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Die Überlegungen, das Sicherheitszentrum
an diesem Standort unterzubringen bedurfte
weiterer Diskussionen über den Sommer
und nicht nur in den letzten Wochen. Diese
Überlegungen wurden mit den Bewertungen
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration und der Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft
zum Abschluss gebracht. Es ist immer
mühselig zu diskutieren, warum das Vorkaufsrecht nicht sofort gezogen wurde.
Wenn wir bis zum 31.10.2012 eine fixe Zusage des Ministeriums gehabt hätten, hätte
der Kaufvertrag rascher über die Bühne gehen können. Wir sind in diesem Fall kein aktiver Partner. Nachdem wir die Zusage des
Ministeriums nicht erzwingen können, ist die
Option, für die Stadt Innsbruck die sicherere. Dies darf nicht vergessen werden. Im
Sommer war diese Entwicklung im Stadtsenat noch nicht absehbar. Es war aber zu
befürchten, dass wir keine fixe Zusage erhalten. Andererseits denkt man, in Zeiten
der Neubestellung des Landespolizeidirektors sei das Ministerium eher zu einer entsprechende Zusage bereit. Das ist nicht
passiert, weshalb dieser Punkt noch offen
ist. Das unterscheidet die Bewertung vom
damaligen Zeitpunkt zum heutigen diametral. Ich kann das Ministerium nicht zu einer
Entscheidung zwingen.
Warum wir das Sicherheitszentrum nicht
selbst errichten? Dazu müssten wir die Druckerei aussiedeln. Es stellt sich jedoch die
Frage, ob es Aufgabe der Stadt Innsbruck
ist, eine Druckerei auszusiedeln, um dem
Bundesministerium für Inneres (BM.I) durch
eigene Baumaßnahmen ein Sicherheitszentrum auf diesem Grundstück zu errichten.
Diese Frage beantworte ich mit einem Nein.
Es gibt ein Ministerium, das mit allen möglichen Investorinnen bzw. Investoren arbeitet.
Es gibt eine Bundesimmobiliengesellschaft
m.b.H. (BIG), die zu allererst auf jeden Fall
zuständig wäre, für die Ministerien die entsprechenden Rahmenbedingungen zu
schaffen. Die Druckerei auszusiedeln und
selbst ein Bauwerk zu errichten, sehe ich
nicht als Aufgabe der Stadt Innsbruck.
Was wird in Bezug auf die Aussiedlung der
Druckerei angedacht? Denken wir an die
Rathgeber GesmbH. Dort sehen wir, dass
manchmal Dinge in wirtschaftlichen Gegebenheiten passieren, die wir als Stadt nicht
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

erzwingen können. Alles hängt von Verhandlungen ab. Ich kann mit heutigem Tag
sagen, ich bin sehr guter Dinge, dass die
Ansiedlung und der Verbleib der Druckerei
im Stadtgebiet von Innsbruck weiterhin
möglich sein wird.
Dass Firmen im Stadtgebiet von Innsbruck
bleiben können, ist uns etwas wert. Neue
Firmen werden mit Arbeitsplatzprämien gefördert. Wir tun alles, dass Firmen bei uns in
der Stadt Innsbruck bleiben. Ein Vertrag besteht jedoch aus zwei Partnerinnen bzw.
Partnern.
Der Antrag, der vorliegt, wird zu behandeln
sein. Ich glaube, dass ich die Fragen vollinhaltlich erklärt habe.
StR Mag. Dr. Platzgummer: Ich möchte
wieder auf das eigentliche Thema zurückkommen. Wir kaufen bzw. lösen das Vorkaufsrecht für ein Baurecht um den Preis
von € 5 Mio ab. Es ist nachweislich, dass
dieser Wert des Baurechts dort nicht gerechtfertigt ist. Das ist Faktum.
Wir, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP), haben eine andere Meinung vertreten. Wenn
an diesem Standort ein Sicherheitszentrum
errichtet werden soll und man so überzeugt
ist, dass dieses auch entsteht, dann könnte
man die ECHIDNA Real Estate GesmbH
ziehen lassen. Die ECHIDNA Real Estate
GesmbH möchte sowieso das Sicherheitszentrum an diesem Standort errichten und
hat zugleich die Möglichkeiten den Betreiber
im Moment dort unten auszumieten. Diese
Möglichkeiten wären besser, als mit Steuergeldern zu einem weitaus überhöhten Preis
das Vorkaufsrecht für ein Baurecht zu ziehen.
Wenn der Zusatzantrag von den Regierungsparteien "Für Innsbruck" und den Innsbrucker Grünen eingebracht wurde, dass
jetzt das Grundstück um € 10,3 Mio an die
ECHIDNA Real Estate GesmbH veräußert
werden soll, was vorhin zumindest so vorgelesen wurde, dann ergeben sich dem Akteninhalt nach die € 10,3 Mio. Wenn gesagt
wird, dass € 5 Mio für das Baurecht und
€ 5,3 Mio für das Grundstück gezahlt werden, ergeben sich € 10,3 Mio, nach der letzten Aktenvorlage, die die Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) hat.
Es wird auf eines vergessen: Die € 5,3 Mio
stehen als Preis für das Grundstück fest. Es