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Kaiserjägerstraße zu verbleiben und unser
Grundstück anschließend anzukaufen, sein.
Diese beiden Varianten sind einfach im Gespräch und konnten bis jetzt noch nicht abschließend behandelt werden.
Nachdem die Frist mit 31.10.2012 abläuft,
habe ich am 16.10.2012 eine Sitzung des
Stadtsenates einberufen. Es hat damals
den entsprechenden Beschlussvorschlag
mit zwei Möglichkeiten gegeben. Zu dieser
Sitzung wurde auch der Entwurf eines
Kaufvertrages übermittelt, der zu 95 % ausverhandelt wurde. Es waren jedoch noch
Punkte enthalten, die in diesem Zusammenhang durchaus in einer gegenseitigen
Absicherung für die Stadt Innsbruck wesentlich waren.
Die gegenseitige Absicherung wäre in jene
Richtung gegangen, dass wir der ECHIDNA
Real Estate GesmbH durch unseren Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes
ermöglichen, dass sie dieses aufgreift.
Wenn die ECHIDNA Real Estate GesmbH
in den Baurechtsvertrag eingestiegen wäre,
würde dieser ein Ankaufsrecht vorsehen.
Wir hätten dann nie mehr hinsichtlich einer
Verwertung des Grundstückes mitbestimmen können. Daher wollten wir die gegenseitige Absicherung, dass dieses Baurecht
nur aufgegriffen werden kann, um das Sicherheitszentrum zu realisieren. Ansonsten
hätte diese Sache rückabgewickelt werden
müssen.
Wir haben auch den Kaufpreis bereits festgelegt. Für die Realisierung des Sicherheitszentrums ist nach Aussagen des Projektentwicklers das Eigentum an der Liegenschaft eine Voraussetzung für die Finanzierungsmöglichkeit. Das haben wir in anderen
Fällen immer so gehandhabt. Diese gegenseitige Absicherung, einerseits das Baurecht einzuräumen bzw. hinzugeben und
andererseits die Absicherung zu haben, den
Kaufvertrag innerhalb einer gewissen Frist
rückabwickeln zu können, ist vorgesehen.
Das hat zu Rahmenbedingungen geführt,
die wirklich ein sehr kompliziertes Rechtskonstrukt gewesen wären. Ich hätte Ihnen
heute für dieses Rechtsgeschäft ein paar
Ergänzungen mit Anbindungsrecht etc. vorlegen müssen.
Der Gemeinderat beharrt zu Recht nach
dem neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) auf gewisse Fristen,
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

dass die Unterlagen entsprechend rechtzeitig vorgelegt werden. Die klarere, eindeutigere und aktivere Variante für die Stadt Innsbruck ist daher, diesen Betrag selbst in
die Hand zu nehmen, das Baurecht aufzugreifen, um aktiv in die Möglichkeit zu kommen, über die Liegenschaft zu verfügen.
Nachdem seitens der Koalition der Stadtregierung der Wunsch besteht, das Sicherheitszentrum zu ermöglichen, werden wir
alles unternehmen, um dem Bundesministerium für Inneres (BMI) die Realisierung zeitnah zu unterbreiten. Es soll für die nächste
Sitzung des Gemeinderates ein Optionsvertrag übermittelt werden, den ich mit dem
Unternehmen zu verhandeln habe. Dies
sollte mit einem Zusatzantrag als Auftrag an
die Frau Bürgermeisterin abgewickelt werden, damit wir in der Sache rasch weiter
kommen. Die Rahmenbedingungen mit den
grundsätzlichen Konditionen, die damals
ausgehandelt wurden und Ihnen bereits mit
Beschluss des Stadtsenates vom
16.10.2012 vorliegen, sollten wir über die
Bühne bringen.
Warum ist ein Sondergemeinderat erforderlich? Wir haben im August 2012 innerhalb
der Frist von 60 Tagen die Frist auf 45 Tage
verlängert. Für eine stadtrechtskonforme
Unterfertigung eines solchen Vertrages ist
ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Wir haben am 12.9.2012 den entsprechenden Sondergemeinderat abgehalten,
um diese Frist verlängern zu können. Dies
kann nicht der Stadtsenat entscheiden.
Der Sondergemeinderat sollte am Montag,
22.10.2012 abgehalten werden, weil ich
durchaus der Meinung war, dass man mit
wenigen Änderungen auskommen könnte.
Das hat sich dann aber anders ergeben,
sodass ich in Absprache mit den Klubobleuten die Sitzung des Sondergemeinderates
auf heute verschoben habe. Wichtig ist,
dass es um jenen Beschlussvorschlag geht,
der Ihnen seit der Sitzung des Stadtsenates
am 16.10.2012 vorliegt und den Beschlusspunkt 3. umfasst.
Inhaltlich darf ich ein paar Punkte anführen,
warum ich dieses Geschäft als großen Vorteil für die Stadt Innsbruck sehe. Ich darf
Ihnen auch empfehlen, dieses Baurecht
aufzugreifen. Ein Baurecht zurückzuholen
und den entsprechenden Mietvertrag, der
mit den wesentlichen Konditionen bereits