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K u r z p r o t o k o l l

2.

G R - S i t z u n g
2 7 . 0 1 . 2 0 1 6

1.

IV 5957/2015
Campagnereiter-Areal, Grundstücksgeschäfte

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 20.01.2016:
1.

2.

Federspiel, Gregoire, Dengg, Haager,
Vescoli und Mag. Dr. Überbacher, alle
eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ
und PIRAT, 7 Stimmen):

Die Stadt Innsbruck nimmt den vorliegenden Bericht der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) vom
11.01.2016, GF/2014/177L, zustimmend zur Kenntnis.

Der Ergänzungsantrag von RUDI und FPÖ
wird abgelehnt.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss der Verträge in den Vorlagen
E, F und G zu. Die Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten,
wird beauftragt, nach deren Überprüfung die stadtrechtsgemäße Fertigung
zu veranlassen.

Stadtbibliothek Amraser Straße,
Grundsatzbeschluss und Rahmenvereinbarung

Ergänzungsantrag von RUDI und FPÖ:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Frau Bürgermeisterin sowie die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats
werden beauftragt, im Zuge der weiteren
Entwicklung, Bebauung und Besiedelung
des Campagnereiter-Areals
1.

sicherzustellen, dass im Rahmen der
geplanten Wohnbebauung der Anteil
der Eigentumswohnungen mindestens 35 % der Nettogeschoßfläche aller geplanten Wohngebäude umfasst.

alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um zu garantieren, dass die
Besiedelung der dort zu errichtenden
Wohnungen zu einem möglichst hohen Prozentsatz, jedenfalls aber mindestens zu 85 % durch österreichische StaatsbürgerInnen erfolgt.
Soweit dennoch eine Besiedelung mit
Drittstaatsangehörigen erfolgt, ist sicherzustellen, dass diese mindestens
über Deutschkenntnisse des Kompetenzniveaus B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen verfügen, finanziell
selbsterhaltungsfähig und weder
straf- noch verwaltungsrechtlich straffällig geworden sind sowie

Sonder-GR-Sitzung 27.01.2016

2.

IV 656/2016

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von StR Pechlaner; gegen SPÖ, RUDI,
FPÖ, Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, GR
Mag. Jahn, GR Appler, GRin Mag.a Traweger-Ravanelli, 15 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 27.01.2016:
1.

Vorliegendes finales Angebot zur
Stadtbibliothek Innsbruck im Projekt
PEMA II der Amraser Straße 2-4
Entwicklungs- und BeteiligungsGesmbH vom 25.01.2016 wird grundsätzlich zur Kenntnis genommen.

2.

Die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) wird ermächtigt, die
Kaufverhandlungen unter Berücksichtigung der städtischen Interessen zu
führen und die notwendigen Verträge
mit der Amraser Straße 2-4 Entwicklungs- und Beteiligungs-GesmbH abzuschließen.

3.

Die Stadt Innsbruck mietet die gekauften Flächen von der IIG an. Die
geplante Nutzung ist grundsätzlich für
die Stadtbibliothek vorgesehen. Weitere Nutzungen können von der Stadt
Innsbruck vorgegeben werden, wobei
auf die Vorsteuerabzugsberechtigung
zu achten ist.