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Frau Bürgermeisterin, deshalb haben wir
die große Bitte, Gespräche zu führen und
zu versuchen, dass die WC-Anlage kostenlos benützt werden kann. Ich weiß, dass
dies nicht ganz einfach sein wird.
Ich ersuche um
die Annahme des Antrages.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich mach das
sehr gerne. Zur neuen Job-Description einer/eines Innsbrucker Bürgermeisterin/Bürgermeisters gehört, schwierige Gespräche mit "Seilbahnern" zu führen.
Inhaltlich wäre ich d"accord. Wie man sieht,
war ursprünglich geplant und angedacht,
dass die € 0,50 irgendwo in den Rathausgalerien einlösbar wären. Das wäre fair. Es
wurde dann wieder gestrichen. Ich mache
das sehr gerne, da ich es inhaltlich vollkommen teile.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dr.in Pokorny-Reitter sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am
16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach angenommen.
38.2

I-OEF 96/2014
Benennung einer Straße oder eines öffentlichen Platzes nach Luis
Amplatz (GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Der Mordanschlag
auf Luis Amplatz (Südtiroler Freiheitskämpfer) jährt sich zum 50. Mal. Ich bin davon
felsenfest überzeugt, dass ein Platz oder
eine Straße nach ihm benannt werden sollte, möchte jedoch im Gemeinderat nicht
großartige, ideologische Diskussionen führen. Das habe ich bereits Dienstag dieser
Woche zu Genüge gemacht.
Da es normalerweise Usus ist, dass so etwas im Kulturausschuss behandelt wird, ersuche ich,
den Antrag dem Kulturausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.

GR-Sitzung 13.11.2014

Mehrheitsbeschluss (gegen GRin Eberl und
GRin Dr.in Pokorny-Reitter, 2 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in
der Sitzung des Gemeinderates am
16.10.2014 eingebrachte Antrag wird dem
Kulturausschuss zur Vorberatung zugewiesen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist ein guter Vorschlag, denn dort werden alle Straßennamen beraten, die dann im Gemeinderat zu behandeln sind.
38.3

I-OEF 97/2014
Berufsfeuerwehr, Abgeltung von
abgabenrechtlichen Forderungen
an Mitglieder (GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Ich habe dazu bereits
im Vorfeld Gespräche geführt. Bgm.Stellv. Kaufmann ist heute nicht anwesend.
Ich glaube, dass es bei der Mag.-Abt. III,
Berufsfeuerwehr, einige Dinge zu diskutieren wären.
Ich ersuche daher, den
Antrag dem erweiterten Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
damit auch die Opposition mitdiskutieren
kann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist ein guter Vorschlag, den ich auch gemacht hätte.
Ich möchte Bgm.-Stellv. Kaufmann entschuldigen. Er ist heute beim ÖISS (Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau)-Kongress 2014 Schule.Sport.
Sportstätte in Wien.
GR Grünbacher: Es ist nicht nur ein
schwieriges Thema, weil Bgm.-Stellv. Kaufmann heute nicht hier ist, sondern auch,
weil es rechtliche Fragen gibt. Dienstnehmeranteile vom Dienstgeber übernehmen
zu lassen, ist grundsätzlich nicht unproblematisch. Es muss hier mit der Mag.-Abt. I,
Personalwesen, gesprochen werden.