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den Campingplatz betreibt, wir den Grund
sicher nicht fremdverkaufen werden. Erst
wenn er den Campingplatz nicht mehr betreibt, tritt das Rückkaufsrecht in Kraft, damit wir das Areal anders nutzen können. Wir
werden sehen, wie es weitergeht.
Dieses Grundstück, das ich Ihnen hier zeige, ist die Freifläche. Ich glaube man sieht
gut, dass die gesamte Bebauung, auch
wenn der Campingplatz im Augenblick nicht
wegdenkbar ist, eine gewisse Freiluft bzw.
die Verwertung dieser Freifläche benötigt.
Ich kann es örtlich nicht so gut einteilen,
aber ich glaube, dass diese Freifläche momentan als Hundewiese verwendet wird.
In diesem Bereich, den Sie hier sehen, steht
die Feuerwache. Von diesem Grundstück,
welches über dem Grundstück der Feuerwehr liegt, sprechen wir in der heutigen Sitzung des Gemeinderates.
Das zur Aufklärung, damit Sie wissen, dass
die 35.000 m² große Fläche längerfristig,
solange der Campingplatz auf diesem
Grundstück besteht, nicht anderweitig genutzt werden kann.
Der Optionsvertrag liegt vor und ich denke,
wir werden über dieses Thema eine Diskussion führen.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich habe beim
letzten Mal, als ich auf die 36.000 m² zu
sprechen kam, sehr wohl erwähnt, dass dort
der Campingplatz in Abzug zu führen ist.
Damals gab es zwar dieses Bild, welches
hier auf der Leinwand zu sehen ist, noch
nicht, aber ich habe das in meiner Wortmeldung sehr wohl erwähnt.
Im Gegensatz hast Du, Frau Bürgermeisterin, gemeint, dass der Spielplatz bei diesen
36.000 m² dabei ist. Das ist aber nicht der
Fall. Der jetzige Spielplatz ist bei diesem
Grundstück sicher nicht dabei, denn dieser
hat eine eigene Grundstücksnummer. Das
Grundstück der Stadt Innsbruck geht noch
links etwas weiter. Das Grundstück, welches ich meine, besitzt zwar auch eine eigene Grundstücksnummer, jedoch gehört
es dort dazu. Das war summa summarum,
wovon ich gesprochen habe. Ich weiß, dass
ein großer Teil dieser Fläche vom Campingplatz bereits genutzt wird.
Es dürfte Sie nicht wundern, denn wir, die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ), haben beim letzten Mal bereits anSonder-GR-Sitzung 25.10.2012

gemerkt, dass wir meinen, dass städtische
Grundstücke selbst zu entwickeln sind. Ich
denke, dass in Bezug auf dessen hat sich in
der Stadtregierung ein Erkenntnisprozess
durchgesetzt hat. Mit Selbstentwicklung
meine ich den sozialen und gemeinnützigen
Wohnbau. Das wird in der Regel nicht mehr
von der Stadt Innsbruck selbst entwickelt,
sondern von der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) bzw. von den gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen und –
Wohnbauträgern.
Warum sind wir der Meinung, dass das so
erfolgen soll? Wir wissen, dass unsere gemeinnützigen Partnerinnen und Partner
sehr gut und mit hoher Qualität bauen und
dass sie einen guten Preis auf dem Markt
bringen. Die Preissituation, die im geförderten Wohnbau belastend ist, ist die Situation,
die, bedingt durch das Wohnbauförderungssystem hervorkommt, aber nicht durch
die Qualität.
Wir, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), sind der Meinung, dass ein
objektgeförderter Wohnbau benötigt wird.
Das heißt, dass wirklich sichergestellt werden soll, dass nur Menschen, die den Einkommensrichtlinien der Wohnbauförderung
unterliegen, diese Wohnungen bekommen.
Es gibt im Regierungsübereinkommen einen Passus, der besagt, dass mindestens
60 % Mietwohnbau sein muss. Darauf werden wir achten, weil wir wissen, dass sich
die Menschen in Innsbruck geförderten Eigentumswohnbau nur mehr reduziert leisten
können.
Warum sind wir der Meinung, die Stadt Innsbruck soll selbst bzw. durch eine von mir
genannte Partnerin bzw. einen Partner entwickeln? Ich glaube, wir haben im Mietwohnungsbereich zirka 2.300 Vormerkungen, im Eigentumswohnungsbereich
zirka 800. Es gibt sehr viele Menschen, die
auf den öffentlichen Wohnbau angewiesen
sind und darauf warten, eine Wohnung zu
erhalten.
Ich hatte gerade in diesen Tagen ein Gespräch mit dem Juristen der Mietervereinigung. Dieser meinte, dass viele Mieterinnen
und Mieter mit ihrer privaten Vermieterin
bzw. mit ihrem privaten Vermieter, Probleme haben. Diese Mieterinnen bzw. Mieter
sagen, dass sie eine Stadtwohnung, entweder von der Innsbrucker Immobilien