Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.35

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die Kosten anbelangt, komplett über das
Ziel hinausgeschossen. Es gibt Situationen,
bei denen man gewisse Freiheiten ermöglichen sollte bzw. kann man auch teureren
Projekten zustimmen. Das sollte man nur
machen, wenn ein Projekt ein Potential erkennt, das die Studie vielleicht noch nicht
gesehen hat, obwohl sie diesem Wettbewerb eigentlich zu Grunde liegt. Doch diese
beiden Projekte sind komplett über das Ziel
hinausgeschossen!
Aufgrund eines geänderten Verhaltens von
Seiten der Politik, hat sich auch das Verhalten in der Jury komplett verändert. Es werden jetzt Gespräche mit dem Erst- und
Zweitgereihten gesucht, weil man auf eine
Lösung kommen möchte, die den Kostenrahmen einhalten kann. Das halte ich für
äußerst wichtig!
Im Falle des Kindergartens Sieglanger haben wir aber folgendes Problem: Das
Jahr 2019 neigt sich langsam dem Ende zu.
Der Wettbewerbssieger ist weit über das
Ziel hinausgeschossen und wir bekommen
aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) Geld vom Land Tirol. Das
müssen wir aber jetzt zurückzahlen, da wir
genau dieses Ergebnis eben nicht umsetzen können!
Das sind Feinheiten, bei denen man merkt,
dass etwas gemacht wird. Wir werden es
auch nächstes Jahr noch einmal versuchen.
Im Falle der Volksschule Allerheiligen werden noch Gespräche geführt, damit man auf
eine Lösung kommt, die man umsetzen
kann. Im Fall des Kindergartens Sieglanger
kann es sein, dass man einen neuen Wettbewerb ausschreiben muss. Das sind Verzögerungen, die nicht wünschenswert, aber
notwendig sind!
Der Kindergarten Reichenau-Süd wird sieben Gruppen haben und somit unser größter werden. Er wird um zwei Gruppen aufgestockt und es wird einen neuen Mittagstisch
geben.
Es wird ein unglaublich schönes Haus und
es wird zum ersten Mal barrierefrei gestaltet. Dort waren wir absolut im Kostenrahmen!
Zum Kindergarten St. Nikolaus: Wir haben
bei der Arbeitsgruppe "Raumbedarf" bei den
Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtun-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

gen gemerkt, dass wir aufgrund von frei finanziertem Wohnbau auf der Nordkettenseite - von der Hungerburg über Hötting, St.
Nikolaus, Sadrach, Mühlau und Arzl - einen
großen Kapazitätsengpass haben. Dieser
ist jetzt schon vorhanden und er wird noch
größer werden. In der Arbeitsgruppe sind
MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. I, Statistik
und Berichtswesen, der Mag.-Abt. III, Wohnungsvergabe, der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und
der Mag.-Abt. V, Kinder, Jugend und Generationen, die direkt mit dem Bildungsressort,
der Neuen Heimat Tirol Gemeinnützige
WohnungsGembH (NHT) und der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) arbeiten.
Wir wissen, dass wir bereits jetzt ein Kapazitätsproblem haben. Beginnend mit diesem
Kindergartenjahr waren 25 Plätze im Kindergarten Hötting zu wenig. Das heißt, dass
Maßnahmen dort absolut erforderlich sind!
Deswegen kommt es zu folgender Reaktion:
Es wird die Kinderkrippengruppe, die im
Kindergarten Hötting beheimatet ist, umgesiedelt. Das ist eine Innsbrucker Soziale
Dienste GmbH (ISD)-Kinderkrippengruppe.
Sie kommt nun aus dem Kindergarten Hötting hinaus. Damals brauchte man die fünfte
Gruppe eben nicht. Somit wird der Kindergarten Hötting wieder ein reiner Kindergarten. Die Kinderkrippe siedelt in die Volksschule St. Nikolaus um. Eins zu eins. Dort
muss man das Gebäude entsprechend ausbauen lassen.
Im Kindergarten St. Nikolaus haben wir
auch Kapazitätsengpässe. Dort wird das
Dachgeschoss ausgebaut. Das sind hohe
Investitionskosten! Eine Gruppe wurde bereits erweitert.
So versuchen wir zu gewährleisten, dass es
überall bedarfsgerecht und wohnortnahe die
Kinderbetreuungsplätze gibt. In Summe
wird weniger Geld ausgegeben, als ich es
gerne hätte. Aber sobald man in der Regierungsfunktion ist, sieht man, dass man sich
leider nach der Decke strecken muss.
Man wird um jeden Euro weiter kämpfen
und ich bin sehr glücklich darüber, dass es
alle GemeinderätInnen unterstützen und
mittragen. Ich glaube, dass es genau diese
Aufgaben sind, bei denen wir einen hoheitlichen Auftrag und eine gesetzliche Aufgabe
haben!