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wird weiterhin durch junge und auch weibliche IngenieurInnen verstärkt. Das freut
mich ganz besonders. Ich fürchte mich nicht
vor dem, was auf uns zukommt. Wir müssen unsere Zukunft gestalten und uns nicht
davor fürchten! (Beifall)
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich war gerade abwesend, da sich eine Redakteurin der Zeitung
"Profil" Sozialwohnungen ansehen wollte.
Natürlich hat sie auch Fragen zum Thema
Sicherheit gestellt.
Der Gassenhauer von StR Federspiel ist
seit 20 Jahren immer der gleiche! Das gehört zur Genetik der FPÖ. Ich möchte es ein
bisschen differenzierter darstellen.
Bei einem Punkt teile ich sogar die Meinung
von StR Federspiel, denn wir benötigen Sicherheit in unserer Stadt, damit alle BürgerInnen in Frieden gemeinsam leben können.
Niemand bestreitet, dass wir vor Herausforderungen stehen! Aber man muss die Dinge
so benennen, wie sie sind, und nicht in eine
träumerische oder populistische Darstellung
verfallen!
Ich kann Euch beruhigen und dazu muss
ich GR Lukovic, BA MA zitieren:
"Die Statistik ist die Statistik und die ist nicht
falsch!"
Man sieht, dass wir in der Stadt Innsbruck
eigentlich eine stabile Sicherheitslage haben. Es gibt sogar Rückgänge in diversen
Deliktbereichen. Das Problem ist, dass es in
der Stadt manche Tätergruppen gibt bzw.
wir eine Zunahme von sehr extremen Ereignissen verzeichnen.
Unter extremen Ereignissen verstehe ich,
dass es zu intensiver Gewalt kommt und
auch sehr rasch mit Waffen hantiert wird.
Das ist ein Problem in unserer Gesellschaft,
das wir sowohl von der exekutiven Seite als
auch von der präventiven bearbeiten müssen! Wir arbeiten intensiv daran.
Ich gestehe StR Federspiel zu, dass es hier
in den letzten Jahren, auch was die Prävention anbelangt, durchaus Versäumnisse gegeben hat. Aber die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtpolizeikommandanten, der
Landespolizei und uns ist hervorragend.
Ich muss der Exekutive ein sehr positives
Zeugnis ausstellen und ich glaube, dass
ihre Erfolge, gerade in den letzten Monaten
und Jahren gezeigt haben, dass wir am
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

richtigen Weg sind. Wenn Du, StR Federspiel beklagst, dass es zu wenig Personal
gibt, dann sei mir bitte nicht böse, doch die
FPÖ war die letzten eineinhalb Jahre auf
Bundesebene in der Verantwortung.
Ich habe es sehr amüsant gefunden, als
Herbert Kickl gemeinsam mit Euch, als
große Truppe, die Bögen entlang marschierte. Später beklagte man sich darüber,
dass in dieser Gegend so viel passiert. Ich
bitte euch - "just do it"!
Wohin hat Herbert Kickl das Personal für
die Polizei geschickt? Warum ist es nicht zu
uns gekommen?
(StR Federspiel: Du weißt, dass man nicht
alles in eineinhalb Jahren machen kann.)
Das ist mir schon bewusst. Jedenfalls kann
man vielleicht anderen Fraktionen etwas
vorwerfen, aber nicht der ÖVP. Wir sind in
der Stadt Innsbruck auf einem sehr konsequenten Weg.
Das hat nichts mit der Einschränkung von
Freiheiten zu tun. Ich bin ein alter Anhänger
von Dr. Morel, Professor der Soziologie. Er
verfasste auch das Buch "Ordnung und
Freiheit". Die Freiheit kann man nur haben,
wenn es eine gewisse Ordnung gibt, und
diese muss man auch exekutieren.
Ihr wisst, dass ich bei diesem Thema nicht
blauäugig bin. Ich glaube, dass ich die Sicherheitssituation der Stadt in vielen Belangen sehr gut kenne. Gestern diskutierten wir
über die MÜG und dafür war ich sehr dankbar. Ich sagte zum Amtsvorstand der MÜG,
Elmar Rizzoli, dass wir uns in der Sitzung
des Gemeinderates im Dezember intensiv
mit ihnen auseinandersetzen werden.
Ja, wir benötigen mehr Personal für die
Exekutive. Das muss auch bestens ausgerüstet werden, denn wir haben tatsächlich
neue Herausforderungen zu bewältigen.
Ich habe es auch der Redakteurin gesagt,
dass die soziale Dimension natürlich bedacht gehört, denn wir müssen die Ursachen für Kriminalität erkennen. Wir können
sie nur dann erkennen, wenn wir das gesamte Bild der Gesellschaft betrachten.
Dazu gehören eben auch präventive, soziale und psychologische Maßnahmen. Ich
glaube aber, dass wir im Exekutivbereich
auf einem guten Weg sind.