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Ich glaube, es war schon mehrere Tage
klar, dass die Unterlagen nicht fristgerecht
fertig werden. Es ist nicht angenehm, wenn
man am Samstag Unterlagen für den Sitzungstermin am Montag früh bekommt und
am Sonntag heißt es plötzlich, es findet
doch keine Sitzung statt. Um uns diese unnötigen Umstände zu ersparen würde ich
bitten, in Zukunft darauf zu achten, dass die
notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorbereitet sind und fristgerecht eingeladen wird.
Ich glaube dies wäre für die inhaltliche Auseinandersetzung von Vorteil.
Ob wir heute einen Beschluss fassen oder
ob wir Punkt eins und zwei nicht beschließen, dazu habe ich eine andere Interpretation, wie ich Euren Hintergrund Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) verstehe. Ich habe eine
andere Interpretation des Punktes drei des
Stadtsenatsbeschlusses. Aus den Unterlagen geht nicht hervor, warum die ECHIDNA
Real Estate GesmbH den Kaufvertrag nicht
unterfertigt zurückgeschickt hat. Der Kaufvertrag wurde nicht retourniert. Der Grund
dafür ist nicht Bedingung des Punktes drei.
Deshalb kann man sehr wohl den Punkt drei
der Stadtsenatsvorlage beschließen.
Ich habe ein paar Fragen, Frau Bürgermeisterin. Es wäre wichtig, wenn wir uns inhaltlich mit diesen auseinandersetzen. Ich würde darum bitten, Frau Bürgermeisterin, dem
Gemeinderat auch eine Erklärung dafür zu
geben, wie es zu den unterschiedliche Angebotsbewertungen gekommen ist, nämlich
einmal von Dipl.-Ing. Tischler mit
€ 1.450.000,-- und einmal die € 5 Mio, die
heute beschlossen werden sollten. Natürlich
ist die Aussage, dass das der Wert ist, den
sich die Besitzerin bzw. der Besitzer oder
die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des
Baurechts vorstellt und unter diesem Betrag
gibt sie/er das Grundstück nicht her. Das
wird schon so sein. Ich gehe davon aus
bzw. weiß ich aufgrund meiner langjähriger
Tätigkeit im Gemeinderat, dass das Grundstück nicht nur um einen bestimmten Preis
gekauft werden kann, sondern man eigenständige Bewertungsgrundlagen anstellt
und darüber nachdenkt. Ich glaube es wäre
gut, dazu etwas zu erfahren.
Außerdem würde mich interessieren, wie
der Mietvertrag mit der Schlüsselverlag J. S.
Moser GesmbH aussehen wird, ob es einen
höheren Mietzins geben wird, wie sieht die
Kündigungsfrist aus, wann kann gekündigt
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

werden, wenn die Stadt Innsbruck das Baurecht zurückkauft? Auch geht aus den Unterlagen nicht hervor, ob noch Kosten für
eine Absiedlung anfallen.
Weiters beschäftigt mich der Bau des Sicherheitszentrums. Wir wollen das Sicherheitszentrum auf diesem Grundstück haben.
Was passiert mit dem Grundstück, wenn
das Sicherheitszentrum dort nicht entsteht
und was mit den € 5 Mio, die die Stadt Innsbruck dort einsetzt. Heute wurde der Betrag schon genannt, also € 5,3 Mio stellt
sich die Stadt Innsbruck nach der reduzierten Form für den Verkauf des Grundstückes
vor. € 5 Mio bringen wir für die Ablöse des
Baurechts ein. Das sind insgesamt
€ 10,3 Mio bzw. € 10,5 Mio, da innerhalb
von diesen vier Jahren aufgezinst wird.
Wenn ich das durch die Grundstücksgröße
rechne, komme ich auf einen Grundstückspreis von € 660,--. Bei diesem Betrag kann
ich mir schwer vorstellen, dass auf diesem
Areal geförderter Wohnbau entsteht. Es sei
denn, die Baudichte wird extrem erhöht.
In diesem Betrag wurden noch keine Absiedlungskosten der Schlüsselverlag J. S.
Moser GesmbH berücksichtigt bzw. auch
keine weiteren Kosten, die anfallen können.
GRin Mag.a Schwarzl hat es bereits angesprochen. Übertrieben gesagt, Alt-Bgm.
DDr. van Staa hat gerne 16-Eck-Geschäfte
gemacht. Die wurden auch umgesetzt. Mich
beschäftigt die Frage, was passiert mit dem
Grundstück, falls das Sicherheitszentrum
dort doch nicht errichtet wird. Wie können
wir den Grund verwenden? Gibt es dazu Visionen und Vorstellungen?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf Euch
einladen, die Unterlagen, die der Gemeinderat für die Sondersitzung am 12.9.2012
erhalten hat, zur Hand zu nehmen.
Bezüglich des Mietvertrages darf ich Euch
aus der Beilage (Nr. 11) etwas vorlesen. Ich
darf annehmen, dass sich die entsprechenden Kolleginnen und Kollegen eingelesen
haben.
Zum Betrag von € 5 Mio ist es gekommen:
Die Stadt Innsbruck hat am 16.7.2012 ein
Einschreiben von der Schlüsselverlag J. S.
Moser GesmbH bekommen. Die Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH ist baurechtsberechtigt und beabsichtigt die Veräußerung des mit der EZ 1593 und der Grundbuchnummer 8113 Innsbruck einverleibten