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Ein weiteres Beispiel ist natürlich der Patscherkofel. Trotz der explodierenden Kosten
und obwohl man einen großen Teil der Finanzierung aus dem Topf des Gestellungsbetriebes genommen hat - wo wir im aktuellen Budget schon immerhin € 7 Mio. für diesen zuschießen müssen -, gibt es immer
noch keinen Schwimmteich, keine Rodelbahn und keine Talstation. Da kommen
noch einmal mindestens zusätzliche Kosten
in Höhe von € 7 Mio. auf uns zu!
Im Budget ist der Patscherkofel aber noch
gar nicht zur Gänze abgebildet. Es stecken
erst Teile darin. In Summe wird uns diese
Bahn ca. € 85 Mio. kosten und das bei ungeplant vielen Standzeiten und sehr hohen
bauartbedingten Betriebs- und Wartungskosten. Mehr als z. B. die Nordkettenbahn,
die aber dennoch eine höhere Kapazität
aufweist.
Bei der Regionalbahn hat man damals einen Teil mit dem Geld vom Aktienverkauf
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB
AG) finanziert. Aber auch dieser Topf ist
nun leer.
Man hat ja nicht nur die Regionalbahn damit
finanziert, sondern auch ganz normale
Busse aus diesem Topf heraus bezahlt, um
den normalen Haushalt zu entlasten. Das
war natürlich damals bequem, umso unbequemer ist es allerdings jetzt.
Es gibt keine Reserven mehr und jetzt müssen die letzten Straßenbahnen, die angeliefert werden und ja eigentlich im letzten
Budget festgeschrieben hätten werden müssen, aus dem kommenden Budget finanziert
werden.
Auch beim Haus der Musik, das im Budget
ja nicht mehr abgebildet ist, kommen noch
einige Millionen Euro an Kosten auf uns zu
und die hohen jährlichen Betriebskosten belasten unser Budget zusätzlich. Im Gegenzug zahlen die MieterInnen allerdings nur
eine Mindestmiete, eine die gerade noch
vom Finanzamt als solche anerkannt wird.
Die Summe aus all diesen gestiegenen
Kosten reduzieren natürlich den finanziellen
Spielraum der Stadt ganz enorm. Wir profitieren heuer zwar noch von den hohen
Steuereinnahmen, nächstes Jahr voraussichtlich auch noch. Aber wenn die finanziellen Spielräume fehlen - das haben wir

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

gestern von Finanzdirektor MMag. Tschurtschenthaler gehört - darf halt nicht viel passieren.
Da darf es keine Umweltkatastrophe geben
oder keine Kürzungen durch den Bund oder
das Land. Wir haben uns in den vergangenen Jahren, vor allem in der Regierungsperiode von 2012 bis 2018 finanziell heillos
übernommen.
Wir haben viele sündteure Prestigeprojekte
geschaffen, die für die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck nicht von essenzieller Bedeutung sind. Die sind zwar schön und groß
und bombastisch, aber sie belasten die
Steuerzahlenden über Generationen.
Der eigentliche Skandal dieses Budgets ist,
dass wir viel zu wenig Geld zur Verfügung
haben, um unsere Schulen und Kindergärten entsprechend schnell und umfangreich
zu sanieren. Das wäre dringend notwendig.
Es wurde heute bereits erwähnt.
Da wo die Stadt wirklich zuständig ist, haben wir einen enormen Investitionsrückstau.
Ich kann ein Beispiel nennen: Meine Tochter geht im Stadtteil Sieglanger in die Volksschule.
Sie erzählt mir immer wieder, dass die Kinder und das Lehrpersonal dort nicht mehr
gerne die WC-Anlagen benutzen, weil sie
unhygienisch sind und der Abfluss meistens
verstopft ist.
Hier reden wir nicht von Vollwärmeschutz oder Lüftungsanlagen, sondern von essentiellen Investitionen, die dringend gemacht
werden müssen. Ein weiteres Problem, das
sich wenigstens ein bisschen verbessert
hat, ist, dass man offenbar zu wenig bzw.
schlecht mit dem Land Tirol verhandelt.
Ein erster Lichtblick sind die etwas höheren
Zuwendungen für die Musikschule, aber bei
den Innsbrucker Soziale Dienste
GmbH (ISD)-Tagessätzen müssen wir
nachbessern. Die Tarife, die vom Land Tirol
abgegolten werden, sind nicht kostendeckend.
Die ISD hat sich in den letzten Jahren noch
irgendwie drüber geschwindelt, aber jetzt
sieht es nicht gerade rosig aus.
Auch beim Gesundheitsfonds - Bgm. Willi
hat es bereits angesprochen - mit der jährlichen gesetzlichen Steigerung von 5 % ist zu