Gesamter Text dieser Seite:
€ 5.000.000,00 die Innbus Regionalverkehr GmbH und ein Gesamtbetrag von € 29.500.000,00 die Stadt Innsbruck (zur Finanzierung der neuen Patscherkofelbahn).
Empfehlung des
Anlagebeirates vom
15.10.2014 –
Verwendungszeck
„Finanzierung des
Regional- und
Straßenbahnprojektes“

Der Anlagebeirat beschäftigte sich in seiner Sitzung vom 15.10.2014
intensiv mit der Thematik der „Direktdarlehen an die Stadt Innsbruck“
bzw. auch mit der damals angedachten Kreditgewährung aus Mitteln des
Gestellungsbetriebes zum Erwerb der Sowi-/City-Garage.
Dabei wurde – bei Betrachtung der sich für die Stadt Innsbruck ergebenden betriebswirtschaftlichen Vorteile – der Vorschlag unterbreitet,
Geldmittel des Gestellungsbetriebes in Form von Direktkrediten an die
Stadt Innsbruck zur Finanzierung des Regional- und Straßenbahnprojektes zu verwenden. In dieser Konstruktion sollte der Gestellungsbetrieb
einen fixverzinsten Kredit (nach Maßgabe von einzuholenden Bankindikationen für einen Fremdvergleich) an die Stadt Innsbruck mit einer
Laufzeit bis ca. 2023 gewähren, wobei die Rückzahlung gemäß dem
finanziellen Bedarf des GESB im Hinblick auf die Pensionszahlungen zu
gestalten war/ist.
Die im Rahmen der Veranlagung Pensionsrückdeckung Gestellungsbetrieb als Direktkredite an die Stadt Innsbruck transferierten Mittel bleiben
dabei weiter „zweckgewidmet“ im Sinne des ursprünglichen Beschlusses
des Gemeinderates vom 05.04.2002. Für den GESB stellen diese Direktkredite lediglich eine anderweitige Veranlagungsmöglichkeit dar. Für
die Stadt Innsbruck wirken sich Direktkredite des GESB insofern aus, als
ansonsten notwendige Bankkredite durch Direktkredite des GESB ersetzt werden. Letztlich handelt es sich bei dieser Konstruktion um eine
„interne Zwischenfinanzierung“.

Kenntnisname in
(Sonder-)Sitzung des
Gemeinderates vom
18.12.2014

Über Vorberatung in der Sitzung des (erweiterten) Stadtsenates am
18.11.2014 wurde eine entsprechende Vorlage der MA IV in einer Sondersitzung des Gemeinderates (zur Angelegenheit der Direktkredite) am
18.12.2014 behandelt. Letztlich nahm der Gemeinderat den Bericht der
Finanzabteilung zustimmend zur Kenntnis. Dabei wurden die vom Anlagebeirat in seiner Sitzung vom 15.10.2014 gefassten Beschlüsse vom
Gemeinderat als nachvollziehbar beurteilt. Die dargestellten Strategien
und daraus resultierenden Vorteile für die Stadt Innsbruck wurden befürwortet. Der Gemeinderat beauftragte die MA IV mit der Umsetzung
der notwendigen Veranlassungen.

GR-Beschluss vom
14.07.2016 –
Offenhaltung des
Verwendungszwecks

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.07.2016 die Beanspruchung von Kreditmitteln bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur
(Aus-)Finanzierung der Kosten des Regional- und Straßenbahnprojektes
beschlossen. Mit dieser Beschlussfassung wurde zugleich der bestehende Beschluss vom 18.12.2014 hinsichtlich der teilweisen Finanzierung des Regional- und Straßenbahnprojektes durch Direktkredite des
Gestellungsbetriebes abgeändert. In diesem Rahmen wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die Direktkredite des Gestellungsbetriebes
somit für andere Projekt(zwischen)finanzierungen zur Verfügung stehen.

…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-07390/2018

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

52