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Gleichzeitig darf aber nicht verhehlt werden,
dass der Spielraum immer enger wird und
dringend empfohlen werden muss an dieser
Stelle gegenzusteuern. Mit nennenswerten
Mehreinnahmen ist aus meiner Sicht in den
nächsten Jahren nicht zu rechnen, erst die
Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich ab dem Jahr 2022 könnten eventuell hier eine Veränderung ergeben. Die
notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen
müssen daher ausgabenseitig erfolgen, insbesondere für Leistungsausweitungen sehe
ich keinen Spielraum. Letztlich obliegt es allerdings den politischen Gremien entsprechende Prioritäten zu setzen und den Rahmen festzulegen, innerhalb dessen die Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes umzusetzen sind.

Jahr 2020 starten und den InnsbruckerInnen Stabilität und Sicherheit bieten.

In diesem Sinne wünsche ich befruchtende
Beratungen zum Voranschlag um auch im
Jahr 2020 einen möglichst effizienten und
effektiven Mitteleinsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gewährleisten zu können. (Beifall von allen Seiten)

Der Zug, die Klimakatastrophe zu verhindern, ist vor 50 Jahren abgefahren. Wenn
wir jetzt drastische Maßnahmen setzen,
können wir die Klimakatastrophe nur etwas
vermindern.

2.4.

Parteienerklärung

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Zunächst
möchte ich mich bei FD MMag. Tschurtschenthaler und seinen MitarbeiterInnen für
ihre gute Arbeit bedanken, die wir in Form
des Jahresvoranschlags für das Rechnungsjahr 2020 vor uns liegen haben. Die
wichtigsten Zahlen und Entwicklungen wurden bereits in den jeweiligen Berichten uns
allen vorgetragen.
Ich darf die GRÜNE Sichtweise nochmals
näher erläutern. Für uns GRÜNE ist es besonders wichtig, den Spagat zu schaffen
zwischen sozial verträglich, den zwingenden Voraussetzungen einer funktionierenden Stadt und den notwendigen Einsparungen. Der vorgelegte Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 zeigt nicht nur die Entschlossenheit Verantwortung zu übernehmen, sondern auch verantwortlich zu handeln.
Obwohl ein turbulentes Jahr hinter uns liegt
und neue Herausforderungen auf uns zukamen, können wir mit diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2020 souverän ins

GR-(Budget-)Sitzung 21.11.2019

Zwar springt die FPÖ wieder auf den Zug
Sicherheit auf, aber Sicherheit darf nicht begrenzt werden mit polizeilichen Maßnahmen. Es gibt auch eine Sicherheit auf Bildung, Sicherheit auf gesellschaftliche Teilhabe und Sicherheit auf eine Gesundheitsversorgung, aber auch eine Sicherheit auf
Zukunft.
Wir leben in paradoxen Zeiten. Es gibt Berichte, Studien und Analysen, die belegen,
dass die Klimakatastrophe vor der Tür steht.
Nicht nur vor der Tür, sondern schon mit einem Fuß in der Tür. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war die Klimakatastrophe so real wie jetzt und auch so nah.

Die globalen Folgen sind Versalzung von
Grundwasser und dadurch Trinkwasserknappheit, Waldsterben durch Hitze, Dürre
und Schädlinge, Wüstenbildungen und vieles mehr.
Die Gletscherschmelze ist kein statistisches
Detail, nein, anhand von Fotos können wir
es beobachten. Das Sterben der Alpengletscher ist eine Frage der Zeit. Wenn wir gar
nichts unternehmen, gibt es Schätzungen,
dass bis 2070 alle Gletscher verschwunden
sind.
300.000 Millionen Menschen leiden bereits
jetzt unter dem Klimawandel. In Österreich
sterben jedes Jahr mehr Menschen an den
Ursachen von Hitze, als es Verkehrstote
gibt. Wir haben immer mehr Tage, die der
40-Grad-Marke nahekommen. Gerade für
alte und kranke Menschen ist das eine Extremsituation. Auch für Familien, denn nicht
jede Familie in Innsbruck hat einen Garten,
in dem sie sich akklimatisieren kann, oder
sie können es sich aus finanziellen oder
zeitlichen Gründen nicht leisten, mehrmals
pro Woche ins Freibad zu gehen und müssen nachts in Zimmern schlafen, in denen
es zu heiß ist.