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Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 1. des Antrages des Stadtsenates vom 16.10.2012 (Seite 613) wird abgelehnt.
Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 2. des Antrages des Stadtsenates vom 16.10.2012 (Seite 613) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, FPÖ und
RUDI, Tiroler Seniorenbund; 16 Stimmen):
Punkt 3. des Antrages des Stadtsenates
vom 16.10.2012 (Seite 613) wird wie folgt
abgeändert:
Die Stadt Innsbruck übt ihr Vorkaufsrecht
gemäß Punkt XI. des Baurechtsvertrages
vom 29.12.1978 aus und erwirbt von der
Schlüsselverlag J.S. Moser GesmbH,
FN 43710f, das Baurecht auf Grundstück
Nr. 1001 in EZ 1592, Baurechtseinlage
EZ 1593, KG Innsbruck, zum Kaufpreis von
€ 5.000.000,-- (zuzüglich 3,5 % Grunderwerbsteuer in Höhe von € 175.000,-- und
1,1 % Eintragungsgebühr in Höhe von
€ 55.000,--). Für die Finanzierung des
Grundstücksgeschäftes (Kaufpreis zuzüglich Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr in Höhe von insgesamt 4,6 %) wird ein
Nachtragskredit von € 5.230.000,-- durch
die Aufnahme eines Kommunaldarlehens
aus der Voranschlagspost
5/846000-001200 genehmigt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI und
FPÖ, Tiroler Seniorenbund; 16 Stimmen):
Der Zusatzantrag von "Für Innsbruck",
GRÜNE und SPÖ (Seite 631) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP und TSB,
10 Stimmen):
Der Zusatzantrag der ÖVP (Seite 627) wird
abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.

Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
21.20 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um 21.30 Uhr wieder fort.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
6.

I-RA 356/2008
Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstückes 2493/1, KG
Hötting, an WEINBERG Bauträger
& Projektentwicklungs GesmbH
und Arch. Dipl.-Ing. Schönthaler
Franz für Wohnbauprojekt in Kranebitten und Abschluss eines Optionsvertrages

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 3.10.2012:
Die Stadt Innsbruck schließt mit WEINBERG Bauträger & Projektentwicklungs
GesmbH, FN 381556 m, und Dipl.Ing. Schönthaler, geboren am 27.7.1952,
einen Optionsvertrag zu den im vorliegenden Vertragsentwurf vom 18.10.2012 angeführten Bedingungen ab.
Wir sprechen in der heutigen Gemeinderatssitzung über das Grundstück, welches
ich Ihnen auf der Leinwand zeige. Diesem
Grundstück liegt ein Optionsvertrag zu
Grunde. Das Grundstück, welches Sie hier
sehen, ist das Grundstück der Weinberg
Bauträger & Consulting GesmbH. Das andere Grundstück, welches Sie hier sehen,
stammt von Dipl.-Ing. Schönthaler. Ich darf
Dipl.-Ing. Schönthaler und den Vertreter der
Weinberg Bauträger & Consulting GesmbH
begrüßen.
Was ich Ihnen hier zeige, ist der Sportplatz.
Das Grundstück, welches GRin
Dr.in Pokorny-Reitter das letzte Mal gemeint
hat, betrifft diese 35.000 m² mit dieser
Kennziffer, welche Sie auf dem Plan sehen.
Das Bild, das hier auf der Leinwand zu sehen ist, ist ein älteres. Es stammt aus der
Zeit, als der Campingplatz noch in Bau war.
Wir hoffen, dass der Campingplatz langfristig betrieben wird. Es gibt das Ansuchen,
dieses Areal zu erwerben. In einer größeren
Besprechung in unserem Haus wurde Josef
Nocker bereits mitgeteilt, dass, solange er