Gesamter Text dieser Seite:
- 1671 -

und durch bestimmte vertragliche Festlegungen nun in einem zweiten Verfahrensschritt auch diese Aspekte beste Berücksichtigung finden konnten.
Bei diesem Ansatz einer gesamthaften Investorensuche nach
den vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften war natürlich auch
eine erfahrene Advokaturskanzlei einzusetzen und zwar die Kanzlei Schönherr Rechtsanwälte OEG (Wien). Es ist ein transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren, das strengsten Kriterien standhält, geplant und realisiert worden. Auch aus diesem Gesichtspunkt möchte ich anmerken, dass
ich die Kritik, die gerade in den letzten Tagen in den Medien zu lesen war,
nicht nachvollziehen kann. Jeder hatte die gleichen Chancen, sich an diesem Verfahren zu denselben transparenten und nicht diskriminierenden Bedingungen zu beteiligen.
Der Zuschlag war nach wirtschaftlichen Kriterien zu geben,
was auch geschehen ist. Es ist hier der Dienstleistungskonzessionsvertrag
(DKV) zwischen der Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH (INKB) und
der STRABAG AG abgeschlossen worden und ist geltendes Vertragsrecht.
Heute geht es darum, und diese Möglichkeit haben wir aus gutem Grund in
das Vertragswerk eingebaut, dass der Innsbrucker Gemeinderat insbesondere auch die Fragen der Architektur, des Stadtbildes, der Stadtgestaltung,
des Ensembleschutzes und des Denkmalschutzes noch einmal prüfen kann
und entscheidet, ob er nun grünes Licht für die Realisierung dieses Projektes gibt. Falls dieses Projekt den Mitgliedern des Gemeinderates nicht gefällt, ziehen wir die Notbremse und steigen zu den vereinbarten wirtschaftlichen Bedingungen aus dem Projekt aus.
Nun komme ich endlich zur Arbeit des Fachbeirates im engeren Sinn: Der Fachbeirat, der als Institution in den Ausschreibungsbedingungen und im Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) als Organ im
Rahmen des vereinbarten Verfahrens vorgesehen ist, hat sich aus folgenden
Mitgliedern zusammengesetzt:
Frau Bürgermeisterin Zach
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger
Planungsstadtrat Dr. Gschnitzer
Stadtplanerin Dipl.-Arch. Schmeissner-Schmid
Finanzdirektor Dr. Hörnler

Sonder-GR-Sitzung 17.12.2004