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die Sicherheit in der Maria-TheresienStraße erhöhen. Man hätte schon längst mit
der Planung bzw. dem Bau von Sicherheitpollern vor dem Kaufhaus Tyrol und bei der
Anichstraße beginnen können. Dort liegt
meiner Meinung nach die Hauptgefährdungsstelle! Wenn in diesem Bereich jemand mit einem Auto oder einem schweren
Van - von einem LKW möchte ich gar nicht
sprechen - aus Richtung der Triumphpforte
heranfährt, könnte er richtig Schwung aufnehmen und dann stünde sein Fahrzeug in
der Maria-Theresien-Straße!
Da nützen mir die zwei Betonsteine, die dort
stehen, überhaupt nichts! Wenn jemand im
richtigen Winkel hineinfährt, schleudert es
diese Steine einfach weg und derjenige
steht in der Fußgängerzone!
Der Poller hat die taktische Aufgabe, dass
ein hineinfahrendes Fahrzeug in die Mitte
geklemmt wird und es weder nach links oder rechts ausscheren kann. Es wäre komplett im Poller gebunden!
Die Betonsteine, die jetzt vorhanden sind,
nützen überhaupt nichts! Ich bestehe darauf, dass die finanziellen Mittel für die Sicherheitspoller im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 vorhanden sind und man
endlich mit der Planung beginnt. Außerdem
muss der Bereich zwischen der Maria-Theresien-Straße und der Anichstraße in Angriff
genommen werden! (Beifall)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: Ich glaube, dass man
bei der Sicherheitsfrage stets sehen kann,
welche Fraktionen mit Fakten und welche
nur mit Ressentiments und Gefühlen argumentieren und davon reden, dass sie die
allgemeine Sicherheitslage über Zeitungsberichte ableiten.
Ich darf einige Zahlen zu dem Thema nennen: Die Bundeskriminalstatistik für das
Jahr 2018 - die Statistik für das Jahr 2019
liegt noch nicht vor - sagt aus, dass es einen bundesweiten Rückgang der Kriminalität von 7,4 % gibt. Es gibt erstmals weniger
als 500.000 Anzeigen in Österreich. Vor
dem Jahr 2009 betrug die Menge der Anzeigen noch 590.000. Das spiegelt nicht das

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Bild wider, welches die FPÖ immer versucht
aufzuzeigen!
Auch in Tirol und in der Stadt Innsbruck gibt
es in fast allen Bereichen einen starken
Rückgang der Kriminalität. Im Bereich der
Internetkriminalität steigt sie allerdings. Hier
müssen wir zu vernünftigen Lösungen kommen.
Es benötigt vor allem Aufklärungsarbeit mit
Personen, die nicht unbedingt netzaffin und
keine "digital native" sind. Ihnen muss man
die Gefahren im Internet besser erklären,
denn vor allem die Trickbetrügerei im Internet hat stark zugenommen.
Opfer sind meistens Menschen, die sich
nicht so gut mit der Nutzung des Computers
auskennen und dadurch leicht über das Ohr
gehaut werden können.
Ebenfalls wichtig ist der Verfassungsschutzbericht 2018. Es werden immer wieder die
teuren € 2 Mio.-Poller gefordert. Der Verfassungsschutz geht nicht von einer islamistischen oder sonstigen Terrorgefahr aus, wie
sie von der FPÖ ständig propagiert wird.
Der Bericht zeigt aber sehr wohl die ansteigende Gefährlichkeit und Kriminalität des
rechtsextremen Spektrums! (Unruhe im
Saal)
In diesem Bereich gibt es wirklich eine Gefahr. Das steht sogar im Verfassungsschutzbericht, der unter Eurem Innenminister, Herbert Kickl veröffentlich wurde. Unter
ihm sind völlig wirre und neue Gewaltbegriffe verwendet worden um die Statistiken
zu schönen und sie im rechtsextremen Bereich nach unten zu drücken. Im sogenannten linksextremen Bereich wurden die Zahlen dafür nach oben gerückt. (Unruhe im
Saal)
Euer ehemaliger Innenminister Kickl hat es
dennoch nicht geschafft, dass die Straftaten
im linksextreme Bereich ansteigen.
Wenn wir uns also die Fakten ansehen,
dann ist Österreich ein sehr sicherer Staat.
Wir müssen auf Internetkriminalität ein großes Augenmerk legen und wir müssen endlich Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus setzen, der immer militanter und
gewalttätiger wird!
Vor kurzem fand ein Angriff eines rechtsextremen Terroristen in der deutschen Großstadt Halle (Saale) statt. Wir erinnern uns