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vertreter für die laufende Gemeinderatsperiode gewählt und die übrigen Stadtsenatsmitglieder bestätigt. Mag.a Sonja Pitscheider
schied damit aus dem Gemeinderat und aus
dem Stadtsenat aus.
In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1.

Hat Mag. Sonja Pitscheider seit dem
24.05.2018 entgeltwerte Leistungen
durch die Stadt Innsbruck erhalten?
Falls ja, aufgrund welchen Rechtstitels?

2.

Welche betragliche Höhe erreichten allenfalls im Sinne von Frage 1. entrichtete entgeltwerte Leistungen jeweils?

3.

Gab es für allenfalls im Sinne von
Frage 1. entrichtete entgeltwerte Leistungen seitens Mag. Sonja Pitscheider
Gegenleistungen? Falls ja, welche?

4.

Hat Frau Mag. Sonja Pitscheider seit
dem 24.05.2018 entgeltwerte Leistungen durch eine juristische Person, an
der die Stadt Innsbruck mit zumindest
50% beteiligt ist, erhalten?

5.

Welche betragliche Höhe erreichten allenfalls im Sinne von Frage 4 entrichtete entgeltwerte Leistungen jeweils?

6.

Gab es für allenfalls im Sinne von
Frage 4. entrichtete entgeltwerte Leistungen seitens Mag. Sonja Pitscheider
Gegenleistungen? Falls ja, welche?

Dengg, Kurz, Federspiel und Lassenberger,
alle eigenhändig
46.

Einbringung eines dringenden Antrages

46.1

GfGR/195/2018
Prüfung suchtpolitischer Maßnahmen (GR Onay)

GR Onay: Ich stelle folgenden dringenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Bürgermeister soll mit dem Land Tirol,
respektive mit der zuständigen LRin DIin Fischer unverzüglich Gespräche aufnehmen,
um die Suchtkoordination und die "AG

GR-Sitzung 13.12.2018

Sucht" des Beirats für psychosoziale Versorgung in Tirol zu beauftragen, die von der
Stadt Innsbruck geplanten Projekte eines
Suchtpräventionszentrums, einer städtischen Suchtkoordination sowie die Prüfung
zur Errichtung eines Drogenkonsumraums
fachlich zu prüfen und konzeptionell zur Beschlussfassung aufzubereiten.
Onay, eigenhändig
47.

Behandlung eines eingebrachten
dringenden Antrages

47.1

GfGR/195/2018
Prüfung suchtpolitischer Maßnahmen (GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS
und ALI, 11 Stimmen):
Dem von GR Onay eingebrachten dringenden Antrag (Seite 877) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Onay: Es waren viele Gespräche notwendig und es hat auch viele mit Bgm.Stellv. Gruber und LRin DIin Fischer gegeben. Es gab ähnliche Anträge von "Für Innsbruck" (FI) und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI).
Heute ist ein Tag der Freude, da wir gestern
erfahren haben, dass Soziallandesrätin DIin Fischer die Suchtkoordination beauftragt hat, Maßnahmen zu setzen. Ich denke,
dass dies in kompetenten Händen liegt und
somit wurde ein erster Schritt im Sinne der
Alternativen Liste Innsbruck (ALI) begangen.
Ich bedanke mich bei LRin DIin Fischer. Es
ist mit ihr anders als mit ihrer Vorgängerin.
Sie ist offen und man kann mit ihr reden. Im
Hinblick auf unseren zweiten Antrag "Impulspaket Soziales" ist sie ebenso engagiert.
Bgm.-Stellv. Gruber, bei Dir möchte ich
mich bedanken. Du hast viel Bereitschaft
gezeigt und mir hat es gefallen, wie Du mit
der Opposition umgehst.
Da hier schon Schritte gesetzt wurden,
ziehe ich den Antrag zurück.