Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 11-OktoberSondersitzung.pdf
- S.27
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diese Sache nicht geregelt ist, müssen wir
diese erzielen.
GR Haager: Als nicht informierter Oppositionspolitiker versuche ich mich nur auf das
zu beziehen, was ich heute hier im Gemeinderat gehört habe. Ich möchte heute
die Dinge aus der Sicht der Bürgerin bzw.
des Bürgers betrachten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer, Sie reden hier
von einem Sicherheitszentrum. Wir sprechen heute von der Landespolizeidirektion.
Die öffentliche Sicherheit umfasst mehr, wie
Rettung, Feuerwehr und dergleichen. Wir
sprechen jedoch von der Landespolizeidirektion. Sie, Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer,
wollen die Landespolizeidirektion dort hin
bauen, wo die Polizistinnen und Polizisten
nicht hin wollen. Das ist das, was ich hier im
Gemeinderat wahrgenommen habe.
Die Frau Bürgermeisterin hat bereits berichtet, dass die Polizei mehrere Standorte
schon geprüft hat. Die Polizistinnen und Polizisten kamen zu dem Entschluss, dass sie
dort bleiben wollen, wo sie sind. Das ist
auch in unserem Sinne und im Sinne der
Innsbruckerinnen und Innsbrucker.
Begebe ich mich heute mit dem geliebten
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in
das Zentrum, kann ich alle Behördengänge
zu Fuß erledigen. Es war ein Segen, dass
die Pensionsversicherungsanstalt wieder in
das Zentrum gesiedelt ist. Als die Pensionsversicherungsanstalt das Zentrum verlassen
hat, hat man gesagt, dass sie leicht mit dem
Autobus erreicht werden kann. Das war ein
Blödsinn.
Die Polizei soll an den Stadtrand übersiedeln. Sollten Sie, Bgm.in Mag.a OppitzPlörer, übersehen haben: Die Polizei hat
Parteienverkehr. Das ist eine Behörde, mit
Parteienverkehr und eine, die sehr viel Wert
auf die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern legt.
(GR Mag. Krackl: Mit der S-Bahn vielleicht?)
GR Mag. Krackl, ich benötige Ihre Belehrungen überhaupt nicht. Ich kenne mich in
der Stadt Innsbruck aus.
(GR Mag. Krackl: Das ist nur zur Aufklärung.)
Die Bürgerin bzw. der Bürger müssen erst
zum neuen Standort hinfahren, denn sonst
muss sie/er zu Fuß gehen. Sollten Sie, GR
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012
Mag. Krackl, das nicht wissen, nehmen Sie
einen Stadtplan zur Hand und schauen, wie
die Stadt Innsbruck aussieht und dann melden Sie sich zu Wort.
Zum Ersten: Wieso soll die Landespolizeidirektion an diesen Standort? Mit einem guten
Willen würde sich das lösen lassen, selbstverständlich. Die Frau Bürgermeisterin hat
gesagt, dass solche wertvollen Liegenschaften für die Stadt Innsbruck gesichert werden
sollen. Bei dieser Ansicht könnte ich durchaus dabei sein. Ich frage mich nur, was bereits schon für die Stadt Innsbruck ausgelassen wurde. Drei Meter neben dem Rathaus der Landeshauptstadt Innsbruck stand
die Hauptpost. Das muss eine Stadt erwerben, aber es wurde darüber nicht einmal
gesprochen.
Zum Zweiten: Bei diesem Vorhaben ist ein
Investor beteiligt. Das bedeutet, dass der
Investor kein sozialer Wohltäter ist. An diesem Geschäft will der Investor was verdienen. Dadurch wird das Projekt für die Steuerzahlerin bzw. den Steuerzahler teurer.
Ebenso wird es für die Österreicherin und
für den Österreicher teurer, denn der Bund
bezahlt einen großen Teil. Muss das sein?
Früher wurden derartige Geschäfte selbst
erledigt. Mit der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) und der Stadt Innsbruck
könnte im Sinne der Sparsamkeit das Sicherheitszentrum errichtet werden.
Es geht um die Sparsamkeit, denn das Geld
ist nicht unseres. Das hat StR Mag.
Dr. Platzgummer eindeutig und eindringlich
gesagt. Ich möchte den Aspekt beleuchten,
denn es geht hier um eine Institution, die
bürgerinnen- und bürgernahe ist. Sie sprechen immer mehr von Bürgerinnen- und
Bürgernähe. Wenn ich mir Ihre Wahlprogramme ansehe, dann waren die Bürgerin
bzw. der Bürger ganz hoch gestellt sind.
Jetzt sind sie ganz unten. Jetzt muss die
Bürgerin bzw. der Bürger für die Geschäfte
selbst demonstrieren. Die Innsbrucker Grünen möchte ich in der heutigen Situation hören, wenn sie nicht in der Koalition wären.
Die Ansichten und die Blickwinkel ändern
sich, wenn man auf der anderen Seite ist.
Das ist nicht schlimm, sondern das ist das
menschliche Leben.
Ich möchte zu bedenken geben, dass der
Standort in der Ing.-Etzel-Straße sicher