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Weiterführende Erklärung
Durch Überschreiten des Jahresvoranschlages 2021 (Finanzstelle 1.900210-710000 (OK), öffentliche Abgaben - EUR 39.300,00) können dringend notwendige Buchungen und Überweisungen nicht mehr vor dem Jahreswechsel durchgeführt werden zumal auch die Deckungsklasse ausgeschöpft wurde . Gleiches gilt für die Jahresabschlussarbeiten zum Stichtag
31.12.2021 für den vorzubereitenden Rechnungsabschluss 2021. Um weitere Verzögerungen
sowie Auswirkungen auf das Buchungssystem der Stadt zu verhindern, ist der gegenständliche Beschluss erforderlich und alternativlos.
Hintergrund für das Überschreiten:
aktuelle Einzieher von Gerichtsgebühren im automatisierten Datenlauf (kein Einfluss)
Verbuchung von Handverlegen erst im Dezember
Rückläuferspesen (Bankspesen) wegen fehlender Kontodeckung von Geschäftspartnern im u.a. Bereich Schule und Bildung (kein Einfluss auf fremde Konten, wenn Bankrückläufer)
Die Dringlichkeit ist gegeben, weil eine Einholung eines Beschlusses des Finanzausschusses
und die weitere Vorlage an den Gemeinderat vor Jahresabschluss nicht mehr möglich ist.

Sitzung des Stadtsenates vom 12.01.2022:
Die Verfügung des Herrn Bürgermeisters vom 23.12.2021 wird nachträglich zur Kenntnis genommen und ebenfalls dem Gemeinderat in der Jänner-Sitzung zur Kenntnis gebracht werden.
(Schapfl eigenhändig)

Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2022:
Die Verfügung des Bürgermeisters vom 23.12.2021 wird zur Kenntnis genommen.
GR Mag. Stoll merkt an, dass in dem Antrag die Bedeckung fehlt, welche noch nachzuliefern ist.
(Spielmann eigenhändig)

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