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Die Gestaltung dieser Sicherheiten hätte die
einen oder anderen Transaktions-kosten erfordert. Es wurde verhandelt, wer diese
Kosten zu tragen hat. Wir, weil wir gerne die
Sicherheit hätten, oder die PEMA Immobilien GesmbH.
Diese Details sind seit der Stadtsenatssitzung vom 16.10.2012 bekannt. Das hat
die Frau Bürgermeisterin in ihrem ersten
Bericht bereits gesagt. Zu 95 % des Vertrages bestand Einigung. An einigen Vertragsdetails ist es gescheitert, dass wir kurz vor
Auslaufen der vorgegebenen Frist, um die
Option zu ziehen, den Vertrag noch nicht
unterschrieben vorliegen haben.
Jetzt gibt es einen weiteren Versuch. Damit
ist gemeint, dass wir die Option selbst ziehen und gleichzeitig an einem Optionsvertrag, der das gleiche umfasst, arbeiten. Das
soll bedeuten, dass der Investor die Moserholdig absiedelt und dem Bundesministerium für Inneres (BMI) verhilft, ein Sicherheitszentrum zu entwickeln, mit derselben dreijährigen Frist für die Realisierung.
Wir haben immer noch dasselbe Ziel, nur in
einer anderen Form. Es war nicht möglich,
über die letzten Details der Vertragsgestaltung vor Ablauf der Frist, eine Einigung zu
finden. Wenn wir wollen, dass ein Sicherheitszenturm in der Ing.-Etzel-Straße entsteht und die dort mit einem langfristigen
Mietvertrag behaftete ansässige Druckerei
vom Investor, welcher das Sicherheitszentrum errichtet, abgesiedelt werden soll, müssen wir diese Zeitspanne schaffen. Das geschieht, was auch schon Teil des vorherigen Aktenstandes war, entweder durch einen Kaufertrag mit Rückabwicklungsgarantie, oder, was wir heute besprechen, durch
ziehen der Option und eines nachträglich in
der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließenden, ausverhandelten Optionsvertrages.
Wir sprechen immer vom selben. Wir wollen
dem Investor diese Frist von drei Jahren
einräumen. In diesen drei Jahren hat er die
Planungssicherheit und die Unterstützung
von unserer Seite, das Geschäft mit der
Republik Österreich und dem Bundesministerium für Inneres (BMI) durchzuziehen.
Wenn das Sicherheitszentrum gewollt wird,
muss man alles dafür tun, dass es diese
Zeitspanne von drei Jahren gibt. Will man
das Sicherheitszentrum nicht, kann man
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Spompanadeln aufführen. So einfach ist die
Sache.
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: Ich darf zu
diesem Thema noch einmal einhaken, da
von StR Mag. Fritz ein Kommentar diesbezüglich gekommen ist.
Eine Bewertung kann ich aufstellen, wie ich
will. Klar ist, dass sich eine Sachverständige
bzw. ein Sachverständiger an gewisse
Spielregeln halten muss. Das ist unumstritten. Ich kann eine Bewertung heranziehen,
aus der hervorgeht, dass das Grundstück
€ 800,-- pro Quadratmeter wert ist. Aufgrund dessen könne ein höherer Erlös erzielt und empfohlen werden, das Baurecht
um € 5 Mio zurückzukaufen, weil dadurch
immer noch einen Gewinn erzielt wird. Deshalb ist es schon entscheidend, mit welchem Quadratmeter-preis ich dieses
Grundstück bewerte.
Demgegenüber steht die Bewertung von
Dipl.-Ing Tischler, welcher das Grundstück
mit € 330,-- pro Quadratmeter bewertet. Wir
lassen die Abbruchkosten weg, weil diese
bereits in Verhandlungen geklärt wurden.
Die Bewertung von € 330,-- pro Quadratmeter ist kein fiktiver Wert. Dipl.-Ing. Tischler
hat immerhin den Wert von € 330,-- in der
Beschlussvorlage Punkt zwei der Stadtsenatsvorlage als Verkaufsangebot angegeben.
Aus diesem Verkaufsangebot geht hervor,
dass die Stadt Innsbruck das Grundstück zu
einem Verkaufspreis von gerundeten
€ 5.351.000,-- veräußert. Laut diesem Wert
war man bereit, das Grundstück um € 330,-pro Quadratmeter zu verkaufen.
Jedoch noch einmal zu meiner Frage, die
mir immer noch nicht beantwortet wurde:
Auf der einen Seite haben wir die € 800,-pro Quadratmeter und auf der anderen Seite stehen die € 330,-- pro Quadratmeter. Zu
meiner Frage an die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten: Hätte unter diesen
Berechnungen von € 330,-- pro Quadratmeter und nicht von € 800,-- pro Quadratmeter
ihre Empfehlung nicht gleich ausgesehen?
Es besteht ein Unterschied, wenn etwas
hoch bewertet wird. Dann wird noch gesagt,
dass sich der Kauf immer noch rechnet,
wenn das Grundstück um € 5 Mio gekauft
wird und somit um € 3,5 Mio teurer ist, als
am Markt geschätzt. Macht es vielleicht
doch einen Unterschied, wenn das Grund-