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tionen und Liegenschaftsbewertungen, gehört, dass die Stadt Innsbruck sparen muss.
Das klingt gut, aber wie plant die Stadt Innsbruck für die genannten Pensionen anzusparen? Wie hat die Stadt Innsbruck vor,
die besagten € 29,6 Mio. an den Gestellungsbetrieb zurückzuzahlen? Man hat das
Geld von dort ausgeliehen.
Will man, wenn es soweit ist, die drei
Grundstücke der Stadt Innsbruck veräußern, oder werden hier noch andere Methoden gewählt, um dies zu bewerkstelligen?
Dazu möchte ich eine Antwort, weil ich im
Kontrollausschuss keine erhalten habe.
Bgm. Willi: Es gibt eine mittelfristige Finanzplanung, die die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
vorbereitet. Dort sind diese Beträge enthalten. Woher das Geld am Ende des Tages
kommen wird, müssen wir dann entscheiden, wenn wir den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2024 beschließen.
Natürlich gibt es einen Konsens in der derzeitigen Koalition, die Veräußerung von
Grund und Boden tunlichst zu vermeiden.
Wir werden schauen, welchen Betrag wir
aus den laufenden Einnahmen für diese Sache entnehmen können.
Wenn es sich nicht ausgehen sollte, müssen andere Geldquellen erschlossen werden, aber Veräußerung von Grundstücken
wird wohl einer der letzten Schritte sein, da
uns bewusst ist, wie wertvoll Grund und Boden in der Stadt Innsbruck ist.

was StRin Dengg gefragt hat. Die Deckungslücke variiert von Jahr zu Jahr. Von
manchmal € 66 Mio. auf € 7 Mio., dann wieder auf € 11 Mio. und wiederum auf
€ 14 Mio. Sie wird sich in den Folgejahren
verdoppeln oder halbieren. Dies hängt davon ab, wie sich die Zinslandschaft entwickelt und wie die Valorisierungen der Pensionen beschlossen werden.
In den letzten Jahren hat die Stadt Innsbruck massiv Grundstücke angekauft. Es
wird von GR Kunst so dargestellt, dass man
diese Grundstücke über die Jahre reduziert
hat. Nicht nur mit € 27 Mio. aus den Mitteln
des Gestellungsbetriebes, sondern aus dem
ganz normalen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck wurden Grundstücke sowie Vermögen angekauft. Zum einen
wurden die Parkgarage bei der Sozial- und
Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) sowie Grundstücke in der
Rossau-Süd mit zweistelligen Millionenbeträgen gekauft, um Raum für das Campagnereiter-Areal zu schaffen. Die neue Tennishalle ist eine Vorausleistung, damit am
Campagnereiter-Areal Wohnungen errichtet
werden können.
Neben dem Betrag aus dem Gestellungsbetrieb wurden aus dem städtischen Budget,
trotz aller Investitionen, Grundstücke gesichert. Das MoHo-Areal wurde beispielsweise um € 5 Mio. angekauft.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich
selbst bin kein Mitglied im Kontrollausschuss. Dennoch bin ich für diese Berichte
dankbar. Gerade für die neuen MandatarInnen sind sie sehr interessant. Seit dem
Jahre 2000 hat man sich mit dem Anlagebeirat über die zu verwendeten Mittel Gedanken machen müssen.

Ich möchte nochmal auf die Frage von
StRin Dengg zurückkommen, ob man weiß,
welches Geld man im Jahre 2023 für die zu
zahlenden Pensionen einsetzen wird. Seit
dem Jahre 2002 werden hierzu schon Überlegungen angestellt. Bis vor ein paar Jahren
hat man das Geld gut veranlagt. Dies war
noch möglich, weil das Spekulationsverbot
noch nicht galt. Ihr könnt sehen, dass dies
eine sehr gute Rendite erwirtschaftet hat.
Durch ein Gesetz des Landes Tirols hat
dies zurückgeführt werden müssen.

Es wurde jetzt fast so dargestellt, dass erst
durch den Bericht der Kontrollabteilung entdeckt wurde, dass im Jahre 2023 das Finanzvermögen aus dem damaligen Verkauf
der Anteile der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) Anteile aufgebraucht
sein werden.

Die Stadt Innsbruck wird zu gegebener Zeit
mit einem guten finanziellen Mix die Gelder
zur Verfügung stellen. Es soll nicht durch irgendeinen Grundstücksverkauf finanziert
werden. Bei der derzeitigen Zinsenlage werden Grundstücke nicht verkauft, sondern
man behält sie.

Im Kontrollbericht wurde bereits dokumentiert und dargelegt, dass im Stadtsenat im
Jahre 2002 genau das berücksichtigt wurde,

GR Mag. Stoll: In den Medien wurde die
Deckungslücke bereits thematisiert. Wenn
man in das Jahr 2004 zurückblickt, war die

GR-Sitzung 13.12.2018