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Der IKB AG wird bei den zur Verfügung gestellten Beamten neben den
monatlichen Aktivbezügen sowohl ein Pensions- und Abfertigungszuschlag von 45,0 % als auch ein Gewinnzuschlag von 25,0 % vorgeschrieben.
Bei den überlassenen Vertragsbediensteten wird der IKB AG kein
45,0 %iger Pensions- und Abfertigungszuschlag zu den Aktivbezügen,
sondern ausnahmslos ein Gewinnzuschlag von 25,0 % vom Gestellungsbetrieb in Rechnung gestellt.
Der Gestellungsbetrieb trägt sohin die Abfertigungszahlungen für städtische zugewiesene Vertragsbedienstete der allgemeinen Verwaltung
und in handwerklicher Verwendung. Die diesbezüglichen Zahlungen
finden nicht in das weiter zu verrechnende Gestellungsentgelt an die
IKB AG Eingang und werden infolgedessen ausschließlich vom Gestellungsbetrieb der Stadt Innsbruck aus dessen Haushalt getragen. In
den Jahren 2015 bis 2017 wurden nach Auskunft des Leiters des Gestellungsbetriebes für zugewiesene Vertragsbedienstete diesbezügliche Abfertigungsaufwendungen in Höhe von je € 185.964,48 (2017),
€ 101.066,40 (2016) und € 88.240,20 (2015) getätigt.
Nach dem Prinzip der Totalabgeltung sind mit diesem im Sacheinlagevertrag definierten Gestellungsentgelt sämtliche Verpflichtungen der
IKB AG aus der Inanspruchnahme der von der Stadt Innsbruck zur
Verfügung gestellten Dienstnehmer abgegolten. Die Pensions- und
Abfertigungslasten für die zugewiesenen Bediensteten bleiben ausschließlich bei der Stadt Innsbruck.
Kostenersätze für die
Überlassung von
Bediensteten an Dritte
2008 bis 2017

Mit nachfolgender Tabelle zeigte die Kontrollabteilung die Entwicklung
der vereinnahmten Kostenersätze für die Überlassung von städtischen
Bediensteten an Dritte auf. Zur besseren Veranschaulichung der kontinuierlichen Verringerung dieses Entgeltes, das eine maßgebliche Finanzierungsquelle zur Begleichung der oben erwähnten Personalausgaben für städtische zugewiesene Bedienstete darstellt, entschied sich
die Kontrollabteilung aus diesem Grunde für einen langjährigen Betrachtungszeitraum (2008 bis 2017). Ferner wird auch die Anzahl der
zur Verfügung gestellten Dienstnehmer, untergliedert in Beamte und
Vertragsbedienstete, abgebildet.

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Zl. KA-07390/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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