Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf
- S.61
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Die Vergabe der Wohnungen wird nach einem zu verhandelnden Schlüssel zu einem
Teil an Innsbrucker Familien und zum anderen Teil an Igler Familien vergeben, wobei
die Vergabe an die Igler Familien nach den
Igler Kriterien und nach Prüfung durch den
Unterausschuss Igls erfolgt. Im Gegenzug
wird das geplante Wohnhaus des Projektes
"Widumplatz" um ein Vollgeschoss reduziert
und der Standort mit dem geplanten Geschäftslokal getauscht.
GR Mag. Anzengruber, BSc: Ich ersuche,
den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Plach: Aus unserer Perspektive ist dies
ein nachvollziehbares Anliegen des Stadtteilausschusses Igls. Damit ist eine Grundsatzfrage verbunden, der man sich stellen
muss. Wir haben für sämtliche geförderte
Wohnungen in der Stadt Innsbruck ein einheitliches Vergaberecht. Wenn wir nun förderungsnahe Wohnungen zur Disposition
stellen und dem Stadtteilausschuss Igls derartige Kompetenz und sogar ein Mitspracherecht einräumen, dann würde uns womöglich jeder Stadtteil, auch die, die keinen
Stadtteilausschuss haben, fragen, warum
ihnen diese Privilegien nicht zugesprochen
werden.
Derzeit wird die Umsetzung dieser Richtlinie
im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte diskutiert. Wie viel darf bei
solchen Projekten ein/e PrivatinvestorIn mitreden? Ich denke, dass durch solche Zugeständnisse die Büchse der Pandora geöffnet wird.
Die Umsetzung dieses Antrages wird
schwierig sein und unsere Position würde eher verschlechtert werden. Deshalb werden
wir diesem Antrag nicht zustimmen.
StR Federspiel: In Igls laufen die Uhren etwas anders, GR Plach. Das sage ich Dir
gleich. Ich wüsste nicht, dass es in den
Stadtteilen Pradl und Reichenau eine Agrargemeinschaft gibt. Im Endeffekt hängt es
von der Agrargemeinschaft Igls ab, ob sie
diese 7.000 m² für die Errichtung von ca.
50 Wohnungen zu einem sozial sehr verträglichen Preis zur Verfügung stellen wird.
Um das geht es. Um das geht es und ich
wiederhole es nochmals: Um das geht es.
GR-Sitzung 13.12.2018
Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es keine
zusätzlichen Wohnungen. Ich bin auch für
eine Zuweisung dieses Antrages an den
Stadtsenat, um zu versuchen Lösungen zu
finden. Aber es ist mit dem sozialen Wohnbau in Igls nicht so einfach wie Ihr Euch das
vorstellt. Es wird sich bei all Eurer Vorstellungskraft nicht so entwickeln, wie Ihr denkt.
GR Mag. Fritz: Es ist sehr klug diesen Antrag dem Stadtsenat zuzuweisen. Ich habe
in der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls
bereits darauf hingewiesen. Es werden verschiedene Fragen miteinander in einer
Form, die anordnungsrechtlich nicht korrekt
sind, verknüpft. Verschiedene Dinge für
raumordnerische Entscheidungen wurden
bereits genannt.
Es wurde eine breite Diskussionsbereitschaft von allen Anwesenden des Stadtteilausschusses Igls signalisiert. Die einzelnen
Fragen müssen gesondert bearbeitet und
aufgelöst werden, damit sich der Gesamtkomplex für alle Beteiligten befriedigend anfühlen wird - hier gebe ich Dir Recht,
StR Federspiel. Aber nicht in dieser, lässig
gesagt, vermantschten Form, wie sie im Antrag enthalten ist.
Ich möchte, GR Plach, den Unterschied zwischen geförderten Wohnungen, bei denen
die Vergaberichtlinien der Stadt Innsbruck
gelten, erklären. Herr Bürgermeister hat
dies dem Stadtteilausschuss Igls bereits
mitgeteilt.
Da gibt es keine anderen Stadtteilbevorzugungen oder dergleichen. Dies ist dem förderungsnahen Wohnen gegenüberzustellen. Dies wird auf dem von der Agrargemeinschaft Igls zur Verfügung gestellten
Grund realisiert. Hierbei kann man sehr
wohl privatrechtliche, besondere Bedingungen seitens des/r Verkäufers/In verknüpfen.
Bei dem geförderten Wohnen gilt ausschließlich die Vergaberichtlinie der Stadt
Innsbruck und beim förderungsnahen Wohnen kann man von Fall zu Fall über Vergabemodalitäten reden. Das ist der Kompromiss, der im Stadtteilausschuss Igls getroffen wurde, und deshalb wurde es im Stadtteilausschuss einstimmig beschlossen.
Ich wage zu behaupten, dass dies mit Murren auf beiden Seiten, der Stadtteilvertretung Igls und auch auf Seite der VertreterInnen der Stadt Innsbruck, passiert ist. Mit