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Wir sind mit der prozentuellen Steigerung
der Personalkosten seit dem Jahr 2017
über die 25 % Marke gekommen. Sie gilt in
der Fachwelt als eine Art Benchmark, die
man als Stadt nicht überschreiten sollte.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Wo ist das so? Welche Benchmark soll das sein?)
Wir hatten im Jahr 2017 23,5 % Personalausgaben.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Was für eine Benchmark? Gilt sie europaweit?)
Dass andere Städte und FinanzberaterInnen …
(Bgm.-Stellv. Gruber: Das ist falsch!)
Nein! Es ist nicht falsch. Die Stadt Salzburg
hat 28 % Personalkosten und versucht sie
auf 25 % zu reduzieren, weil es die Stadt
unbeweglich macht!
Wir brauchen eine interne Verwaltungsreform. Eine Prozessstruktur und eine Planung in allen Abteilungen zu entwickeln, benötigt einige Zeit. Es braucht auch in der
Verwaltung eine Digitalisierungsoffensive,
damit wir für die MitarbeiterInnen die Belastung verringern können.
Zurück zur Ausrüstung. Ich denke, das
Budget und der "Forecast" sind nicht die geeignete Ausrüstung für die Zukunft. Wir
brauchen in vielen Bereichen einen Reformund Sparprozess. Zudem benötigen wir eine
Zielvorgabe - eine Vision -, was wir in einer
Zusammenarbeit in den nächsten Jahren
erreichen wollen. Auch für die Zukunft!
Eines darf man nicht vergessen: Wir haben
in den letzten Jahren unseren nachfolgenden Generationen einen sehr schweren
Rucksack gepackt. Aber Geld, um sich
Schuhe zu kaufen und loszuwandern haben
wir ihnen nicht hinterlassen! Hier müssen
wir ansetzen! Es liegt in unserer Verantwortung, für die nachfolgenden Generationen
wieder Beweglichkeit zu schaffen.
GR Mayer: Was soll man zu diesem Budget
sagen? Schon wieder haben wir ein Sparbudget und schon wieder werden wir, trotz
des Sparens, neue Schulden machen.
Die vergangene Stadtregierung hat in den
letzten sechs Jahren völlig über ihre Verhältnisse gelebt. Das müssen jetzt alle BürgerInnen der Stadt Innsbruck ausbaden.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Es sind praktisch keine Spielräume mehr
vorhanden, um dringend notwendige Projekte durchzuführen. Diese wären aber
wichtig, damit die Stadt liebens- und lebenswert zu erhalten und weiterzuentwickeln
bleibt.
Stichwort Schulsanierungen: Es kommt viel
auf uns zu. Man bekommt mehr und mehr
mit, dass die Stadtregierung für die ganzen
Prestigeprojekte, die man in den letzten
Jahren "hin gedübelt" hatte, viel mehr Geld
als geplant ausgeben hat. Ohne bis dato zu
wissen, wie groß die jährlichen Abgänge
sein werden!
Dieser Text ist von meiner Rede des vergangenen Jahres. Er gilt aus meiner Sicht
heuer mehr denn je! Jetzt wissen wir, von
welchen Abgängen man bei den einzelnen
Großprojekten, die verwirklicht wurden,
spricht.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Stadtbibliothek. Im Vergleich zu früher, haben wir aktuell mehr Personal und viel höhere Betriebsund Mietkosten, die wir an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) zahlen
müssen. Für das damalige Budget war es
natürlich gut, weil die Schulden an die IIG
ausgelagert wurden.
So etwas haben wir übrigens zum ersten
Mal gemacht und ich halte es für sehr bedenklich. Problematisch ist es, weil wir die
ausgelagerten Schulden 25 Jahre lang zurückzahlen müssen.
Trotzdem haben wir als Stadt Innsbruck
noch einmal € 770.000,-- für bessere Ausstattung in die Stadtbibliothek investieren
müssen. Und trotz all diesen Belastungen
haben wir enorme Flächen noch gar nicht
vermietet, was insofern problematisch ist,
als dass hier noch Millionenzahlungen an
das Finanzamt drohen, weil man es nicht
geschafft hat, diese gewerblich zu vermieten.
Im Budget ist das allerdings alles noch gar
nicht abgebildet. Aus meiner Sicht können
wir uns eine Bibliothek in diesem Ausmaß
gar nicht leisten. Es ist schon richtig, dass
wir gesteigerte BesucherInnenzahlen haben. Man darf aber nicht vergessen, dass
die BesucherInnenzahl auch die dortigen
MitarbeiterInnen und die städtischen Bediensteten, welche dort Schulungen besuchen, inkludiert.