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(StR Gruber: Eine Vorleistung?)
Nein, ich sehe das ganz wertfrei. Wenn wir
ein städtisches Grundstück zu entwickeln
haben, hat das die Stadt Innsbruck zu machen. Dort sollte wirklich objektgeförderter
Wohnbau entwickelt werden, und zwar aus
folgenden Gründen.
Wie ich bereits schon gesagt habe, haben
wir in der Stadt Innsbruck nicht beliebig viel
Fläche zur Verfügung. Irgendwo werden wir
diese Fläche prioritär zu bewerten haben.
Meine und unsere Ansicht innerhalb der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
(SPÖ) ist die, primär nicht frei finanzierten
oder subjektfinanzierten Wohnbau auf städtischen Grundstücken, sondern prioritär sozialen Wohnbau zu entwickeln. Wenn schon
Eigentumswohnungen, dann objektgeförderte. Das ist unser politischer Ansatz und
davon sind wir nicht wegzubringen.
Darum ist es nur konsequent, wenn wir sagen, dass uns dieses Mal eine Stimmenthaltung nichts bringt. Wir haben uns das letzte
Mal nur enthalten, weil die Entwicklung
noch nicht geklärt war. Inzwischen ist alles
geklärt. Auf diesem städtischen Grundstück
wird kein ausschließlich objektgeförderter
Wohnbau entwickelt.
GRin Mag.a Schwarzl: Wir, die Innsbrucker
Grünen, können bei diesem Projekt mitgehen.
Es läuft alles unter sozialem Wohnbau. Die
einen subsummieren darunter subjektgeförderten, die anderen objektgeförderten
Wohnbau. Wir sind auch für den objektgeförderten Wohnbau, aber man kann meiner
Meinung nach nicht mit dem Tunnelblick
schauen.
Wir müssen anerkennen, dass es drei
Grundstücke gibt, die in ihrem Zuschnitt in
einer Einzelbebauung nicht sehr sinnvoll
sind. Deshalb hat man in langwierigen Verhandlungen erreicht, dass drei Partner, einer davon die öffentliche Hand, nämlich die
Stadt Innsbruck, diese drei Grundstücke
gemeinschaftlich entwickeln werden.
Jetzt kann natürlich gesagt werden, dass
30 % von diesem Wohnbau objektgeförderter Wohnbau sein soll. Das impliziert, wenn
man die Richtlinien der Wohnbauförderung
liest, dass objektgeförderter Wohnbau leider
nicht gemischt möglich ist. Objektgeförderte
Sonder-GR-Sitzung 25.10.2012

Wohnungen können nicht in eine Gesamtanlage integriert werden. Die objektgeförderten Wohnungen müssen in einem getrennten Objekt liegen. Laut Auskunft der
Wohnbauförderung reicht es in einzelnen
Fällen, wenn die beiden Wohnungsarten
durch ein Stiegenhaus getrennt sind.
Dieses Projekt ist so ein Fall. Deshalb wäre
unsere favorisierte Variante, dass das Projekt vom Wettbewerbsergebnis abhängig
gemacht wird. Wenn der Wettbewerb ein
Siegerprojekt zu Tage bringt, in dem eine
Bebauungskonzeption besteht, wo alle
Wohnungen zusammenhängen, dann werden wir uns mit objektgefördertem Wohnbau
schwer tun.
Bringt allerdings das Wettbewerbsergebnis
mehrere Anlagen, die völlig getrennt bzw.
durch ein Stiegenhaus getrennt sind, dann
ist die Frage der Objektförderung noch nicht
ganz vom Tisch.
Ich sehe diesen Optionsvertrag nicht als der
Weisheit letzter Schluss. Es handelt sich
hierbei um eine Option. Wir haben noch
zwei Möglichkeiten, steuernd einzugreifen.
Die eine Möglichkeit ist der endgültige Vertrag und die zweite ist der Bebauungsplan.
Beim Bebauungsplan können wir nachjustieren.
Ein Projekt mit durchgemischtem subjektgeförderten Wohnbau wäre vertretbar. Wobei
die Variante, die Letztentscheidung vom
Wettbewerb abhängig zu machen und damit
in Kombination mit Förderung und Projektentwicklung möglichst optimal an diesem
Standort das Beste herauszuholen, sinnvoll
wäre.
Ich finde die Option, die im Vertrag enthalten ist, mit diesem Vergaberecht der subjektgeförderten Wohnungen durch die Stadt
Innsbruck und dem Versuch des städtischen Ankaufsrechtes zu verankern, sehr
interessant. Ich bin sehr gespannt, wie das
im Vertrag aussehen wird. Es ist der erste
generelle Schritt in dem Bereich, in dem es
um subjektgeförderte Projekte geht.
Wir, die Innsbrucker Grünen, werden diesem Antrag zustimmen. Wie gesagt, ich bin
von unserer Warte aus für alle Anregungen
sehr dankbar. Fein wäre, wenn diese Anregungen bereits im Stadtsenat eingebracht
würden, dann hätten wir die Möglichkeit