Gesamter Text dieser Seite:
- 917 -

hohe Beträge als Strafe zukommen würden,
wenn der Gemeinderat einen Beschluss
fassen würde, der sich gegen die Wohlmeinung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte ausspricht.
Der Fehler liegt dann bei diesen Personen,
die diesen Vertrag unterschrieben haben.
Warum lässt man nicht zuerst den Gemeinderat beschließen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird? Wann wurde er unterschrieben und von wem genau?
(Bgm. Willi: Das fand auf Grund des einstimmigen Beschlusses des Ausschusses
für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte im Juli 2018 statt.)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Vertrag wurde von mir, StRin Mag.a Schwarzl
und von Bgm. Willi unterfertigt.)
GR Kunst: Ein Investor ist kein "Pimperlhupfer", sondern er sollte ein Profi sein. Er
geht zu Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
und will abklären, ob der Vertrag in Ordnung
ist, dann muss er ebenso wissen, dass das
höchste Gremium der Stadt Innsbruck der
Gemeinderat ist. Erst ein Beschluss des
Gemeinderates macht es sinnvoll in ein Projekt zu investieren.
Eine Wohlmeinung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
finde ich in Ordnung, aber trotzdem ist es
wichtig, was der Gemeinderat beschließt.
Meinungen können sich ändern Herr Bürgermeister. Dies wurde bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte diskutiert. Wenn ich höre, dass der
Projektsicherungsvertrag einen Tag nachdem der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte eine Wohlmeinung
beschlossen hat, unterzeichnet wurde, dann
denke ich mir, dass jemand voreilig unterschrieben und somit zu schnell geschossen
hat.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin
für diese Debatte dankbar, weil sie gerade
den neuen Mitgliedern des Gemeinderates
hilft, dieses Zusammenspiel der unterschiedlichen Gremien der Stadt Innsbruck
kennen zu lernen.

GR-Sitzung 13.12.2018

Wenn man die verschiedenen Bauprojekte
in der Vergangenheit durchdenkt, waren
viele davon kontrovers. Der Ausschuss für
Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte ist
ein vorberatendes Gremium für den Gemeinderat und man kann auf ihn vertrauen.
Wenn im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte ein einstimmiger Beschluss gefasst wird, wird sich im Gemeinderat eine Mehrheit der Stimmen ebenso für
diese Sache aussprechen.
Ich bitte die Anwesenden, besonders die
neuen GemeinderätInnen zuzuhören, wie
Prozesse in der Stadt Innsbruck ablaufen.
Wir haben in der Stadt Innsbruck über Jahre
hinweg gut mit dieser Vorgehensweise gearbeitet. Es geht darum, dass ein Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte als Gremium vorberatend tätig ist
und für den Gemeinderat eine Verlässlichkeit im weiteren Sinne hat. Im engeren
Sinne ist die Verlässlichkeit der Stadt Innsbruck mit ProjektwerberInnen überaus wichtig.
In der Vergangenheit wurden Projekte in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte auch mit
einem Verhältnis von vier gegen drei beschlossen. Als Beispiele fallen mir die Projekte Stadtbibliothek sowie das Hotel MotelOne ein. Genau bei diesem Fall kann man
einem/r Investor/in mitteilen, wenn er/sie darauf vertraut, dass dies im Gemeinderat mit
einer Mehrheit beschlossen wird, würde
er/sie "blauäugig" sein.
Es wurden Dutzende Projekte auf Basis von
Fachexpertisen entwickelt. In diesem Prozess gibt es etliche Vorschläge und Pläne.
Ideen werden angenommen oder verworfen. Der Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB) sowie Stadt- und Ortsbildschutz (SOG) werden in diese Prozesse
miteinbezogen. Der Bedarf eines Hotels
wurde auf Basis der bereits angesprochenen Hotelstudie festgestellt und nachgewiesen. Mit diesem Hintergrund wurde das Projekt des Low-Budget-Hotels bei der BlasiusHueber-Straße 4 in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte behandelt.
Ich halte es für bedenklich, wenn wir dazu
übergehen, einstimmige Beschlüsse des