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Die zweite Anmerkung erklärt die Herangehensweise zwischen dem Sommer, dem
September und jetzt. Aufgrund der Entwicklung muss es gewisse Unterschiede geben.
Wir und angeblich die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) wollen, dass ein Sicherheitszentrum, eine neue Landes- und Stadtpolizeidirektion, an einem Standort zusammengefasst ist. Das hilft der Republik Österreich
Geld zu sparen. Auch wenn es nicht unser
Geld, ist, handelt es sich doch um Steuergelder. Das Sicherheitszentrum soll an einem passenden Standort in der Stadt, wenn
es am Rande des Stadtkernes liegt, dennoch gut erschlossen sein, errichtet werden.
Es sollte nicht vergessen werden, dass
dadurch die ehemaligen Standorte von Polizei und Gendarmarie für andere hochwertige städtische Nutzungen frei werden. Diese
Standorte könnten von der Universität bis
hin zum Wohnbau genutzt werden. Anzumerken ist, dass die Universität am jetzigen
Standort sehr beengt ist.
Angeblich wollen wir alle gemeinsam die
Entstehung des Sicherheitszentrums und
das frei werden der Standorte Kaiserjägerstraße und Innrain. Jetzt müssen wir uns
überlegen, wie das geht. Es gab und gibt
einen Investor, der sich in der vorgesehenen Frist zutraut, mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI), einen Vertrag
zu erstellen und im Auftrag des Bundes ein
Sicherheitszentrum zu entwickeln. Der Investor kann dem Bundesministeriums für
Inneres (BMI) die Entwicklung des Sicherheitszentrums billiger anbieten. Der Investor
glaubt, das zu können, weil er auch der
Schlüsselverlag J. S. Moser GesmbH einen
neuen Standort für die Druckerei zu tragbaren Konditionen anbieten kann.
Der Job, unserem Polizeidirektor zu erklären, dass er machen soll, was sein Ministerium beschließt und sich nicht dagegenzustellen, ist Aufgabe der Bundesministerin
und nicht des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck.
Gebe es diesen Investor, der den Plan hat,
für die Druckerei eine tragbare Lösung zu
finden, nicht, könnten wir die gesamten
Überlegungen, was auf diesem Grundstück
entwickelt werden kann bzw. soll, vergessen. Wir müssen das Projekt in der gesamten Dimension sehen. Es gibt diesen Investor, der sich zutraut, der Schlüsselverlag J.
S. Moser GesmbH einen neuen Standort für
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

die Druckerei zu verschaffen, dadurch das
Grundstück in der Ing.-Etzel-Straße frei zu
machen und für den Bund ein kostengünstiges Sicherheitszentrum erstellen.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir
uns dies gerne ansehen. Wir werden dem
Investor und seinem Vorhaben nicht im
Weg stehen. Denn der Vorschlag ist eine
gute Gesamtlösung für die Stadt Innsbruck.
Wir werden alles mögliche dafür tun, um
dieses Vorhaben zu fördern.
Zunächst war die Version bzw. die Möglichkeit, dem Investor das Grundstück zu verkaufen und ihn die Option ziehen zu lassen.
Wir verkaufen ihm unser Grund-stück unter
der aufhebenden Bedingungen, wenn kein
Sicherheitszentrum entsteht, findet eine
Rückabwicklung statt. Da gab es einen
Punkt, der ein Problem darstellte. Dieser
war, dass zweimal die Grunderwerbssteuer
anfällt. Was könnte getan werden, damit
dies nicht passiert? Ein Verhandlungspunkt,
nicht die Grundidee, war, wie dies verhindert werden könnte.
Die Grundidee: Der Investor erhält Grundstücks- und Baurecht. Schafft es der Investor innerhalb von drei Jahren nicht, fällt das
Grundstück an die Stadt Innsbruck zurück.
Diese Grundidee war unumstritten. Bei den
Verhandlungen ging es um die Abbruchkosten. Diese Frage wurde bereits geklärt. Es
ist auch darum gegangen, was unternommen werden könnte, damit die Grunderwerbsteuer nicht zweimal zu zahlen ist. Es
gab weitere Detailfragen die sich daraus
ergaben, dass für den - nach damaligen
Verhandlungsstand - zu stundenden Kaufpreis für das städtische Grundstück bis zum
vorliegen eines einreichsfähigen Planes für
das Sicherheitszentrum, Sicherheiten für die
Stadt Innsbruck geschaffen werden mussten.
Sollte aus dem ganzen Vorhaben nichts
werden hat die Frau Bürgermeisterin in den
Verhandlungen ganz entschieden darauf
geachtet, dass die Stadt Innsbruck zum
Schluss nicht auf einem Geschäftspartner,
einer GesmbH, mit wenig Eigenkapital, der
etwas gestundet wurde, sitzen bleibt. Es
wurde darauf Wert gelegt, dass für das
mögliche Eintreiben des gestundeten Kaufpreises Sicherheiten vorliegen.