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(zu Punkt 24.)

Zl. KA-04149/2014

BERICHT ÜBER DIE
PRÜFUNG DER ANSCHAFFUNG, DES UM- UND NEUBAUS
UND DER VERMIETUNG VON MITEIGENTUM
AN DER WILHELM-GREIL-STRASSE 23
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Prüfung der Anschaffung, des
Um- und Neubaus und der Vermietung von Miteigentum an der Wilhelm-Greil-Straße 23 eingehend behandelt und erstattet mit Datum vom
30.10.2014 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 23.10.2014, Zl. KA-04149/2014,
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat
oder in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat
einzusehen, verwiesen.
1 Prüfauftrag/-umfang

Prüfungsauftrag

Die Kontrollabteilung ist gemäß § 74 Abs. 2 lit. a des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) u. a. auch beauftragt, die Gebarung der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen zu prüfen.
Nach § 74a Abs. 2 IStR kann sich die Prüfung dabei auf die gesamte
Gebarung oder auf bestimmte Teile davon erstrecken.
In Wahrnehmung ihres gesetzlichen Auftrages hat die Kontrollabteilung
eine stichprobenartige Einschau in Teilbereiche der Anschaffung, des
Um- und Neubaus und der Vermietung des Miteigentums der IIG KG
an der Wilhelm-Greil-Straße 23 durchgeführt.
Die Prüfungstätigkeit betraf zum überwiegenden Teil die Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (folgend kurz als „IIG KG“ bezeichnet) und
in ausgewählten Themenbereichen die Stadtgemeinde Innsbruck bzw.
Dienststellen im Stadtmagistrat.
Diese Einschau konzentrierte sich im Sinne des § 74a Abs. 1 leg. cit.
auf die Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften, auf die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit sowie auf die
ziffernmäßige Richtigkeit und die Ordnungsmäßigkeit.

Themengebiete

Die Einschau erfolgte inhaltlich mit Fokus auf die Themengebiete:
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Projektgrundlage und -entwicklung
Beschlussfassungen
Verträge
Kostenprognosen
Ausschreibungen und Vergaben
Anschaffungs- und Baukosten
Finanzierung
Mietermix und -subventionen
Hausverwaltung und Hauptmietzinsabrechnung

Das gemäß § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Magistrates der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) festgelegte Anhörungsverfahren
ist durchgeführt worden.
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Anhörungsverfahren

Zl. KA-04149/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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