Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2019
/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf
- S.59
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Es ist wichtig, Stadtplanung und Wohnungspolitik nicht auf Zuruf geschehen zu lassen!
In diesem Gemeinderat gab es folgendes
Szenario schon sehr oft: Einzelne ProjektwerberInnen haben mit allen möglichen Personen telefoniert, Werbung gemacht, ein
bisschen lobbyiert und waren lange genug
lästig, bis man sich denkt, dass man
der/dem ProjektwerberIn doch noch einen
Zubau und eine höhere Bebauungsdichte
ermöglichen könnte. In weiterer Folge zieht
sich das wie ein Rattenschwanz durch!
Beispiele lassen sich im Nordhangbereich
finden. Dort sind aufgrund der verkehrlichen
Erschließung und der infrastrukturellen Anbindungen weitere Verdichtungen einfach
nur ein Wahnsinn. Doch plötzlich, wenn
ein/eine ProjektwerberIn hartnäckig war,
wird wieder ein Zubau ermöglicht.
Alle, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen, wissen, dass wir heute noch mit
Widmungssünden aus den Siebzigerjahren
und Achtzigerjahren zu kämpfen haben. So
etwas darf in Zukunft nicht mehr vorkommen!
Wenn wir uns den mittelfristigen Finanzierungshaushalt anschauen, dann sehen wir,
dass es in den nächsten Jahren nicht besser wird. Wir müssen in den Bereichen Soziales, Stadtplanung und Wohnbau auch
von privaten EntwicklerInnen Beiträge einfordern!
Jetzt sind wir wieder bei dem Thema, über
das wir schon oft in diesem Gemeinderat
sprachen: StRin Mag.a Mayr sagt bei jeder
Gelegenheit, dass wir bei Wohnprojekten in
Stadtteilen sicherstellen müssen, dass eine
Kinderbetreuungs- und Schulinfrastruktur
vorhanden ist.
Außerdem gilt es zu beachten, dass wir diesen öffentlichen Mehrwert auch bei großen
privaten Projekten sicherstellen. Wenn wir
Privaten einen Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplan ermöglichen, dann muss klar
sein, dass wir endlich die schon oft diskutierten, aber immer noch nicht klar durchgesetzten Richtlinien realisieren!
Bei Widmungen geben die Richtlinien vor,
dass 50 % sozialer, 30 % sozialverträglicher
und 20 % frei finanzierter Wohnbau sein
müssen. Außerdem gilt es, die Bestimmungen in Hinblick auf Dichteerhöhungen bei ei-
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019
nem Bebauungsplan einzuhalten. So können wir sicherstellen, dass wir durch den
Wertgewinn, den wir einem Projektentwickler ermöglichen, auch einen Mehrwert für
die Öffentlichkeit generieren und damit unser eigenes Budget schonen!
Unterm Strich glaube ich, dass die Stadt
Innsbruck sowohl im Bereich Soziales als
auch im geförderten Wohnbau sehr vorbildliche Projekte entwickelt. Vor allem im Bereich des Sozialen gibt es eine gute finanzielle Ausstattung und wir werden dort noch
weitere Herausforderungen zu stemmen haben.
Im Bereich des Wohnbaus geht es darum,
konsequent die so oft betonten Richtlinien
und Maßstäbe, die wir anlegen wollen, auch
umzusetzen, um wirklich sicherzustellen,
dass wir einen funktionierenden und geförderten Wohnbau in dieser Stadt haben.
GR Mag. Krackl: Es wurde viel gesagt und
besonders einigen Aussagen von GR Plach
kann ich zu 100 % zustimmen. Ich möchte
auf einige andere Aspekte eingehen.
Wir konnten in der Vergangenheit sehen,
dass es sehr viele Projekte und großes Potential in der Stadt gibt, wenn wir freie Flächen für mehrere Projekte nutzen. Das kennen wir auch aus anderen Bundesländern Vorarlberg ist hier Vorreiter. Man muss
schauen, dass man aus dem begrenzten
Platz, den man zur Verfügung hat, viel herausholt.
Dass wir Verfechter einer Tiefgarage am
Innsbrucker Hofgarten sind, ist jeder/jedem
bekannt. Solche Projekte würden mehrere
Nutzungsmöglichkeiten bieten, und den
Platz besser nutzen als eine einzelne Funktion an einem Standort. Im Bereich, wo
Wohnplatz geschaffen wird, möchte ich ein
Projekt in der Kranebitter Allee herausheben. Dort entstand ein Studentenheim als
Überbauung einer Tankstelle.
Mittlerweile hat das Land Tirol das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) angepasst, damit wir in Zukunft darauf achten
müssen, dass kein Flächenfraß vorkommt.
Es ist das Gleiche wie bei manchen Diskontern, die auf einer Ebene gebaut werden
und einen Freiparkplatz vor der Tür haben.
Dort wird sehr viel Fläche versiegelt, die
dadurch mangelhaft ausgenutzt wird. Die
Anpassung des ÖROKO ist für mich ein