Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 11-OktoberSondersitzung.pdf
- S.30
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müssen und den Investor nichts machen
lassen sollen. Darüber denke ich als Mitglied der Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
ganz anders. Mir sind public private partnerships (Öffentlich-Private Partnerschaft)
sehr wichtig. Gleichzeitig erklärst Du, Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider, warum wir die
Option an den Investor übergeben sollen.
Jetzt musst Du Dich schon einmal entscheiden. Entweder gehört es der Stadt Innsbruck forever (für immer) oder die Option
wird weitergegeben.
Das war für mich nicht nachvollziehbar, weil
ich nicht der Öffentlichkeit erklären kann, es
ist gut, wenn wir das Baurecht selbst nützen. Und zwar aus dem Grund, dass wir
das Eigentum am Baurecht ebenso haben
wollen, aber dann sagen, wir legen den Optionsvertrag fest.
Mir ist der Optionsvertrag mit
Mag. Schafferer recht. Wenn es aber
stimmt, was die Frau Bürgermeisterin sagt,
dass es immer Sinn gemacht hätte, das
Baurecht aufzugreifen, dann frage ich mich
allerdings wirklich, warum überhaupt Mag.
Schafferer ins Rennen geschickt wurde. Ich
frage mich warum ihr einem privaten Investor, nämlich Mag. Schafferer, einen Auftrag
erteilt, das Sicherheitszentrum zu etablieren, wenn wir das selbst machen können.
Ich bin anderer Meinung als GR Haager,
was die Lage anbelangt. Ich glaube, dass
dort das Landespolizeikommando vielleicht
von der Erreichbarkeit der Bürgerinnen und
Bürger nicht so optimal ist. Natürlich ist die
Kaiserjägerstraße zentraler, das ist unbestritten. Es darf aber nicht vergessen werden, wir müssen in der Gesamtheit dessen
denken, was für die Stadtentwicklung notwendig und richtig ist.
Es gibt unterschiedliche Meinungen, welche
Projekte in der Kaiserjägerstraße und am
Innrain entstehen sollen. Von der Entwicklung her ist es mir wichtig.
in
Den Widerspruch, Bgm.-Stellv.
Mag.a Pitscheider, darf ich schon festhalten,
Frau Bürgermeisterin, was für die
Stadt Innsbruck, aus Deiner Sicht besser
wäre, es bleibt bei uns trotzdem die Kritik,
die vorher geäußert wurde. Wir, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) haben errechnet,
dass der Grundstückspreis über € 700,-- pro
Quadratmeter sein wird, egal welche Projekte in Zukunft dort entwickelt werden. Da
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012
bleibt für mich ein Widerspruch, auch im Interesse dessen, was von GRin
Mag.a Schwarzl angesprochen wurde. Es ist
gut, dass wir darüber diskutieren.
Wenn es ein public private partnership (öffentlich-private Partnerschaft) gibt und
Mag. Schafferer und Schlüsselverlag J. S.
Moser GesmbH einen Nutzen haben, bin
ich nicht beleidigt. Ich komme aus einer
Partei, die die Wirtschaft versteht bzw. nicht
nur meint, dass nur Geld ausgegeben werden kann, sondern dass es auch verdient
werden muss.
GRin Mag.a Schwarzl, ich darf dir noch etwas
sagen: Ich habe eine Sorge, welche betrachtet werden sollte. Frau Bürgermeisterin, damals war ein Grund, warum der Mietund der Baurechtszins so günstig war, dass
die Druckerei in Innsbruck bleibt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei
sollen hier in der Stadt Innsbruck vor Ort
Arbeit haben. Wir wissen, wie schrecklich
das Druckereisterben in den80er und 90er
Jahren in Innsbruck war. Der letzte Höhepunkt war die Wagnersche Univ.-Druckerei
GesmbH (WUB). Dazwischen sind mehrere
Druckereien gescheitert. Das war mit ein
Grund, warum versucht wurde, den Standplatz zu erhalten. Ich möchte noch wissen,
Frau Bürgermeisterin, was Du über die Arbeitsplatzsicherheit denkst. Du, Frau Bürgermeisterin, hast vorhin erwähnt, dass ein
neuer Standort in Neu-Arzl geplant ist. Wäre
dies auf Grund und Boden im Besitz der
Stadt Innsbruck?
Ich wiederhole noch einmal die Frage wegen der Preisdifferenz. Ich meine, was StR
Mag. Dr. Platzgummer vorher ausgeführt
hat. Die € 1,2 Mio bzw. € 1,3 Mio sind mir
immer noch verloren gegangen. Vielleicht
kann das doch aufgeklärt werden. Das wird
sicher viele andere Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte interessieren.
Zum Schluss: Wenn das alles so ist, ist
mein Zusatzantrag Gold wert. Ich habe
meinen Zusatzantrag bereits Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider übergeben. Dann ist es
für Euch alle relativ einfach.
Die Differenz des tatsächlich gezahlten
Preises für das erworbene Baurecht zu dem
durch Gutachten vom 19.3.2012 des Sachverständigen Dipl.-Ing. Peter Tischler ermittelten Wertes des Baurechts ist bei jeder
weiteren Entwicklung des Areals Ing.-Etzel-