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Secure Solutions AG kostet, die für die
Parkraumüberwachung zuständig ist: Für
22 MitarbeiterInnen zahlt die Stadt Innsbruck immerhin € 1,2 Mio. Deshalb habe ich
mich mit AV Rizzoli, Mag.-Abt. II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, getroffen und ihn gefragt, was er mit so einem
Betrag alles umsetzen könnte.
Er hat dazu gemeint, dass er mit diesem
Geld die MÜG um 30 Personen aufstocken
könnte, die dann nicht nur die Parkraumüberwachung durchführen würden, sondern
überdies für andere Sicherheitsmaßnahmen
einsetzbar wären.
Wir werden in einer der nächsten Sitzungen
des Gemeinderates einen Antrag zur Aufstockung der MÜG einreichen. Die Idee
eine Außenstelle bei der Hungerburg zu errichten, finde ich sehr gut.
Wäre es nicht sinnvoll die MÜG mit demselben Kapitaleinsatz von € 1,2 Mio. aufzustocken? Dann hätten wir unser Geld in unserer eigenen Institution belassen und im Endeffekt mehr Personal zur Verfügung.
Unser Antrag hierzu wird später eingereicht.
Gerne unterstützen wir den vorliegenden
Antrag zur Errichtung einer MÜG-Außenstelle.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dass
GR Onay einen Antrag stellt, der die MÜG
in ein positives Licht rückt, ist ein Jahrhundertereignis. (Beifall)
StR Federspiel: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Die von GR Onay beantragte Zuweisung
des Antrages an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ,
GERECHT, ALI und GRin Mag.a Klingler-Newesely, 12 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 15.11.2018 eingebrachte
Antrag wird abgelehnt.

GR-Sitzung 13.12.2018

48.7

GfGR/185/2018
Stadt Innsbruck, Evaluierung der
Abholung von Siedlungsabfällen
(GR Schmidt)

GR Lassenberger: Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Schmidt und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.11.2018 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
48.8

GfGR/186/2018
Umweltpreis der Stadt Innsbruck,
Erweiterung in einen Preis für
Nachhaltigkeit (GRin Heisz)

GRin Heisz: Es geht bei diesem Antrag darum in Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt Freiburg und wiederum dessen
Partnerstädten einen internationalen Nachhaltigkeitspreis aufzusetzen. Ziel des Ganzen ist die Verankerung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UNO) in den
Köpfen der Menschen, insbesondere unserer PartnerInnen und den Wirtschaftstreibenden der Stadt
Innsbruck.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Heisz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
15.11.2018 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.