichen Varianten eines Sicherheitszentrums
habe ich schon bei der letzten Sondersitzung des Gemeinderates berichtet. Es gab
von Seiten der Mag.-Abt. III, Stadtplanung,
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

diverse Überlegungen, dies auch in Abstimmung und Absprache mit dem Landespolizeidirektor. Davon waren verschiedene
Grundstücke betroffen, wie eine Liegenschaft südlich des Flughafens, die aber hinsichtlich der Erreichbarkeit sowie des Wasserschongebietes nicht in Frage gekommen
ist. Zudem wurde ein Grundstück südlich
des Tivoli-Stadions angedacht, welches die
Stadt Innsbruck selber aktiv angekauft hat.
Wir planen dort das so genannte Trainingsund Spielcenter für die Swarco Raiders Tirol
zu errichten.
Es war auch das Siemens-Areal, so lange
dieses keine endgültige Verwertung hat,
wieder im Gespräch. Wir haben auch jene
Liegenschaft am Langen Weg, die durchaus
eine Eignung hätte, vorgeschlagen und haben gedacht, dass sich das Land Tirol diesbezüglich einbringt. Es ist auch noch das
Grundstück in der Ing.-Etzel-Straße zu erwähnen, da dieses die erforderliche Größenordnung aufweist. Von Seiten der Polizei ist es ein dokumentierter Wunsch am
Standort Kaiserjägerstraße zu bleiben und
unser Grundstück vom früheren Wohn- und
Pflegeheim Hofgarten anzukaufen.
Es besteht auch die Möglichkeit am Innrain
die Liegenschaften durch die Verlagerung
des Finanzamtes Innsbruck - Bundesministerium für Finanzen (BMF) zusammenzufassen, wie seitens der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorgeschlagen wurde.
Das ist eher eine schwierigere Variante. Ich
möchte das alles erwähnen, damit man
weiß, von welchen Varianten man bei der
Realisierung des Sicherheitszentrums ausgegangen ist.
Uns ist die Verlängerung wichtig, damit wir
die Möglichkeit haben, aktiv und vorab eine
Aussage von Seiten des Bundesministeriums für Inneres (BMI) zu erhalten. Es hat
diverse Gespräche gegeben, zuletzt vergangene Woche anlässlich des Besuches
der Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner in der Stadt Innsbruck
bei den Feierlichkeiten 140 Jahre Landesfeuerwehrverband.
Eine endgültige Aussage kann nur eine Abwägung zwischen dem möglichen, realistischen und durchaus auch im Sinne der gesamten Stadtentwicklung optimalen Standort in der Ing.-Etzel-Straße und dem durchaus berechtigten Wunsch der Polizei in der