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Auch in Zeiten einer angespannten budgetären Situation ist es eine sehr gute Entscheidung, das nun umzusetzen!
Bgm. Willi unterbricht um 11:10 Uhr die Sitzung und bittet alle Fraktionsvorsitzenden
zu sich. Er setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um
11:15 Uhr fort.
Bgm. Willi: Es besteht der Wunsch, dass
wir keine Pause machen, sondern fortfahren. Wir haben vereinbart, dass vor allem
die Fraktionen, die noch viel Redezeit haben, sich mit ihren Wortmeldungen einschränken werden. Es wurde der Wunsch
von MEP Mag. Karas, MBL-HSG, herangetragen, dass ich mich um 13:00 Uhr mit ihm
treffe.
Sollten wir die Sitzung des Gemeinderates
nicht bis 13:00 Uhr abschließen können,
würde ich darum bitten, dass wir die Sitzung
für eine halbe Stunde unterbrechen und die
noch ausstehende Abstimmung um
13:30 Uhr durchführen.
Wir werden uns bemühen, dass wir bis
13:00 Uhr die Sitzung abschließen können.
Wir kommen nun zum zweiten Themenblock Sicherheit, Verkehr und Straßen, Umwelt und Gesundheit.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
1.3

Themenblock 2:
Sicherheit, Verkehr und Straßen,
Umwelt und Gesundheit

StRin Dengg: Zum Thema Sicherheit muss
ich nach dem gestrigen Tag nicht mehr viel
sagen. Wir hörten über den Vorfall bei der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG). Ich
habe auch heute in der Früh dankenswerterweise die Möglichkeit gehabt, mit einem
der beiden Beamten der MÜG, die bei der
Beilattacke betroffen waren, ein langes Gespräch zu führen. Vielen Dank dafür.
Der Name des Mitarbeiters ist Bgm.Stellv. Gruber bekannt. Ich bitte und fordere
auch, dass er in der kommenden Sitzung,

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

wenn die Anträge der SPÖ zwecks Abschaffung der Pfefferspray Pistolen und Einsatz der Bodycams behandelt werden, als
Betroffener vorsprechen darf.
Das zweite Thema wurde gestern auch ausführlich besprochen. Es ging um den dramatischen Mord an dem Jugendlichen aus
Vorarlberg, der gestern am Landesgericht
abgehandelt wurde. Zum Thema Sicherheit
werde ich mich wirklich stark zurücknehmen, denn in diesem Hause ist die eigene
Meinung nicht gefragt - das habe ich gelernt. Ständig höre ich von Euch, dass Innsbruck eine ach so sichere Stadt sei. Wenn
ich jeden Tag um 06:00 Uhr in der Früh die
Zeitung lese, habe ich diesen Eindruck nicht
mehr!
Da wir uns auf eine Zeitökonomie geeinigt
haben, möchte ich das Thema nicht in die
Länge ziehen, sondern aus gegebenem Anlass über einen Zeitungsartikel der Tiroler
Tageszeitung (TT) sprechen. Es hat mich
persönlich sehr betroffen gemacht, über die
vorherrschenden Zustände in der Justizanstalt Innsbruck (JVA) zu lesen.
Schade, dass sich Bgm. Willi gerade nicht
im Raum befindet. Es gilt anzumerken, dass
die JVA nicht Justizanstalt Tirol und auch
nicht Justizanstalt Völs heißt. Nein! Die korrekte Bezeichnung lautet Justizanstalt Innsbruck!
Leider muss ich sagen, dass ich in diesem
Haus noch nie irgendetwas darüber gehört
habe, was zu einer Verbesserung vor Ort
führen könnte. Weder Bgm. Willi noch seine
Vorgängerin haben etwas dazu beigetragen!
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wir besuchten
die JVA und es wurden Gespräche vor Ort
geführt.)
Besuche reichen aber nicht aus! (Unruhe im
Saal) Für alle die Oliver Wille nicht kennen,
sage ich Folgendes: Er ist bei der Justizwache-Gewerkschaft und er ist kein Freiheitlicher! Er berichtete, dass es bei den Mitarbeitern der JVA sehr viele Krankenstände
gibt. 160 Beamte sollten 475 Insassen überwachen - das wäre die Norm. Tatsache ist
aber, dass 153 Beamte für 490 Häftlinge zuständig sind!
Es ist zu wenig Geld für zu viele Aufgaben
vorhanden und dadurch wechseln einige