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Eine grobe Unterteilung des AO-Haushaltes 2013 im Hinblick auf den
Verwendungszweck der präliminierten Mittel ließ erkennen, dass mit
einem Betrag von € 16,88 Mio. etwas mehr als ein Drittel des
AO-Voranschlages 2013 für Ausgaben im Rahmen der Beteiligungen
und ein weiterer wesentlicher Teil mit € 6,69 Mio. im Bereich der Straßen und Wege gebunden war. Das Budget für Schulen in der Höhe von
€ 5,77 Mio. rangierte an dritter Stelle des AO-Haushaltes 2013.
Gesamtvolumen
AO-Budget 2013

Das Präliminare für das Jahr 2013 in der Höhe von € 46,66 Mio. erhöhte sich durch sachlich notwendige Überträge aus dem Jahr 2012 um
€ 2,94 Mio. und durch die im Jahr 2013 bewilligten Nachtragskredite um
weitere € 5,30 Mio., so dass im Berichtsjahr im AO-Haushalt ein Gesamtvolumen von € 54,90 Mio. zur Verfügung stand.

Rechnungsabschluss
AO-Haushalt 2013

Das im Rechnungsabschluss 2013 ausgewiesene Anordnungssoll im
AO-Haushalt betrug € 43,99 Mio., womit aus der ursprünglich im Berichtsjahr für den AO-Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmasse
(€ 54,90 Mio.) nicht verbrauchte Kreditreste in Höhe von € 10,91 Mio.
verblieben sind.

Abweichungen
zwischen Voranschlag
und Rechnung 2013
im AO-Haushalt –
Minderausgaben und
Mehrausgaben

Die größten Abweichungen in absoluten Zahlen zwischen Voranschlag
und Rechnung 2013 des AO-Haushaltes zeigten sich in Form von Minderausgaben in der Gruppe 8 – Dienstleistungen mit € - 2,07 Mio. bzw.
- 9,64 % und in der Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit mit
€ - 1,80 Mio. bzw. - 51,58 % sowie in Form von Mehrausgaben in der
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung mit + 2,83 Mio. (+ 707,50 %).
Im Gesamtüberblick sind im AO-Haushalt 2013 Aufwendungen in der
Höhe von € 43,99 Mio. angeordnet worden, was im Vergleich mit dem
Präliminare einer Einsparung um € 2,67 Mio. (- 5,72 %) entspricht.

Nicht begonnene
Vorhaben bzw. nicht
beanspruchte Mittel

Im Konnex damit bemerkte die Kontrollabteilung ergänzend, dass im
Berichtsjahr in Summe 12 Projekte des AO-Haushaltes 2013 mit einem
Volumen von € 2,69 Mio., das entspricht 5,77 % des Voranschlagsbetrages im AO-Haushalt 2013, überhaupt nicht in Angriff genommen
bzw. die dafür präliminierten Mittel nicht beansprucht worden sind.
Darüber hinaus war auch auffällig, dass vier weitere Projekte des
AO-Haushaltes 2013 nicht begonnen bzw. die dafür vorgesehenen Mittel in der Höhe von € 0,26 Mio. nicht verwendet worden sind, obwohl
die dafür erforderlichen Mittel bereits über Beschluss des Gemeinderates vom 21.03.2013 als nicht verbrauchte Kreditreste aus dem
AO-Haushalt 2012 in den AO-Haushalt 2013 übertragen worden sind.

Überträge von
Kreditresten in den
AO-Haushalt 2014

Die im Jahr 2013 nicht verbrauchten Kreditreste in Höhe von € 10,91
Mio. resultierten aus einer Mehrzahl noch nicht abgeschlossener bzw.
nicht begonnener Vorhaben. Die MA IV – Referat Budgetabwicklung
und Finanzcontrolling hat im Einvernehmen mit den Fachabteilungen
auf diesen Umstand Bedacht genommen und den aus sachlichen
Gründen unbedingt notwendigen Übertrag von Resten aus dem Jahr
2013 in Höhe von € 4,04 Mio. in den AO-Haushalt 2014 vorgeschlagen.
In weiterer Folge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom
27.03.2014 den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen

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Zl. KA-08986/2014

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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