Gesamter Text dieser Seite:
- 631 -

entstehen, kommt die Option der Rückabwicklung zum Tragen. Die andere Variante
wäre, wir nützen das Vorkaufsrecht und
stellen dem Investor das Grundstück zur
Verfügung, wenn ein Sicherheitszentrum
realisierbar ist.
Ich finde es wichtig, das Geschäft jetzt aufzugreifen. Ich werde einen Zusatzantrag,
der gemeinsam mit den Klubobleuten verfasst wurde, einbringen. Die Handhabe rein
über die Flächenwidmungsplanung ist mir
zu wenig. StR Mag. Dr. Platzgummer nehmen Sie sich einmal selber bei der Nase.
Wenn wir über Flächenwidmungspläne versuchen Investorinnen und Investoren zu
steuern, sind Sie der Erste, der sagt, dass
nichts weitergeht und dass die Investorinnen und Investoren die Arbeit im Ausschuss
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte behindern. Um Verhandlungen aufzunehmen, ist mir ein Investor mit Optionsvertrag lieber. Der Gemeinderat kann dann den
Verhandlungsabschluss demokratisch legitimieren.
Mir ist lieber nicht nur die Planungshoheit,
sondern auch die Verfügungsgewalt zu haben und gemeinsam mit dem Investor das
Sicherheitszentrum zu entwickeln, als umgekehrt.
Ich erlaube mir den Zusatzantrag, gemeinsam mit GR Mag. Krackl und
GR Grünbacher, einzubringen. Dieser Zusatzantrag betrifft dieses Grundstückgeschäft.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin wird beauftragt, mit
der ECHIDNA Real Estate GesmbH Verhandlungen betreffend den Abschluss eines
Optionsvertrages aufzunehmen, mit welchem die Stadt Innsbruck der ECHIDNA
Real Estate GesmbH eine Option zum Erwerb des Grundstückes Nr. 1001 in
EZ 1592, KG Innsbruck, zu den in der
Stadtsenatsvorlage vom 12.10.2012 formulierten Konditionen, die sowohl den Kaufpreis des Grundstücks als auch den Kaufpreis des Baurechts (also insgesamt zumindest € 10.351.066,-- indexiert) beinhalten,
bis längstens 31.12.2016 einräumt, wobei
zuvor die Baurechtseinlage gelöscht werden
soll, sodass das Gebäude mit dem Grundstück Nr. 1001 in EZ 1592, GB Innsbruck,
eine wirtschaftliche Einheit bildet. Zweck
des Optionsvertrages soll ausschließlich die
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Errichtung des Sicherheitszentrums auf der
gegenständlichen Liegenschaft sein.
Die Option soll unter der Bedingung vereinbart werden, dass bis längstens 31.12.2016
a)

eine verbindliche Zusage der Republik
Österreich bzw. des Bundesministeriums für Inneres (BM.I) für die Errichtung eines Sicherheitszentrums auf gegenständlicher Liegenschaft und

b)

ein bewilligungsfähiges Einreichprojekt
zur Errichtung des Sicherheitszentrums auf besagter Liegenschaft

vorliegen.
Mag.a Schwarzl, Mag. Krackl und Grünbacher, alle e.h.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich bin kein
Moralapostel des Gemeinderates, aber ich
würde bitten, unterschiedliche Meinungen
zu akzeptieren. Wenn jemand Inhalte in
Diskussionen anders wahrnimmt, sollte
nicht gesagt werden, dass sie/er lügt. Frau
Bürgermeisterin, darum bitte ich.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat vor über
einem Jahr gesagt, dass sie meine Lügen
satt hat. Das sitzt immer noch tief und diese
Aussage war völlig ungerechtfertigt. Auch
von unseren Wählerinnen und Wählern wird
es nicht gut geheißen, wie wir unsere Diskussionen gestalten und wie wir uns mit
solchen Untergriffen bewerfen. Für die demokratische Auseinandersetzung im Gemeinderat ist dies ein Tiefpunkt.
Ich habe viele Fragen, muss aber Aufgrund
der Diskussion doch das eine oder andere
anmerken. Wir haben die Einladung fristgerecht in der letzten Woche für diese beiden
Tagesordnungspunkte bekommen. Am
Samstag, ich glaube um 10.17 Uhr, hat
Schapfl Elisabeth die Unterlagen für das
Projekt Weinberg auf die Internetplattform
gestellt. Erst da hatten wir alle Unterlagen.
Einen Teil der Unterlagen hatten wir bereits
am 16.10.2012. Ich weiß nicht, ob alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für die
Sitzung am vergangen Montag um 8.00 Uhr
frei hatten oder ob sie sich freinehmen
mussten. Ich gehe davon aus, dass einige
arbeiten müssen und andere Dienstverpflichtungen haben. Am Sonntag erfuhren
wir, dass die Sitzung abgesagt wurde, weil
nicht alle Unterlagen fertig waren.