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jene Ergebnisse nicht mehr als maastrichtneutral gewertet werden können. Die Darlehensfinanzierung in diesem Bereich wie
zum Beispiel für die Regionalbahn, Patscherkofelbahn oder das Haus der Musik
muss nunmehr dem Maastrichtschuldenstand hinzugerechnet werden. Die bisher
gehandhabte gegenteilige Interpretation
wird seitens der Statistik Austria nicht mehr
anerkannt.

gerade bei der Kennzahlenanalyse die
Folgejahre angesprochen, die uns vor besondere budgetäre Herausforderungen stellen. Hier hat der Ausschuss für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen in 2. Lesung einen ambitionierten Beschluss gefasst und die mittelfristige Finanzplanung
angepasst, welche nunmehr dem Voranschlag bei und zur Beschlussfassung vorliegt.

Um dieses nunmehr vorliegende Ergebnis
überhaupt möglich zu machen, ist die
Budgetierung in mehreren Schritten erfolgt.
Vorgabe an alle Dienststellen des Hauses
war grundsätzlich in allen Bereichen die Mittelverwendungen (also Ausgaben) im neuen
Jahr auf gleichem Niveau zu halten. Dies ist
in einigen Bereichen allerdings aufgrund gesetzlicher oder anderweitiger Verpflichtungen nicht möglich. Klarzustellen wäre an
dieser Stelle, dass die angespannte Finanzlage nicht nur den großen Infrastrukturprojekten der vergangenen Jahre, sondern
eben insbesondere auch einer beträchtlichen Steigerung der laufenden Ausgaben
geschuldet ist.

Im Hinblick auf die eingangs referierten Parameter war es notwendig die Rahmenplanung entgegen den Meldungen der Dienststellen merklich anzupassen. Das bedeutet,
dass der adaptierte mittelfristige Finanzplan
ein Fortschreiben sowohl des Personal- wie
auch Sachaufwandes auf dem Niveau von
2020 für die Folgejahre vorsieht. Im Hinblick
auf die Steigerungen der letzten Jahre ist
daher beim Personal Handlungsbedarf gegeben.

Dazu zählen neben Leistungsausweitungen
insbesondere auch die Umlagezahlungen
vom Sozialpaktum über die Krankenanstaltenfinanzierung bis zur Landesumlage, die
allein bis zum Ende der Gemeinderatsperiode um rund € 17 Mio. steigen werden. Zu
erwähnen ist in diesem Zusammenhang
auch die starke Steigerung des Personalaufwandes in den letzten Jahren, ist doch
die Anzahl der genehmigten Stellen im
Dienstpostenplanplan von 1.469 in 2017 auf
1.645 in 2020 dramatisch gestiegen.
Um einen beschlussfähigen Voranschlag
vorlegen zu können, war es daher notwendig Kürzungen vorzunehmen. Das führte
letztlich dazu, dass alle Deckungsklassen
sowie gebundene Mittel, die der Höhe nach
beeinflussbar sind, um 10 % reduziert wurden. Auch beim Personalaufwand waren die
eingepreisten Steigerungen anzupassen.
Einzige Ausnahme in diesem Bereich stellt
der äußerst dynamische Bildungsbereich
dar, der Aufgrund des stetig wachsenden
Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen nicht
gekürzt wurde.
Abschließen darf ich mit ein paar Erläuterungen zum mittelfristigen Finanzplan. In
meinen bisherigen Ausführungen habe ich
GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Ebenso ist eine deutliche Reduktion des Investitionsvolumens vorgesehen. Um diese
Maßnahmen umsetzen zu können, bedarf
es in den nächsten Monaten gemeinsamer
Anstrengungen, um die Einnahmen- und
Ausgabenstruktur zu hinterfragen. Die Finanzdirektion ist gerade dabei ein entsprechendes magistratsweites Arbeitsprogramm
unter Einbezug der Beteiligungsunternehmen auszuarbeiten, um entsprechende Umsetzungsschritte einleiten zu können.
Zusammenfassend wäre festzuhalten, dass
die Finanzlage der Stadt Innsbruck aufgrund der stetig wachsenden Verpflichtungen als angespannt zu bezeichnen ist und
wie bereits Herr Bürgermeister ausgeführt
hat, die erfreuliche Ertragslage im
Jahr 2019 nur eine Atempause darstellt. Die
MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, für
deren engagierte Arbeit ich mich in diesem
Zusammenhang sehr herzlich bedanken
darf, haben sich bemüht, bei der Veranschlagung den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und vor allem
Sparsamkeit besonderes Augenmerk zu
schenken und alle Dienststellen anzuhalten
bei Budgetanmeldungen Zurückhaltung zu
üben.