Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 11-Protokoll_13.12.2018.pdf
- S.264
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Frage 2:
Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um einen Abriss zu verhindern?
Antwort:
Mit Ansuchen vom 08.11.2018 wurde neuerlich ein Antrag auf Erteilung einer
befristeten Bewilligung gemäß § 53 TBO 2018 für die Verwendung als Notschlafstelle für Frauen und Kinder bis 15.04.2020 gestellt. Das Verfahren ist
derzeit noch anhängig. Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen und einem entsprechend positiven Baubescheid könnte das Nebengebäude als
Notschlafstelle bis zum 15.04.2020 rechtmäßig weiterverwendet werden.
Nach Ablauf dieser Frist ist das Nebengebäude endgültig zu entfernen.
Einer dauerhaften Bewilligung steht insbesondere die Flächenwidmung entgegen und wurde das Gebäude über die Grundstücksgrenzen hinweg errichtet, sodass ein Widerspruch zu bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen besteht.
Frage 3:
Wenn kein Abriss notwendig ist, welche Umnutzung bzw. Weiternutzung ist derzeit seitens der zuständigen Ämter und des politisch Verantwortlichen angedacht?
Antwort:
Nachdem das Gebäude aus rechtlicher Sicht zu entfernen ist, ist seitens der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, keine Umnutzung bzw. Weiternutzung angedacht. Dies insbesondere auch auf Grund des
Widerspruchs zum Bebauungs- und Flächenwidmungsplan. Zudem stellt
das Gebäude im Hinblick auf seine Platzierung, Größe und Nutzung weder
eine bodensparende noch eine zweckmäßige Bebauung dar und steht einer
städtebaulich qualitätsvollen sowie wirtschaftlich sinnvollen Nutzung der
Gesamtliegenschaft im Wege.
Aus Sicht des politisch Verantwortlichen ist eine Nutzung der Anlage über
den Zeitraum der befristeten Bewilligung als Notschlafstelle – sofern diesbezüglich ein positiver Bescheid ergeht – aus heutiger Sicht nicht vorgesehen.
Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
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