Gesamter Text dieser Seite:
- 724 -

23.

Subventionsansuchen 2014

Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsansuchen 2014 werden
gemäß Beilage genehmigt.
GR Appler referiert die Anträge des Kontrollausschusses vom 30.10.2014:
24.

KA 4149/2014
Bericht über die Prüfung der Anschaffung, des Um- und Neubaus
und der Vermietung von Miteigentum an der Wilhelm-Greil-Straße Nr. 23

GR Appler: Der Prüfumfang des Kontrollberichtes lautet:
-

Projektgrundlage und Entwicklung, Beschlussfassungen, Verträge, Kostenprognosen, Ausschreibung und Vergabe, Anschaffung und Baukosten, Finanzierung, Mietermix, Subventionierung, Hausverwaltung, Hauptmietzinsabrechnung,

-

Verbesserungsvorschläge bzw. Kritikpunkte der Kontrollabteilung, die vom
Kontrollausschuss mit der Abstimmung
über den Antrag angenommen wurden:
In Zukunft soll eine klare Vertragsstruktur und Vorvertragsstruktur vorhanden
sein - nicht nur mündliche Abkommen
zur weiteren Vermietung,

-

die Verknüpfung von Subventionen
durch nicht in Verbindung stehende
Sachlagen,

-

die noch fehlenden Kauf- und Eigentumsverträge,

-

die Abrechnung und Auszahlung von
Subventionen ohne die Vorlage der
Originalrechnungen und die fristgerechte Einbringung derselbigen.

GR Haager: Das Thema "Wilhelm-GreilStraße" hat uns bereits mehrfach beschäftigt. Wenn man sich den Bericht der Kontrollabteilung zu Gemüte führt, ist "Fiasko"
eine eher schwache Umschreibung. Ich
muss dazu sagen, dass es zwei Beteiligte
gab. Nachdem es mir persönlich widerGR-Sitzung 13.11.2014

strebt, Verstorbene anzuschütten, möchte
ich den anderen Partner kurz erwähnen.
Begonnen hat das Unglück bereits im Jahre 1980. Damals wurde mit einem Gewerbeunternehmen ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen. Das passierte in der
Form, dass man ihn nicht hinausbringt und
war der Beginn des Ganzen. Man muss
schon feststellen, dass es auch Vorverträge
gab, die einzuhalten gewesen wären. Es
sind auch mündliche Absprachen bzw. Verträge gültig. Die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) war der Meinung, eine
Klage wäre nicht zu gewinnen. Ich bewundere die Juristinnen und Juristen, die diese
Weitsicht besitzen.
Mir fällt gerade ein, dass wir bei der Ferrariwiese auch so Weitsichtige hatten, die
wussten, wie es in zweiter Instanz ausgeht.
Das ist beinahe Hellseherei. Ich kenne
sonst niemanden, der weiß, wie etwas vor
Gericht ausgeht. Das war nur eine Zwischenbemerkung.
Ich muss ehrlich sagen, dass damals von
Dipl.-Vw. Polai nicht nur das neue Tanzschulgesetz eingewendet wurde. Ihm hat
auch die Lage nicht gepasst und ich gehe
jetzt nicht im Detail darauf ein. Ich erinnere
mich, dass wir z. B. bereits mit Pferden befasst waren, wobei auch die Stadt Innsbruck
geholfen hat. Dankbarkeit gibt es hier keine.
Man schaut, wie man hier am besten darüber hinwegkommt. Ich möchte das nicht
weiter ausführen.
Ich gratuliere, wenn dieses Verhalten die
Voraussetzung zur Erlangung des Verdienstkreuzes des Landes Tirol ist. Es sollten auch die anderen ansuchen. Ich möchte
es dabei belassen. Vielleicht kann man es
auch einmal verkaufen. (Beifall)
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.