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diese Anregungen in die Vorlagen des Gemeinderates einzuarbeiten.
GR Grünbacher: Zur tatsächlichen Berichtigung: Wir haben die Frage des subjektgeförderten Wohnbaus bereits im Stadtsenat
eingebracht und um Klärung gebeten.
Es war eine sehr konsequente Vorgangsweise. Wir haben in der letzten Sitzung des
Gemeinderates uns der Stimme enthalten,
da die Frage des subjektgeförderten Wohnbaus noch nicht geklärt war. GRin
Mag.a Schwarzl, da musst Du jemand anders meinen und nicht uns.
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger: In der Raumordnung ist vorgesehen, dass eine Fläche in
geförderten Wohnbau umgewidmet werden
kann. Bei dieser Fläche, die von der Stadt
Innsbruck frei entwickelt werden kann, wäre
das eine gute Chance.
Ich habe bei der Option, die bis zum
Jahr 2015 plus drei weitere Jahre gewährt
wird, meine Bedenken. Bei diesen insgesamt sechs Jahren wären wir im Jahr 2018.
Es ist zu bedenken, dass womöglich bis
zum Jahr 2018 dort nichts entwickelt werden wird.
Ein Drittel wird entsprechend der Wohnbaurichtlinien verwendet und muss sozialgefördertem Wohnbau dort zur Verfügung gestellt werden. Was mir nicht so gut gefällt,
ist die Situierung der Wohnungen, die frei
vergeben werden können und nicht nur auf
diesem städtischen Grundstück. Auch die,
die in den höheren Stockwerken angesiedelt sind. Ich befürchte, dass die Wohnungen nur in den unteren Stockwerken sein
werden oder in einer schlechten Himmelsrichtung.
Aus diesem Grund melde ich für diesen
Punkt Stimmenthaltung an.
GR Kritzinger: Wenn wir ehrlich sind, werden wir zugeben, dass wir keine Selbstdarstellungen mehr benötigen. Wir kennen alle
das Wohnproblem und könnten uns stundenlang darüber unterhalten.
Mir erscheint es wichtig, dass dieses Projekt
beschlossen und entwickelt wird. Insgesamt
haben wir 16.000 soziale Wohnungen. Wir
müssen einmal nachdenken, was wir falsch
machen, dass die Wohnungsnot in der
Stadt Innsbruck immer größer wird. Ich
glaube, GRin Dr.in Pokorny-Reitter kann daSonder-GR-Sitzung 25.10.2012

von ein Lied singen. Ich habe mir oft gedacht, dass wir hier offensichtlich auf dem
falschen Gleis sind.
Ich glaube, dass um 22.00 Uhr die Diskussion über ein grundsätzliches Problem keine
gute Zeit ist. Ich beantrage daher das Ende
der Debatte.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind dem
GR Kritzinger zuvorgekommen und haben
schon von vornherein darauf verzichtet, jetzt
noch weiter über dieses Problem zu diskutieren.
Der folgende Satz, der im Vertrag enthalten
ist:
"Die Situierung der geförderten Wohnungen
auf dem gesamten Areal bleibt den Käuferinnen und Käufern freigestellt und wird vom
Projekt abhängen."
Ich werde es versuchen, diesen Satz aus
dem Optionsvertrag herauszunehmen, da
es in der tatsächlichen Abwicklung sowieso
nicht freigestellt wird, weil wir alle so zusammenhängen und einander brauchen.
Die Situierung wird vom endgültigen Projekt
abhängen.
Es wird ein Bebauungsplan und der endgültige Vertrag, wie von GRin Mag.a Schwarzl
erwähnt, benötigt. Den oben genannten
Satz würde ich beim Beschluss herausnehmen. Es gibt so viele Kombinationen,
die wir nur zu dritt, also alle drei Partnerinnen und Partner, realisieren können. Gibt es
über diesen Punkt keine Einigung, dann
wird das Projekt ohnehin nicht realisiert.
Der oben genannte Satz ist nur zur Vervollständigung im Vertrag enthalten. Das Einvernehmen muss dann ohnehin hergestellt
werden. Es wird sowieso jede/jeder ein wenig nachgeben müssen und dann sollte der
Realisierung nichts mehr im Wege stehen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
GRin Dipl.-Ing.in Sprenger; 1 Stimme, gegen
SPÖ, RUDI, FPÖ und PIRAT; 13 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenat vom 3.10.2012
(Seite 651) wird mit der Änderung, dass in
Punkt II., Optionseinräumung, Abs. 3 der
letzte Satz gestrichen wird, angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.