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Anhang zum 31.12.. Zudem wird auch eine Körperschaftsteuererklärung für den Betrieb gewerblicher Art erstellt. Die steuerliche Veranlagung erfolgt beim Finanzamt Innsbruck. Zuletzt wurde das Jahr 2016
mit Bescheid vom 11.04.2018 veranlagt.
Personalgestellung

Mit der Gründung der IKB AG verpflichtete sich die Stadt Innsbruck alle
damaligen städtischen Bediensteten (Beamte und Vertragsbedienstete) der eingebrachten Betriebe mit Pensionsanspruch weiterhin in ihrem Personalstand zu behalten. Dafür verrechnet der Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck der IKB AG im Rahmen der Personalgestellung ein Gestellungsentgelt gemäß den Bestimmungen des Sachleinlagevertrages.
4 Gestellungsbetrieb in der städtischen Organisation

Einrichtung des
„Gestellungsbetriebes“
als städtische
Dienststelle

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Sitzung vom 14.07.1994 beschlossen, dass nach Auflassung der Stadtwerke Innsbruck als Unternehmung der Stadt im Sinne des § 39 Innsbrucker Stadtrecht für die in der Form eines Betriebes gewerblicher Art
im Sinne des § 2 KStG 1988 fortzuführenden Tätigkeit der Personalgestellung eine entsprechende Organisationseinheit im Verband des Magistrates zu schaffen ist.
Der seinerzeitige Bürgermeister hat in Vollziehung dieses GRBeschlusses mit Dienstanweisung vom 14.09.1994 die Einrichtung
einer eigenen Dienststelle bei der städtischen Finanzabteilung als „Gestellungsbetrieb“ verfügt.
Dem Gestellungsbetrieb obliegt gemäß betreffender Dienstanweisung
die Verwaltung einschließlich der gesamten Lohnverrechnung der zur
Verfügung gestellten Dienstnehmer, die Verrechnung des Gestellungsentgeltes an die IKB AG nach den bestehenden vertraglichen
Vereinbarungen, die Durchführung von Personalmaßnahmen unter
entsprechender Einbindung der IKB AG sowie die Abwicklung der eigenen Verwaltung einschließlich des eigenen Personalaufwandes.
Mit vier ehemaligen Bediensteten der Stadtwerke Innsbruck, die von
der Zuweisung an die IKB AG ausgenommen waren, wurde der Betrieb
des Gestellungsbetriebes im Jahr 1994 besetzt. Die Organisationseinheit Gestellungsbetrieb umfasste einen Leiter, eine Sekretärin und
zwei Sachbearbeiter.
Die für die Führung des Gestellungsbetriebes notwendigen Räumlichkeiten samt dazugehöriger Büroeinrichtung sind im Geschäftsgebäude
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG, Salurner Straße 11 situiert.
4.1 Aufbauorganisation

Leitung des Amtes für
Gestellungsbetrieb –
Empfehlung

Der prüfungsgegenständliche Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck
ist organisatorisch der Magistratsabteilung IV/Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung als Amt mit einem dazugehörigen Referat mit
derselben Bezeichnung „Gestellungsbetrieb“ zugeordnet.
Bezugnehmend auf die Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) steht ein Amt (im Folgenden auch als
Dienststelle bezeichnet) unter der Leitung eines Amtsvorstandes. Die-

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Zl. KA-07390/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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