Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 11-OktoberSondersitzung.pdf
- S.38
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die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) dazu eine andere Ansicht, finde ich das normal und
in Ordnung, auch wenn ich der Meinung bin,
dass es sich um eine falsche Bewertung
handelt.
SOWI Innsbruck wird sich erweitern und ein
Studentinnen- und Studentenheim hier entstehen. Dort kann vieles in Richtung Campus entwickelt werden. Ähnliches gilt für
den Standort Innrain.
Das Areal ist einiges Wert und ich glaube,
dass es innerhalb der Stadt Innsbruck keine
so großen Grundstücke mehr gibt und
schon gar nicht in so einer Lage. Vor allem
ein Grundstück, welches die Stadt Innsbruck erwerben kann. Auf so einem Grundstück muss die Stadt Innsbruck die Hand
haben, selbst wenn kein Sicherheitszentrum entsteht, was wir alle nicht hoffen
wollen. Gott sei Dank, gibt es einen breiten
Konsens, dass wir auf diesem Standort das
Sicherheitszentrum errichten.
Die Gebäude am Innrain sind nicht nur für
die Stadt Innsbruck von höchstem Interesse. Wir wissen, dass wenn die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) einen
Grund verkauft, zuerst der Bund gefragt
wird. Dadurch ist es nicht ausgeschlossen,
dass die Universität Innsbruck daran interessiert ist.
Dieses Geschäft ist richtig und wichtig, warum? Der Standort ist aus unserer Sicht
ideal. Die Stadt Innsbruck ermöglicht dem
Bundesministerium für Inneres (BMI) eine
Entwicklung des Sicherheitszentrums, sie
schafft also die Grundlagen. Die Entscheidung wird aber in Wien getroffen. Ich glaube
nicht, dass es in Österreich viele Städte
gibt, die das so umsetzen können, wie die
Stadt Innsbruck. Das deshalb, weil wir uns
das leisten können.
Die Stadt Innsbruck hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit vollbracht. Die wirtschaftliche Situation ist auch gut. Nicht jede
Stadt ist in der Lage, diese Mittel aufzubringen. Wir haben zwar einen Beschluss über
einen Nachtragskredit beantragt. Es ist
möglich, dass wir durch die erhöhten Abgabenertragsanteile in diesem Jahr einen
niedrigeren Nachtrag-kredit aufnehmen
können. Hier gibt es einen Beweis, dass mit
den vorhandenen Mitteln sorgfältig umgegangen wird. Es beweist außerdem, dass
wir in der Lage sind, gut zu handeln.
Auch wenn innerhalb der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) Skepsis herrscht, bitte
ich darum, die gute Arbeit auch zu würdigen.
Die Stadt Innsbruck hat enorme Entwicklungsmöglichkeiten. Entsteht das Sicherheitszentrum wie geplant, werden in der
Kaiserjägerstraße und am Innrain zwei
Standorte frei. Diese Standorte sind aus
stadtplanerischer Sicht enorm interessant.
In der Nähe des Standortes Kaiserjägerstraße soll künftig das neue Management
Center Innsbruck (MCI) entstehen. Die
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012
Wer an die Zukunft denkt, muss nachhaltig
arbeiten und handeln. Aus diesem Grund
stimmen wir diesem Geschäft sehr gerne
zu. Wir sind sehr froh, dass dieses Geschäft
in der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt wird. Die Fraktion "Für Innsbruck"
steht hinter diesem Geschäft und wir werden die Zustimmung erteilen.
StR Mag. Fritz: In einem Punkt gebe ich
StR Mag. Dr. Platzgummer völlig recht. Dieses Thema ist eine sehr komplexe Angelegenheit mit verschiedenen Facetten. Trotzdem sollten wir uns bemühen, das Thema
auf den Kern zu bringen und wenn möglich
politisch darzustellen. So sehen wir den politischen Spielraum, den wir haben.
Ich habe dazu zwei Anmerkungen. Die erste: Es heißt, dass Äpfel mit Birnen nicht
verglichen werden können. Es ist traurig,
dass dies der Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) erklärt werden muss. Ein theoretischer Grundstückswert wurde von einem
Gutachter ermittelt. Dennoch wird die Frage
gestellt, wie viel das Grundstück wert sein
könnte, wenn es zwecks Wohnbaus mit hoher Dichte an einen privaten Investor verkauft wird. Das wird verglichen mit den
Kaufpreisen, die jetzt im Raum stehen.
Ich frage mich, wo die/der Wahnsinnige ist,
die/der bereit wäre, uns € 800,-- bei dieser
Quadratmeterzahl und Lage, mit einem
Baurecht und einer Druckerei, die dort angesiedelt ist, zu zahlen. Die/den gibt es
nicht. Also gibt es einen Unterschied zwischen einem erzielbaren Marktpreis einerseits und andererseits einem theoretisch
ermittelten Wert, wäre das Grundstück völlig
lastenfrei und ohne Baurecht und Druckerei,
mit einem langfristigen Mietvertrag.