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Bgm. Willi: Wir lassen wieder Ruhe einkehren und ich bitte GRin Heisz, sich auf die
Aussagen zum Budget zu fokussieren.
GRin Heisz: Die Erstellung eines Budgets
ist in mancher Hinsicht der Höhepunkt des
politischen Jahres. Sie folgt einer bestimmten Gesetzmäßigkeit, die immer ihre Härten
mit sich bringt. Ein aktuelles Beispiel, das
jede/jeder sehr einfach nachvollziehen kann
und das zu entsprechend heftigen Reaktionen führt, ist die Erhöhung der Kurzparkgebühren.
Wenn man unbedingt möchte und sich dabei zumindest vermeintlich besser fühlt,
kann man die Gebührenerhöhung als Gemeinheit der grünen "Radfahrerlobby" gegenüber AutofahrerInnen bezeichnen. Als
Sozialdemokratin sage ich allerdings:
Wenn ich die Wahl habe zwischen billigen
Parkmöglichkeiten oder Mehreinnahmen
aus höheren Parkgebühren, die ich verwenden kann, um unsere teilweise desolaten
Schulgebäude zu renovieren, dann benötige
ich logischerweise keine Sekunde lang für
die Überlegung, wofür ich mich entscheiden
muss! (Beifall)
Abgesehen von gewissen Härten, haben
Budgetverhandlungen mit schöner Regelmäßigkeit auch ihre skurrilen Momente.
Etwa wenn wir plötzlich hochideologisch
und leidenschaftlich um einige tausend Euro
Subvention für Verein "X" oder "Y" streiten.
Anzumerken ist, dass für die betreffenden
SubventionswerberInnen das bisschen Geld
in der Regel einen riesigen Unterschied
macht, aber im Kontext des großen Ganzen
geht es um vergleichsweise, wirklich lächerliche Summen.
Diese sind aus irgendwelchen Gründen
plötzlich tagelang enorm wichtig. Ich behaupte, dass es sich um außersachliche
Gründe handeln muss.
In solchen Momenten gilt die Redensart:
Die Lage - also die Debattenkultur - scheint
mitunter hoffnungslos, aber nicht wirklich
ernst zu sein. Für die Finanzen der Stadt Innsbruck trifft allerdings, wie bei den allermeisten anderen Kommunen in Österreich,
der umgekehrte Fall zu. Die Lage ist ernst,
aber nicht hoffnungslos!
Deshalb sind Budgetverhandlungen vor allem immer eines: Sie sind sehr schwierig
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

und komplex. Und die Umstellung auf die
neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung von 2015 (VRV), die wir
mit dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 vollziehen, macht die Sache
wahrlich nicht einfacher.
Diverse Schulungen haben immerhin dazu
geführt, dass wir GemeinderätInnen und die
MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats erfassen konnten, was künftig Sache ist. Unser
großer und aufrichtiger Dank dafür muss
unserem Finanzdirektor, MMag. Tschurtschenthaler und allen MitarbeiterInnen der
Mag.-Abt. IV,- Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gelten. Sie haben in
den vergangenen Wochen und Monaten viel
Geduld mit uns Ahnungslosen bewiesen.
Ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster
lehnen, aber ob die VRV in der vorliegenden Form der Weisheit letzter Schluss und
auf längere Sicht tragfähig ist, wage ich zu
bezweifeln. Tatsächlich schränken - wie ich
das verstehe - die Vorgaben der VRV den
Investitionsspielraum, die Finanzautonomie
und damit den Gestaltungsspielraum der
Kommunen massiv ein. Da wird es nicht nur
für uns in der Stadt Innsbruck Diskussionsbedarf ohne Ende geben.
Für das Jahr 2020 ist das Werk nun vollbracht und es liegt uns jetzt zur Abstimmung vor. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) kann man
damit, im Großen und Ganzen, zufrieden
sein. Unsere wesentlichen Punkte, die wir
als essentiell für unsere Gesellschaft betrachten, sind in bisher allen anderen
Budgetgeneraldebatten zur Sprache gekommen: Bildung, Bildung, Bildung!
Und wenn ich mir nach all den heißen, zum
Teil erbitterten Debatten der letzten Wochen
einen ganz nüchternen, pragmatischen
Blick auf das Gesamtkunstwerk Budget erlauben darf, muss ich sagen: Wenn wir in
der Stadt Innsbruck über etwas jammern,
dann tun wir das insgesamt noch immer auf
einem sehr hohen Niveau.
Nach dem Spiel ist allerdings vor dem Spiel.
Interessant und sofort anzugehen, ist deshalb unsere mittelfristige Finanzplanung.
Wir haben es dabei mit drei Voraussetzungen zu tun: