Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 11-Protokoll-Budget_Teil_2.pdf

- S.79

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Straßenausbau, damit die Firmen nicht neben baufälligen Straßen sind. Es gehören
auch Kinder- und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu einem attraktiven
Standort dazu.
Das sind alles Aspekte, die für die Betriebsansiedlung und für Unternehmen wichtig sind, um attraktive ArbeitgeberInnen zu
sein. Die Ausbildungseinrichtungen spielen
natürlich eine große Rolle, das haben wir
auch in einer Aussendung festgehalten: Ich
bedanke mich bei allen UnternehmerInnen
der Stadt Innsbruck, die in die Stadt investieren, die Vertrauen in den Standort haben
und die wirklich tagtäglich um ArbeitnehmerInnen kämpfen.
Die Suche nach ArbeitnehmerInnen ist eine
der größten Hemmschwellen, die wir in einer Stadt wie Innsbruck haben. Bgm.Stellv. Gruber hat schon angesprochen,
dass die Hochkonjunktur Segen und Fluch
ist. Das heißt, dass eine große Nachfrage
nach Arbeitskräften besteht, und die Firmen
untereinander stark konkurrieren. Unternehmen wollen immer das Personal gewinnen
und zur Verfügung haben, das sie wirklich
brauchen.
Ich bedanke mich auch bei all jenen, die
den Handel in der Stadt beleben und die in
der Stadt einkaufen. Daraus ergeben sich
zwei Vorteile im Sinne eines guten Klimas.
Es ist gut, dass man vor Ort einkauft und
man dadurch den Verkehr reduziert. In diesem Sinne wünsche ich der Wirtschaft alles
Gute und ich denke, dass wir noch Aufgaben haben, die wir lösen sollten. (Beifall)
GR Depaoli: Es geht um den Tourismus.
Viele besuchen das Tirol Panorama am
Bergisel, um sich die Schlacht am Bergisel
anzusehen. Ich bringe in Erinnerung, dass
heute der Geburtstag von Andreas Hofer ist!
StR Federspiel: Eine kleine Bestandsaufnahme für die Gemeinderäte: Am
20.11.2019 um 20:30 Uhr in der Innenstadt
war die Bar Centrale leer. Das Restaurant
Café im Hof war leer. Das Schindler war
leer. Lucy Wang Innsbruck - leer. Kein Kommentar! Jetzt wünsche ich Euch viel Glück
für die Erhöhung der Parkgebühren!

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2019

1.6

Abstimmungen
Entwurf des Voranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für
das Finanz- bzw. Wirtschaftsjahr 2020

1.6.1 Haushaltssatzung
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Beiliegende Haushaltsatzung für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2020 wird angenommen.
1.6.2 Gemeindeabgaben - Verordnungsentwürfe
Bgm. Willi: FI hat für den Punkt Erschließungsbeitrag Stimmenthaltung angemeldet.
Ich werde diesen Punkt vorziehen und eine
getrennte Abstimmung durchführen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FI, 7 Stimmen; gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, ALI, GERECHT, GR Mag. Anzengruber, Bsc und GRin Mag.a Lutz, 15 Stimmen):
Der Erschließungsbeitrag wird gemäß Beilage angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Beiliegende Gemeindeabgaben - Verordnungsentwürfe werden unter Berücksichtigung vorstehend angeführter Abstimmung
angenommen.
1.6.3 Tarife
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS,
FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):
Beiliegende Tarife werden angenommen.