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Das ist vor allem für die Kinder, die aus
dem Westen kommen, angenehm. Mit
zwölf Jahren können sie alleine mit dem
Rad zur Schule fahren und es wäre gefährlich, wenn sie dabei durch die Ladezone bzw. die Tiefgaragenein- und -ausfahrt
fahren müssten.
Ich ersuche, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
StR Pechlaner: Die S-Bahn ist ein wesentlicher Bestandteil des Ausbauprogramms für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Großraum
Insbruck. Es gibt fünf Module, die auch
von der Tiroler Landesregierung
beschlossen wurden. Ein wesentlicher
Bestandteil dieser Module bzw. dieses
Ausbauprogramms sind die entsprechenden Haltestellen. Es gibt auch eine
Machbarkeitsstudie und man muss sagen,
dass diese Haltestellen nicht Bestandteil
des Infrastrukturprogramms der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind.
Die Stadtgemeinde Innsbruck ist für diesen Punkt nicht zuständig. Hier ist primär
das Land Tirol gefordert und muss mit den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
die Finanzierung verhandeln.
In Salzburg hat sich das Land Salzburg
mit den Österreichischen Bundesbahn
(ÖBB) die gesamten Kosten für die SBahn, die Infrastruktur und die Haltestellen
im Verhältnis 50 : 50 geteilt.
StRin Mag.a Pitscheider, im Antrag steht,
dass die zuständigen Ämter mit der Umsetzung der S-Bahn-Haltestelle ersucht
werden. Hier sind wir nicht zuständig und
deshalb glaube ich auch, so sehr wir es
grundsätzlich unterstützen, …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Messestandort.)
… Natürlich gibt es mehrere, wie z. B. Hötting, Messestandort usw. Frau Bürgermeisterin, unsere Ämter sind dafür nicht
zuständig.
Mit einem Antrag an das Land Tirol, das
man das verschärfen sollte und sie die
Bemühungen intensivieren sollten, habe
ich kein Problem. Das können wir gerne
machen. Jedoch der Antrag kann so, wie
er hier steht, nicht angenommen werden.
GR-Sitzung 22.9.2011

GR Mag. Fritz: Das Schöne bei "Zuweisungen an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung" ist, dass dieser für die
Bearbeitung nicht sklavisch an einen Text
gebunden ist. Deshalb heißt es auch "zur
selbstständigen Erledigung".
Wir haben schon viele Anträge an den
Stadtsenat zugewiesen, bei denen nicht
jeder, der für die Zuweisung gestimmt hat,
mit jedem einzelnen Wort oder Satz des
Antrages einverstanden, sondern dafür
war, dass das Anliegen im Stadtsenat weiter verfolgt wird.
Ich gebe StR Pechlaner natürlich Recht,
dass dies die Aufgabe des Landes Tirol
ist. Es sollte auch das Interesse des Landes Tirol sein, dass es diese Haltestellen
gibt, denn das "Schweinegeld", das jährlich an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bezahlt wird, damit es den SBahn-Verkehr gibt, wäre umso besser angelegt, je mehr Personen die S-Bahn benützen. Zusätzliche Haltestellen an wichtigen Umsteigepunkten oder wichtigen Verkehrserregern können natürlich dazu führen, dass mehrere Leute das vom Land
Tirol um teures Geld bestellte Angebot
nutzen.
Trotzdem wäre es auch mein Anliegen,
dass seitens der städtischen Ämter Vorstudien und Grobkostenschätzungen erstellt werden, mit denen man an das Land
Tirol herantreten und sagen könnte, dass
es ginge, nicht so schwierig wäre und
nicht die Welt kosten würde.
Wenn man den Antrag in dem Sinne versteht - die Stadt setzt Initiativen dafür,
dass es diese Haltestellen möglichst
schnell gibt - unbeschadet der Tatsache,
dass eigentlich das Land Tirol dafür verantwortlich ist und wir es entsprechend ersuchen bzw. ihm "in den Hintern treten"
müssen (je nach Temperament), kann
man diesen Antrag dem Stadtsenat zuweisen, denn eine Ablehnung wäre das
falsche Signal.
StRin Mag.a Pitscheider: Für die S-BahnHaltestelle ist das Land Tirol zuständig
und für den Durchstich für RadfahrerInnen
und FußgängerInnen benötigen wir ursächlich als Stadtgemeinde Innsbruck die
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB),
denn das ist unser Projekt und hat nichts
mit der S-Bahn und dem Land Tirol zu tun.