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Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 die
Prävention viel stärker auszubauen? Ich
verstehe das nicht!
Es geht um unsere Kinder und um unsere
Jugendlichen. Die Kinder sind die Zukunft!
Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man in
die Prävention setzt und auch im koalitionären Arbeitsübereinkommen wird das Suchtpräventionszentrum genannt.
Dabei spreche ich aber nicht nur von Präventionsmaßnahmen im Bereich der Suchtmittel, sondern auch in den Bereichen Gewalt, Spielsucht und vielen weiteren, die unsere Kinder und Jugendlichen gefährden!
Mehr will ich nicht dazu sagen.
Es wurde bereits sehr ausführlich dokumentiert und auch der "20er - Die Tiroler Straßenzeitung" schreibt, dass wir vom Kokain
überschwemmt werden. Ich glaube der Bericht stammt von Helmut Schöpf, der die
Dienststellenleitung der Mentlvilla (Caritas)
innehat. Er spricht davon, dass wir in allen
nur erdenklichen Konsumvarianten überschwemmt werden - unter anderen von Kokain.
Das ist genau das Problem, das wir in der
Stadt Innsbruck haben. Diese Missstände
werden nicht angesprochen, weil sie einfach
zur Kenntnis genommen werden! Das ist
einfach furchtbar. Wenn man schon von Bildung und von Subventionen reden, müssen
wir auch in diesem Bereich intensive Investitionen durchführen, damit das Problem in
Zukunft nicht noch schlimmer wird! (Beifall)
GR Kurz: Ich muss die Konservativen bzw.
Bürgerlichen - sollten noch einige in der
Stadt Innsbruck übrig sein - etwas fragen:
Wie kann man sich das anhören?! Es geht
um essentielle Themen! Ich habe vor zwei
Wochen an einer Führung durch die JVA
teilgenommen. Schaut Euch die Zustände
dort an!
Wenn 51 % Nichtösterreicher im Gefängnis
sind, dann frage ich Euch, wo die Probleme
liegen? Haben wir mit dem Rechtsextremismus in der Stadt Innsbruck ein Problem?
Stechen Rechtsextreme in der Bogenmeile
irgendwelche Menschen ab? Im Wochentakt können wir in den Nachrichten lesen,
dass schon wieder etwas vorgefallen ist.
Wie kann man dazu schweigen?! Wie kann

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

sich eine Regierung so etwas ständig anhören? Die Koalition schafft sich selbst ab!
Es muss Grenzen geben! Wir haben Probleme und es ist der Rechtsextremismus genauso wie der Linksextremismus zu verabscheuen und man muss sich davon distanzieren. Das steht außer Frage!
Doch schauen wir uns einmal an, wer uns
die meisten Probleme bereitet. Welche
Gruppierung in unserer Gesellschaft ist
denn prozentuell am häufigsten antisemitisch? Wer verachtet Frauen und verübt
Säureattacken auf Menschen, die unehelichen Geschlechtsverkehr haben? Sind das
Rechtsextreme? Ich weiß es nicht, aber ich
glaube eher nicht - oder GR Lukovic, BA
MA?
Eines wird dabei ausgelassen und dieses
massive Problem habt Ihr. Von Euch gibt es
keinen Versuch die Integration voranzubringen! Die Migrationsprobleme werden ebenfalls mitimportiert, doch diese Leute werden
bei Euch kein einziges Mal thematisiert. Wir
können über unsere Probleme in der Gesellschaft erst auf Augenhöhe sprechen,
wenn endlich eingesehen wird, dass es
nicht die Österreicher sind, die den größten
Teil der Kriminalitätsprobleme verursachen.
Das ist eine Tatsache!
Aber die Regierung schweigt auch weiterhin
und ich kann es nicht nachvollziehen, wieso
der bürgerliche Flügel der Koalition nichts
darüber zu sagen hat!
(StR Federspiel: Es gibt ja keine Bürgerlichen mehr!)
Das ist eine Frechheit und es ist schändlich!
(Beifall)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen von
MandatarInnen der Liste FPÖ - Rudi Federspiel nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA: Ich möchte nicht zu
lange darauf eingehen. An GR Wallasch gerichtet: Ja, es gibt eine Drogenproblematik
in der Stadt. Dieser sind wir uns auch bewusst, aber ich möchte berichtigen, dass
auch die Drogenkriminalität in der Stadt
Innsbruck im Jahr 2018 um 5,3 % rückläufig
war und die Aufklärungsrate bei Drogendelikten anstieg. (Unruhe im Saal)
Wir sind uns ja alle im Klaren darüber, dass
man sich dem Problem trotzdem anzunehmen hat, aber man muss es nicht größer