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Stark, es wäre sehr traurig, wenn immer
nur eine Gruppe über ein Thema nachdenken dürfte, denn dann würde die Welt
stillstehen und wir könnten gleich einen
Deckel daraufgeben.
Ich bin froh, dass sich wirklich mehrere
Menschen darüber Gedanken machen
und jederzeit offen, darüber zu diskutieren.
Ich möchte bitten, dass man hier beim
Thema bleibt und es nicht missbraucht,
um in eine andere Richtung zu kommen.
Dafür ist dieses Problem ernst genug. Das
muss gesagt werden, denn es ist wirklich
mühsam. Bleiben Sie beim Thema und
nehmen Sie es Ernst. Unterstützung ist
immer richtig und denken kostet nichts.
(Beifall)
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich bin sehr froh
darüber, dass wir jetzt die Dinge etwas
abgekühlt so betrachten, wie sie tatsächlich sind.
Ich sitze gemeinsam mit LR Reheis in der
Arbeitsgruppe Maghreb-Staaten im Land
Tirol. Außerdem sitzen dort auch die Polizei, die Exekutive, die Justiz und SozialarbeiterInnen. Dort gehen die Meinungen
auch oft auseinander.
Ich möchte nicht an die Diskussion von
vorher anschließen. Tatsache ist jedoch,
dass die Dinge nicht eindimensional sind.
Es ist unbestritten, was die Rechtsstaatlichkeit anbelangt und die Mittel, die die
Justiz und Exekutive haben müssen, sind
für uns ganz klar definiert. Sie kommen
von der Bundesebene auf die Landesebene bis zur kommunalen Ebene ohnehin
unverbrüchlich feststehend in die politische Debatte ein. Ich möchte sie jetzt
nicht wiederholen, denn das würde den
Rahmen sprengen. Es ist keine Frage und
dazu stehen wir.
Dass wir das Problem der Marokkaner in
der Stadt nicht nur mit frommen Wünschen
lösen können, indem wir nur versuchen,
sozialarbeiterische Arbeit anzubieten, ist
unbestritten.
Auf der anderen Seite gibt es eine humane und eine menschliche Komponente. Es
gibt die juristische und die exekutive Komponente und auch die Komponente der
Völkerwanderung, der wir uns gegenüberstehen sehen. Ich möchte hier schon differenzieren.
GR-Sitzung 22.9.2011

Vorher wurde die Arbeit des Management
Center Innsbruck (MCI) erwähnt. Ich war
bei der Diskussion im Haus der Begegnung dabei. Es war weder wissenschaftlich klar was dort geschieht, noch habe ich
es inhaltlich richtig empfunden. Ich empfinde es schon als Problem, wenn ich bei
dreihundert Leuten sitze, die mir sagen,
dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden und Drogendealer einer Strafe zuzuführen sind. Das sind Täter.
Wenn die Wertung von dreihundert Leuten
von einer gewissen Szene niedergepfiffen
und niedergebuht wird, hat das weder etwas mit einem Demokratieverständnis
noch mit einem anständigen Zugang zum
Inhalt zu tun.
Tatsache ist, dass über 80 % der Marokkaner, die hier sind dealen (ich möchte
diese Wortmeldung nicht wiederholen, die
einmal eine grüne Gemeinderätin nach
dem Motto gemacht hat: "Was sollte er
denn anderes tun als dealen?"). Das muss
man sich auch im Geiste einmal vorstellen.
Der kann etwas anderes tun als dealen. In
der persönlichen Erfahrung habe ich bei
den Versuchen, diese Szene zu unterstützen, eigentlich nur Enttäuschungen erlebt.
Ich habe den jungen Herrn, der damals bei
der Veranstaltung war, anschließend gemeinsam mit dem Sozialarbeiter unter
meine Fittiche genommen und bin zutiefst
enttäuscht worden. Das sollte kein Pauschalurteil sein.
Tatsache ist, dass jene, die hierherkommen, um an Drogengeschäften teilzunehmen, zum Teil auch dazu gezwungen oder
forciert werden. Teilweise sind sie auch
Opfer von organisierter Kriminalität. Es ist
keine Frage, dass es arme Menschen
sind, jedoch letztendlich unterliegen sie
auch ihrer Eigenverantwortung. Sie wissen
ganz genau, wie das Rechtssystem bei
uns aussieht.
Ich möchte nur, dass die Diskussion sachlich geführt wird. Wenn jemand ein Gesetz
bricht, ist das scheinbar bei manchen zu
tolerieren. Ich toleriere das nicht. Ich spreche von dieser Veranstaltung und Ihr
könnt Euch gerne das Video ansehen.
GRin Eberl, Du warst auch auf dieser Veranstaltung und weißt, wie die Diskussion
abgelaufen ist. Wenn der Stadtpolizei-