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hinterfragen, ob wir hier gut genug verhandelt haben.
Die Landesumlage ist auch ein nicht unwesentlicher Belastungsfaktor, den es in
manch anderen Bundesländern gar nicht
mehr gibt. Wir stellen ja immerhin auch für
die restliche Bevölkerung Tirols viel Infrastruktur zur Verfügung und werden dadurch
finanziell stark belastet.
Mit Jahresbeginn 2020 beträgt der Gesamtschuldenstand also € 154 Mio. inkl. der heurigen € 7 Mio. Schulden. 2012 waren es
noch ca. € 700.000,-- an Bankschulden und
€ 12 Mio. Wohnbauförderung. Das ist eine
immesne Steigerung
Der Finanzdirektor hat es uns gestern gesagt: Diese € 14 Mio. müssen aufgeholt
werden, was machbar sein dürfte. Auch
durch die geplanten Gebührenerhöhungen
auf allen Ebenen. Aber wir werden ja immerhin zusätzlich € 40 Mio. an neuen
Schulden aufnehmen müssen, um anstehende Investitionen abdecken zu können.
Somit beträgt der zu erwartende Schuldenstand mit Jahresende ca. € 184 Mio. Das
heißt jetzt also, dass auf die BürgerInnen
der Stadt Innsbruck eine Belastungswelle
zukommt und dass überall gespart werden
muss. Es handelt sich hierbei also sehr
wohl um ein Sparbudget inklusive neuer
Schulden.
Das heißt auch, dass man in die Geldtöpfe
der städtischen Beteiligungen greifen wird
z. B. bei der lnnsbrucker Sportanlagenerrichtungsgesellschaft (ISPA). Man wird es
vermutlich auch bei der IKB machen müssen, dass man höhere Ausschüttungen einfordert. Zusammenfassend kann man sagen, dass dieses Budget nicht rosig aussieht.

Budget 2020 ist ein Budget der finanziellen
Ohnmacht, geschuldet der verfehlten Finanzpolitik der alten und zugleich neuen
Stadtregierung, die uns jegliche finanziellen
Spielräume genommen hat. Daher werden
wir diesem Budget nicht zustimmen!
Ich möchte noch einmal kurz auf GR
Mag. Stoll replizieren, der gestern gesagt
hat, dass wir dort investieren müssen, wo
es sinnvoll ist, und sparen dort, wo es möglich ist. Das ist vollkommen richtig. Aber solange wir es nicht schaffen, unseren echten
Pflichten nachzukommen - Stichwort Investitionsrückstau bei Schulen -, denke ich
doch nicht über Sachen nach, die nicht unbedingt gemacht werden müssen.
Da alle vorherigen SprecherInnen ein schönes Zitat in ihrer Rede gehabt haben, habe
auch ich mir eines herausgesucht. Es
stammt vom dänischen Philosophen, Søren
Kierkegaard:
"Man kann sich auf zwei Arten irren. Man
kann glauben, was nicht wahr ist, oder man
kann sich weigern zu glauben, was wahr
ist."
GR Depaoli: Ich kann den Gemeinderat
beruhigen. Ich werde nicht über meine
Schuhe, Goldfische oder Kanarienvögel
sprechen. Ich werde über Themen reden,
die ihr heute bereits gehört habt. Es ist natürlich nicht einfach über Themen zu sprechen, wenn man in der Redefolge weit hinten ist.
Ich habe ein Déjà-vu, denn bereits letztes
Jahr habe ich ein Bild von Altbürgermeisterin Zach gezeigt. Sie sagte, dass wir auf
ihre Stadt Innsbruck achtgeben sollen nicht, dass wir sie verschulden müssen!
Das erzählte ich bereits letztes Jahr, aber
es trifft immer noch zu!

Es wird aus meiner Sicht und der des Finanzdirektors ganz schwer werden, die
nächsten Jahre mit dem Budget durchzukommen. Dank der immensen Altlasten, die
uns die alte Stadtregierung hinterlassen hat,
wird man vielleicht sogar wieder Tafelsilber
verschleudern müssen. Man wird sehen,
was für Maßnahmen wir treffen müssen.

Großbauten wurden auch zu Zeiten von Altbürgermeisterin Zach, die ich und viele andere sehr geschätzt haben, durchgeführt.
Es gab z. B. die Projekte Hungerburgbahn
und Bergisel Schanze und trotzdem hatten
wir nicht so hohe Schulden wie heute, denn
es wurde darauf geachtet, was sich die
Stadt Innsbruck leisten konnte.

Das Budget zeigt sehr deutlich, wie diese
Regierung generell ist: Schnell zufriedenzustellen und ohne innovative und kreative
Ideen - das hat auch GRin Mag.a Seidl gesagt - und ohne echte GestalterInnen. Das

Im Privatbereich wird es so gehandhabt,
dass man zuerst überprüft wie viel Geld sich
im Portemonnaie befindet und dann kalkuliert man, was leistbar ist. Die letzten sechs
Jahre hat man Geld ausgegeben, obwohl

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019