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dessen Bedingungen nach Maßgabe der
finanziellen Mittel zugestimmt.
Weiters wurde die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, beauftragt, die entsprechenden Mittel
über das Haushaltsjahr 2010 hinaus im Investitionsplan 2010/2014 für die im Fördervertrag enthaltenen Projekte anzumelden und entsprechend den Vertragsvereinbarungen auf eine fristgerechte Umsetzung hinzuwirken.
Um daher nicht maßgebliche Fördermittel
zu verlieren, lautet der Zeithorizont für dieses Projekt: Baubeginn bis zirka 2014.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand
aller Dienststellen zur Erstellung dieser
Beantwortungsvorlage beträgt 9 Stunden
und 50 Minuten.
Die Behandlung der eingebrachten dringenden Anfrage (Seite 595) der Innsbrucker Grünen wird auf die nächste Sitzung
des Gemeinderates am 20.10.2011 verschoben.
Eine Kopie der Anfragebeantwortung wird
den Klubobleuten in der Sitzung des Gemeinderates ausgehändigt.
25.

Einbringung von Anfragen

25.1

Politikerpensionen und Pensionsansprüche auf Grund der
Mitgliedschaft des Innsbrucker
Gemeinderates oder Stadtsenates (GR Mag. Denz)

GR Mag. Denz: Ich stelle folgende Anfrage:
Zwar wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Pensionen der PolitikerInnen
gestrichen, doch es gibt ehemalige und
auch aktive MandatarInnen des Innsbrucker Gemeinderates bzw. Stadtsenates,
die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit
nach wie vor Pensionsansprüche haben.
Die Frau Bürgermeisterin möge folgende
Anfrage beantworten:
1.

Welche ehemaligen Mitglieder des
Innsbrucker Gemeinderates oder
Stadtsenates erhalten Pensionszahlungen aufgrund ihrer politischen Tätigkeit als MandatarIn des Gemeinderates oder als Mitglied der Stadtregierung (mit der Bitte um namentliche

GR-Sitzung 22.9.2011

Auflistung und der monatlichen Höhe
der Pensionszahlungen)?
2.

Welche aktiven Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates und Stadtsenates erhalten Pensionszahlungen
aufgrund ihrer politischen Tätigkeit als
MandatarIn des Gemeinderates oder
als Mitglied der Stadtregierung (mit
der Bitte um namentliche Auflistung
und der voraussichtlichen monatlichen Höhe der Pensionszahlungen)?

Mag. Denz e. h.
25.2

3. Olympisches Dorf (O 3) auf
dem Areal der ehemaligen
Eugenkaserne, partizipative Einzugsbegleitung bei der Besiedelung der Wohnungen
(GRin Dr.in Krammer-Stark)

GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich stelle folgende Anfrage:
Das 3. Olympische Dorf (O 3) in Innsbruck
auf dem Gebiet der ehemaligen Eugenkaserne umfasst 44 Wohnungen, die im November 2011 fertiggestellt werden. Die
Übergabe der Wohnungen soll nach den
Youth Olympic Games (YOG) ab dem
Frühjahr 2012 erfolgen.
Erst dieses Jahr ist es gelungen, im Auftrag der Stadtgemeinde Innsbruck, dem
Land Tirol und den Wohnbauträgern Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG), "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) und Tiroler Gemeinnützige
Wohnungsbau- und Siedlungs-GesmbH
(TIGEWOSI), ein Pilotprojekt zur Verbesserung des Zusammenlebens in städtischen und gemeinnützigen Wohnanlagen
durchzuführen. Konzipiert und begleitet
wurde das Projekt von PRO Team für
Nahraum- und Gemeinwesenentwicklung
mit Sitz in Röthis/Vorarlberg. PRO Team
für Nahraum- und Gemeinwesenentwicklung hatte auch die Aufgabe, aus dem Pilotprojekt Know-how zu entwickeln, welches in Folge auf andere Wohnanlagen
angewandt werden kann und als Handbuch zur Verfügung steht.
Aufgrund des großen Erfolges dieses Pilotprojektes hieß es im Wohnungsausschuss, es sei angedacht, die MieterInnen
städtischer Wohnungen schon vor ihrem