Gesamter Text dieser Seite:
- 1041 -

alle daran, dass der rechtsextreme Terrorist
zwei Personen zu Jom Kippur erschossen
hat. Nur durch Glück im Unglück konnte er
sich keinen Zutritt zu einer Synagoge verschaffen.
Das sind die gefährlichen Brandpunkte dieses Landes! Dort müssen wir ansetzen und
genau deshalb habe ich einen Antrag eingebracht, in dem es um eine Erklärung gegen
jeden Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus geht. Der Verfassungsschutzbericht 2018 zeigt ganz klar, dass die Anzahl der antisemitisch geprägten Straftaten
immer weiter am Steigen ist. Hier müssen
wir stark aufpassen!
(GR Schmidt: Wegen der Moslems!)
(Beifall und Unruhe im Saal)
GR Plach: Ich habe nur eine Anmerkung
zum Thema Sicherheit zu machen. Ansonsten möchte ich mich bei der Diskussion auf
diesem Niveau gar nicht einbringen. Es geht
mir nur darum: Ich finde es in Anbetracht einer Debatte zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 spannend, wenn von einigen Fraktionen in den Raum gestellt wird,
dass wir für den Ausbau der JVA und für
den Personalstand dort zuständig seien.
Es sind jene Fraktionen, die häufig davon
sprechen, dass wir uns einer Aufgabenkritik
stellen müssen, dass wir darauf zu achten
haben, welche Aufgaben die Stadtgemeinde
noch zu übernehmen hat und welche wir als
Gemeinde zu tragen haben.
Nach meinem Verständnis der Verfassung
gehört die JVA zur Bundeskompetenz. Anliegen sind beim jeweiligen Justizminister zu
deponieren! Dieser war bis vor kurzem zumindest Teil einer Regierung, in welcher
auch die FPÖ dabei war. (Beifall)
Ich glaube, es handelt sich um ein Problem,
bei dem wir als Stadt natürlich Unterstützung leisten können, aber dennoch ist es
Bundeskompetenz!
Hinsichtlich der anderen Themen sagen wir
von der SPÖ, dass größere Investitionen im
Tiefbau und im Verkehr, aber auch in anderen Bereichen auf den Prüfstand gestellt
werden müssen. In Anbetracht der budgetären Situation haben wir abzuwägen, was die
Stadt Innsbruck wirklich benötigt.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

Auf jeden Fall sehen wir im Hinblick auf den
mittelfristigen Finanzplan Handlungsbedarf.
Wir haben mit einem stagnierenden Budget
immer mehr Aufgaben für den Personennahverkehr (ÖPNV) zu bewältigen und auch
immer größere Fahrgastzahlen zu stemmen. Darüber werden wir sprechen müssen
und Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl wird davon ein Lied singen können.
Hier wird man sich die Frage stellen müssen, wie wir das weiterhin bewerkstelligen
können, auch in Anbetracht der Situation
bei der IVB, über die wir gestern schon diskutiert haben. Dort wurde ein Punkt erreicht,
bei dem wir eine so große Aus- und Belastung haben, dass man auch mittelfristig
überlegen muss Geld umzuschichten und
es in die Hand zu nehmen.
Auf der anderen Seite müssen wir TiefbauProjekte auf den Prüfstand stellen, ob diese
in Anbetracht der budgetären Rahmenbedingungen notwendig sind! (Beifall)
GR Wallasch: GR Lukovic, BA MA, Du bist
ja ein Spezialist für statistische Zahlen. Du
trägst sie uns stets perfekt vor. Nur eines
hast Du vergessen: Die Suchtsituation in
der Stadt Innsbruck!
Schauen wir uns folgende Zahlen an: Die
Wasseruntersuchungen, die im Jahr 2018 in
der Stadt Innsbruck durchgeführt wurden,
geben an, dass es innerhalb von zwei Jahren eine Verdoppelung der Drogenreste im
Wasser gab! Die Gerichtsmedizin hat errechnet, dass die Gelder der verkauften
Drogen in Höhe von € 100 Mio. liegen. Das
wären zwischen 25 % und 30 % des Budgets der Stadt Innsbruck!
Das ist schon erschreckend! Das sollte man
auch in die Statistiken einfließen lassen.
THC wurde bei dieser Studie noch gar nicht
berücksichtigt. In der Stadt Innsbruck hatten
wir im Jahr 2015 acht Mal mehr ErstkonsumentInnen als in der Bundeshauptstadt
Wien - aber nicht im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl, sondern effektiv! Ich sehe
hier schon ein großes Problem.
In den letzten Monaten hat sich auch die Jugendbandenkriminalität weiterentwickelt.
Wir haben in all diesen Bereichen keine
ausreichenden Präventionsmaßnahmen. Ich
verstehe nicht, warum man der Prävention
so wenig Spielraum einräumt. Warum
schaffen wir uns nicht die Möglichkeit, im