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Bereich der Bogenmeile oder in die Nähe
der dort angesiedelten Wohnbaugebiete errichtet werden. Eine dortige Realisierung ist
nicht ausgeschlossen. Gerade im Bereich
des Innsbrucker Hauptbahnhofes und Umgebung ist die örtliche Situation nicht gerade befriedigend. Hier ist die Errichtung einer
Wachstube bereits Thema. Ich gebe Euch
Recht, dass von eurer Seite immer wieder
dieser Vorschlag gekommen ist.
StR Gruber: Zum Ersten: GRin
Mag.a Schwarzl, Du hast richtig gesagt,
dass es früher weniger Transparenz gab,
aber gerade im Interesse der Medien und
aller Beteiligten an diesem Geschäft ist
Transparenz etwas Gutes.
(GRin Mag.a Schwarzl: Warum regst Du dich
dann auf?)
Ich rege mich gar nicht auf. Ich finde die
Diskussion hervorragend. Man sieht, dass
in der Koalition nicht alle gut informiert sind.
Denn die Fragen von GRin Dr.in PokornyReitter waren sehr zielführend und nutzstiftend. Das sind auch die Fragen, die sich alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
gestellt haben. Es betrifft nicht nur die Opposition.
Es hat vielleicht nicht nur mit dem Zusatz zu
tun, den Du, Frau Bürgermeisterin, gemeint
hast, dass sich in der Politik, seit sich die
Frauen in der Politik mehr einbringen, einiges geändert hat. Es spielt sicher eine Rolle. Ich glaube, die Veränderungen haben
auch mit der Änderung der Generationen
und Gesellschaft zu tun. Projekte werden
nicht mehr in der stillen Kammer verhandelt.
Die Innsbrucker Grünen haben dazu viel
beigetragen und deshalb bin ich froh, dass
die Diskussionen heute im Gemeinderat so
öffentlich geführt werden.
Frau Bürgermeisterin, danke für die Aufklärung, dass laufend verhandelt wurde. Trotzdem bleibt für mich die Frage: Du, Frau
Bürgermeisterin, hast aus den Berichten der
Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, zitiert, dass es bereits damals war
die Empfehlung gab, das Baurecht gleich
aufzugreifen.
Ich frage mich, warum wir überhaupt mit
jemandem verhandeln, wenn das Projekt für
die Stadt Innsbruck so wichtig ist. Warum
verhandeln wir überhaupt mit der ECHIDNA
Real Estate GesmbH, wenn es für uns
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

nutzvoller/sinnvoller wäre, das Baurecht
gleich selbst aufzugreifen. Dazu fehlt mir die
Argumentationslinie. Eigentlich wollte ich Dir
einen Dank aussprechen, dass Du, Frau
Bürgermeisterin, uns mitgeteilt hast, wie die
Verhandlungen gelaufen sind.
Trotzdem bleibt ein Vertrag und ich möchte
dazu eine Auskunft vom Magistratsdirektor
Dr. Holas. Den Inhalt habe ich schon verstanden, Frau Bürgermeisterin, nur glaube
ich, dass es fachlich, sachlich und juristisch
falsch ist, wenn wir den Punkt eins und zwei
heute abstimmen. Den Beschluss des
Stadtsenates gibt es und dieser muss abgestimmt werden. Eigentlich müsste man
konsequenterweise gegen die Punkte eins
und zwei stimmen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ablehnen!)
Ja, die Ablehnung habe ich vorhin als Vorschlag gebracht. Darauf hast Du, Frau Bürgermeisterin gesagt, was da abgelehnt werden soll.
Konsequenterweise müssen die Punkte
eins und zwei abgelehnt und dann über
Punkt drei abgestimmt werden. Nichts anderes versuchen wir seit ungefähr eineinhalb Stunden darzustellen. Auch was die
rechtliche Situation des Beschlusses anbelangt.
Eines ist klar und das hast Du, Frau Bürgermeisterin, aufgeklärt: Wenn hier ein Vertrag verhandelt wird, der nicht unterschrieben wird, nehme ich das zur Kenntnis. Das
hat nichts mit lügen zu tun, sondern wie Du
eben richtig gesagt hast, die fehlende Information der Opposition ist daran schuld.
Die Informationen sind scheinbar nicht
überall in der Regierung gegeben. Gott sei
Dank diskutieren wir heute im Gemeinderat
transparent und breit darüber.
Für mich bleibt die Frage: Du, Frau Bürgermeisterin, hast gesagt, die Bewertung der
städtischen Stellen waren so, dass wir dieses Vorkaufsrecht ohnehin selbst ziehen
sollten. Auf der anderen Seite hast Du in
den Verhandlungspunkten versucht, die
ECHIDNA Real Estate GesmbH in Position
zu bringen. Das mit der Unterstützung des
Stadtsenates.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider widerspricht
sich selbst. Zuerst erklärst Du, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, in Deiner Wortmeldung,
warum wir das Baurecht selbst ergreifen