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Mitarbeiter zur Polizei. Das hat mir der Vorsitzende des Zentralausschusses berichtet
und auch er ist kein Freiheitlicher. Laut Polizei benötigt die JVA aber dringend neue
Mitarbeiter - das wissen wir ja! Insofern
wäre es gut, wenn sie neue Beamte erhalten würden, doch da die JVA sowieso unterbesetzt ist, vermittelt sie nicht unbedingt
den besten Eindruck.
Laut Oliver Wille werden die Häftlinge bei
uns besser betreut als die Senioren in den
Altenheimen! Ich muss ehrlich sagen, dass
dieses Zitat mich betroffen gemacht hat und
da schrillen bei mir alle Alarmglocken! Unsere Senioren sind maßgeblich für den heutigen Wohlstand unserer Gesellschaft zuständig gewesen bzw. tragen sie immer
noch zu unserem Wohlstand bei! Auch in
der Kindererziehung sind sie nicht wegzudenken. Das sind wichtige VertreterInnen
unserer Gesellschaft.
Jemand, der zu uns in die Stadt Innsbruck
kommt - egal ob aus dem Ausland oder aus
Österreich - und aufgrund von Raub, Diebstahl oder Mord bei uns eingesperrt ist, hat
es anscheinend besser als unsere Senioren! Wenn ich mir diesen Vergleich anschaue, dann glaube ich, dass dringender
Handlungsbedarf besteht!
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
GR Kunst: StRin Mag.a Oppitz-Plörer
sprach von der Mitarbeit und dem
Einbringen von Plänen zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020. Das
ist etwas, das ich Dir, StRin Mag.a OppitzPlörer, immer hoch angerechnet habe. Als
Du Bürgermeisterin warst, wurden stets alle
Fraktionen in Dein Büro eingeladen. Ich erinnere mich noch gut daran - unter anderen
waren Dr. Überbacher, Winfried Vescoli,
StR Federspiel und auch ich anwesend.
Dort wurden uns guter Kaffee und Kekse
geboten. (Gelächter im Saal)
Wir konnten unsere Vorstellungen einbringen und Du hast stets gesagt, dass man sehen werde, was sich machen lässt."
Es ist zwar nie etwas von unseren Vorschlägen in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 eingeflossen, aber wenigstens
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

hatten wir die Gelegenheit darüber zu sprechen. Diese Vorgehensweise habe ich beim
Bürgermeister aus der Fraktion der GRÜNEN vermisst. Er hat uns noch nie eingeladen oder gefragt, was wir für Vorstellungen
für das Budget haben!
Ich habe mich aber vor allem aufgrund der
Aussage von GR Appler gemeldet. Er
sprach die Sicherheitspoller an. Die Errichtung dieser beruht auf einem Antrag der
FPÖ vom 09.11.2017. Er wurde einstimmig
angenommen. Inzwischen sind zwei Jahre
vergangen und es ist immer noch nichts geschehen! Wir erhielten einmal eine Nachricht der Mag.-Abt. III, Tiefbau, in der mitgeteilt wurde, wie hoch die Kosten seien und
welche technische Probleme vorhanden wären.
Es wurde auch noch eine Expertise vom
Bundesministerium für Inneres (BMI) eingeholt, wer für die Bezahlung der Sicherheitspoller zuständig wäre. Das hat auch noch
sehr lange gedauert. Bis heute ist jedenfalls
nichts geschehen! Gestern sprachen Vertreter der IKB von ihrer Stromoffensive in der
Altstadt. Der Antrag zielt darauf ab, dass in
den Bereichen des Eingangs zur Altstadt,
Herzog-Friedrich-Straße oder bei der Herzog-Otto-Straße auch die Sicherheitspoller
installiert werden.
Der aktuelle Stand der Planung sieht die
Umsetzung des Antrages frühestens im
Jahr 2021 vor. Und selbst dieser Termin ist
noch nicht gesichert! Das würde bedeuten,
dass vier Jahre lang nichts geschehen ist!
Ich finde das von Bgm. Willi und von Bgm.Stellv. Gruber, der für das Ressort Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen die
Verantwortung trägt, fahrlässig!
Es heißt immer, dass wir kein Geld haben,
doch sehen wir uns einmal die Subventionen vom Bereich Kultur an: Im Jahr 2017
erhielt dieser € 2,6 Mio.! In der E-Mail der
Mag.-Abt. III, Tiefbau stand, dass die Sicherheitspoller ca. € 1,3 Mio. bis € 1,5 Mio.
kosten würden. Im Jahr 2018 bekam das
Ressort Kultur sogar € 3,1 Mio.! Die Gesamtsubventionsvergaben im Jahr 2018 betrugen € 14.367.000! Mir kann niemand sagen, dass kein Geld für die Sicherheit vorhanden wäre.
Der Antrag zielt ja nicht nur auf die Sicherung der Weihnachts- und Ostermärkte ab.
Die Umsetzung der Vorhaben würde auch